Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1206/2021
Stuttgart,
11/22/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2021
Haushalt 2022/2023 Entwicklung der Ortsmitte Birkach
Beantwortung / Stellungnahme
Die Vorstellung der Ergebnisse zur informellen Bürgerbeteiligung zum Vorhaben „Entwicklung der Ortsmitte Birkach“ durch das beauftragte Büro ist am 15. November 2021 im Bezirksbeirat Plieningen-Birkach erfolgt.
Im Jahr 2012 wurde für die Ortsmitte Birkach ein Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan (Bi 67) gefasst (GRDrs 650/2012).
Im Bereich der Alten Dorfstraße sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Ziele der Erhaltungssatzung planungsrechtlich festzusetzen. Dafür wurde in einem ersten Schritt im Jahr 2019 eine Ortsbildanalyse im Rahmen des Musterverfahrens zur Überprüfung bestehender Erhaltungssatzungen der LHS erstellt. Die Beauftragung für die im zweiten Schritt vorgesehene Erarbeitung von Kriterien für Um- und Neubauten und Empfehlungen für ergänzende Planungsinstrumente zur Sicherung der Planungsziele steht kurz bevor.
Die Birkheckenstraße ist in ihrem derzeitigen Zustand den heutigen Herausforderungen an eine funktionierende Ortsmitte hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen und Anforderungen kaum gewachsen. Insbesondere die verkehrlichen Aspekte und der beengte öffentliche Straßenraum stellen ein Problem dar, für das bisher keine Lösung gefunden werden konnte.
Daher sind zweifelsohne Analysen und Maßnahmen zur Verbesserung der städtebaulichen Situation notwendig. Inwieweit die Ergebnisse zur informellen Bürgerbeteiligung dabei einfließen werden und welche geeignete Vorgehensweise des Entwicklungsprozesses daraus resultiert, wird verwaltungsintern erst noch zu prüfen sein, nachdem der Bezirksbeirat seine Bewertung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung vorgenommen hat. Bis dahin ist eine Abschätzung der dafür benötigten finanziellen Mittel nicht möglich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
350/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1262/2021 Freie Wähler
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>