Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
511/2020
GZ:
0336-01/-02/-07, 0330-02, 0334-06
Sitzungstermin: 22.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Konzept zur Einführung digitaler Gremieneinladungen - Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.07.2020, GRDrs 511/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Konzept zur Einführung und Umsetzung digitaler Gremieneinladungen mit dem bestehenden Ratsinformationssystem wird Kenntnis genommen.

2. Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG) vom 08.04.1976 wird gem. Anlage 1 beschlossen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Von einer grundsätzlich guten Vorlage sprechen StR Perc (SPD) und StR Dr. Reiners (CDU). StR Perc begrüßt sehr die Aufnahme des Aspektes Mutterschutz in die GOG, und von StR Dr. Reiners wird angemerkt, seine Fraktion begrüße Papierlosigkeit und sei ein großer Freund von innovativen digitalen Lösungen.

Aus der Vorlage ergibt sich für StR Perc, dass die Verwaltung bei einer Digitalisierung zu jedem Antrag sowie zu jeder Änderung einer Tagesordnung beabsichtigt, eine E-Mail zu versenden. Um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen, regt er auch, bezogen auf Antragsstellungnahmen der Verwaltung, eine Bündelung an. Bei einer solchen Bündelung ergibt sich für EBM Dr. Mayer die Notwendigkeit zu differenzieren. Zu Anträgen und zu Verwaltungsstellungnahmen, die als Allererstes geplant seien, werde es eine solche Bündelung (wochenweise Zurverfügungstellung) geben. Die Verwaltung werde nach der heutigen Sitzung abfragen, wer dieses in Anspruch nehmen wolle. Bei den anderen Themen, die binnen Jahresfrist vorgesehen würden und zu denen noch Programmierungen erfolgen müssten (Tagesordnungen, Gemeinderatsdrucksachen), könnten keine Bündelungen erfolgen. Dabei handle es sich um automatisierte Vorgänge; dann, wenn von der Verwaltung im System eine Vorlage/eine Tagesordnung fixiert werde, generiere sich eine E-Mail an die Ratsmitglieder. Dies sei beispielsweise identisch mit Nachträgen in Papierform.

Seitens der Verwaltung, so StR Perc, werde alternativ zur digitalisierten Form die Möglichkeit vorgeschlagen, eine Zeit lang parallel die seitherige Papierform weiterzunutzen. Von ihm wird vorgeschlagen, allen Ratsmitgliedern eine Zeit lang beide Versionen anzubieten. Eventuell könnten so Skeptiker von der digitalen Form überzeugt werden. StR Dr. Reiners legt Wert darauf, dass letztlich jedes einzelne Ratsmitglied sich für eine Papier-/oder eine digitale Lösung entscheiden können muss. Bezogen auf die Vorlagenseite 3 geht er zunächst von einer Doppelstruktur und von Freiwilligkeit aus. Er selbst wolle, und damit nimmt er Bezug auf die heutige, 49 Tagesordnungspunkte umfassende Tagesordnung, eine solche Menge an Vorlagen nicht nur digital erhalten.

Diesbezüglich betont der Erste Bürgermeister, es bleibe dabei, dass die Nutzung des digitalen Angebots freiwillig sei, sie werde aber seitens der Verwaltung mit Nachdruck empfohlen. Nachdem die Verwaltung aufwandsbedingt seither die Meinung vertreten habe "entweder einer oder keiner", wolle man nun, um schneller voranzukommen, einen höheren Aufwand auf dem Weg zur digitalen Ratsarbeit in Kauf nehmen.

Für ihn spreche nichts dagegen, in einer Testphase für alle Ratsmitglieder beide Möglichkeiten anzubieten.

Durch StRin von Stein wird angemerkt, ihre persönliche Erfahrung zeige, dass das seitherige digitale Angebot sehr häufig, insbesondere an Wochenenden, nicht funktioniert habe. Ihr gegenüber räumt der Vorsitzende ein, die Verwaltung könne natürlich nicht, dass seitens der Mobilfunkanbieter jederzeit ein störungsfreies Netz zur Verfügung gestellt werde. Dies liege außerhalb der Einflussmöglichkeit der Verwaltung.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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