Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
146
2
Verhandlung
Drucksache:
304/2016
GZ:
StU
Sitzungstermin:
27.04.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zuschuss für das Turmforum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 15.04.2016, GRDrs 304/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 einen Zuschuss in Höhe von 300.000 € für den Betrieb des Turmforums. Der Jahresbetrag wird in zwei Tranchen von jeweils 150.000 € pro Halbjahr gewährt.
2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 2016 THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Kotz
(CDU) fragt nach, ob mit den im Haushaltstitel Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21 enthaltenen Mitteln offene Formate der Bürgerbeteiligung Rosenstein unterstützt werden können. Häufig fehlten bspw. 200 € für die Anmietung eines Raumes oder 150 € für Materialien. Seitens des
Vorsitzenden
wird zugesagt, dass die Verwaltung dies abklärt. Die Fraktionen würden entsprechend informiert. Er, so StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS), habe neben seine konzeptionellen Bedenken bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Mittel für die angedachte Bürgerbeteiligung nicht ausreichen.
Im weiteren Verlauf lehnt StR Rockenbauch den Beschlussantrag ab. StR
Prof. Dr. Maier
(AfD) vermisst in der Vorlage präzise Angaben dazu, wofür die Mittel ausgegeben werden sollen. Sollte heute dazu nichts gesagt werden können, kündigt er an, sich der Stimme zu enthalten. Zustimmend äußert sich StR
Körner
(SPD). Das Turmforum sei wohl nach dem Mercedes Benz-Museum und dem Porsche Museum die meistbesuchte Besuchereinrichtung in der Landeshauptstadt.
An StR Prof. Dr. Maier gewandt informiert Frau
NN
(Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht)
(L/OB), das Turmforum beruhe im Grunde auf dem Verein, in dem die Bahn, das Land und die Stadt vertreten seien. Dieser Verein sei Träger des Turmforums, der dort stattfindenden Ausstellungen und der Internetplattformen. Von dort würden auch die S 21-Baustellen-Besichtigungen organisiert. Die Programme im Turmforum, insbesondere die mit Schwerpunkt Stadtentwicklung, würden mit den städtischen Mitteln finanziert. Im Turmforum befasse sich eine Plattform insbesondere mit Städtebau. Dies sei Anlass für die städtische Beteiligung. Für das Beschriebene sei Personal erforderlich. Eine Ausstellungserneuerung, insbesondere des städtebaulichen Teils, sei letztes Jahr abgeschlossen worden. Dabei hätten sich das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie die Abteilung Kommunikation intensiv eingebracht. StR
Prof. Dr. Maier
erklärt, es wäre besser gewesen, wenn diese Informationen, die er als ausreichend ansieht, Eingang in die Vorlage gefunden hätten.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
den Beschlussantrag mehrheitlich bei 15 Ja- und 2 Gegenstimmen.
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