Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
270/E
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Ergebnis der BeratungDrucksache:
512/2020
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 22.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Aufstellung Jahresabschluss 2019

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.07.2020, GRDrs 512/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den nachstehenden Ziffern 1 - 8, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2019 (Anlage 1)

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 306,6 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge 3.501.008.704,79EUR
Ordentliche Aufwendungen3.212.127.669,51EUR
Ordentliches Ergebnis288.881.035,28EUR
Außerordentliche Erträge39.951.310,38EUR
Außerordentliche Aufwendungen22.262.840,79EUR
Sonderergebnis17.688.469,59EUR
Jahresüberschuss306.569.504,87EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2019		154.061.451,60EUR
1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt:


2. Bilanz zum 31.12.2019 (Anlage 2)
Immaterielle Vermögensgegenstände12.303.128,82EUR
Sachvermögen4.777.585.977,11EUR
Finanzvermögen5.277.856.437,19EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung595.127.890,90EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite10.662.873.434,02EUR
Basiskapital5.936.328.242,91EUR
Rücklagen3.106.310.491,07EUR
Sonderposten964.611.826,61EUR
Rückstellungen369.602.063,59EUR
Verbindlichkeiten187.455.166,92EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten98.565.642,92EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite10.662.873.434,02EUR

3. Gesamtfinanzrechnung 2019 (Anlage 3)

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 143.855.932,29 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit3.416.410.927,73EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit3.030.797.211,74EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung385.613.715,99EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit103.949.697,82EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit345.705.234,69EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit-241.755.536,87EUR
Finanzierungsmittelüberschuss143.858.179,12EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen0,00EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)2.246,83EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit-2.246,83EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand143.855.932,29EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2019718.250.175,54EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen-124.938.919,19EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln65.129.084,65EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln18.917.013,10EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln84.046.097,75EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2019)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2019 in die Ämterbudgets 2020 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
154.061.451,60 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2019 in die Ämterbudgets 2020 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
718.250.175,54 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.

5. Im Haushaltsplan 2019 werden folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zugelassen:

Nr.TeilergebnishaushaltAmtsbereichKontengruppeBetrag
5.1230 Liegenschaftsamt2307030 Immobilienverwaltung42410 Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen3.288.034,03 EUR
5.2370 Branddirektion400 Personal-
aufwendungen		280.000,00 EUR
5.3400 Schulverwaltungsamt4002110 Allgemeinbildende Schulen42210 Unterhaltung bewegliches Vermögen1.249.781,13 EUR
5.4400 Schulverwaltungsamt4002130 Berufsbildende Schulen42410 Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen477.716,31 EUR
5.5410 Kulturamt4102811 Kulturförderung43100 Zuweisungen und Zuschüsse650.000,00 EUR
5.6660 Tiefbauamt6605410 Gemeindestraßen42510 Sonstige Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen455.773,15 EUR
Summe6.401.304,62 EUR
TeilfinanzhaushaltProjektAuszahlungsgruppeBetrag
5.7200 Stadtkämmerei7.202300 Mobilität und Luftreinhaltung7873 Sonstige Baumaßnahmen4.277.565,86 EUR
5.8230 Liegenschaftsamt7.232000 Immobilien782 Erwerb von unbeweglichem Anlagevermögen1.208.000,00 EUR
5.9400 Schulverwaltungsamt7.409999 Sonstige Investitionen78302 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen704.815,51 EUR
Summe6.190.381,37 EUR

Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt wie in den Begründungen zur Nr. 5 angegeben (vgl. Seite 13f).

6. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund der Ziffern I.4 und I.5 der Haushaltsvermerke im Doppelhaushaltsplan 2018/2019 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel wie folgt umgesetzt:

- Ziffer I.4 in Höhe von 30.020.386,91 EUR - Ziffer I.5 in Höhe von 20.955.405,24EUR
Den entsprechenden Mehraufwendungen wird zugestimmt.

7. Gewährung von Trägerdarlehen und städtischen Darlehen an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)

Dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) werden zur Finanzierung von Investitionen in den Jahren 2018/2019 Trägerdarlehen in Höhe von 33.505.600 EUR und städtische Darlehen in Höhe von 26.406.900 EUR gewährt. 8. Gliederungstiefe Planvergleich nach § 51 GemHVO

Der Planvergleich des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO wird weiterhin bis zur Gliederungsebene der Teilhaushalte und mindestens nach der Gliederung der §§ 2-4 GemHVO aufgestellt.

Zur Aufstellung des Jahresabschlusses werden dem Gemeinderat die Gesamtergebnisrechnung, aus der sich der Jahresüberschuss ergibt, die Bilanz und die Gesamtfinanzrechnung vorgelegt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Das Prüfungsergebnis wird in einem Schlussbericht festgehalten.

Zur Feststellung wird dem Gemeinderat der Bericht zum Jahresabschluss 2019 mit Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA zur Verfügung gestellt.


Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund einer zu Sitzungsbeginn besprochenen Vorgehensweise nach der Aussprache als eingebracht angesehen. In der Verwaltungsausschusssitzung am 29.07.2020 soll die Beratung fortgesetzt werden. Daran soll sich die Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2020 anschließen.
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