Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
28
2
Verhandlung
Drucksache:
1389/2013
GZ:
OB
Sitzungstermin:
19.02.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Kommunale Entwicklungspolitik - Pilotprojekt mit dem Städtetag Baden-Württemberg
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.02.2014, GRDrs 1389/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Städtetag Baden-Württemberg (BW) einen Vertrag für die erste Projektphase von 12 Monaten des Pilotprojektes "Kommunale Entwicklungspolitik" zu schließen. Das Pilotprojekt wurde zwischen der zivilgesellschaftlichen Serviceinstitution Engagement Global und dem Städtetag BW vereinbart und hat eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren. Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) übernimmt im Auftrag des Städtetags BW im ersten Jahr voraussichtlich von März 2014 bis Februar 2015 die Durchführung der ersten Projektphase.
2. Für die bei der LHS anfallenden Personal-und Sachaufwendungen stellt der Städtetag BW kostendeckend 125 TEUR zur Verfügung. Das Pilotprojekt wird im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt - abgebildet.
3. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Entgeltgruppe 11 TVöD (50%) und in Entgeltgruppe 6 TVöD (50 %) für das Pilotprojekt "Kommunale Entwicklungspolitik" im Persönlichen Referat des Oberbürgermeisters, Abteilung Außenbeziehungen, wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit von 12 Monaten (voraussichtlich von März 2014 bis Februar 2015) Personal im entsprechenden Umfang haushaltsneutral zu beschäftigen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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