29/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 29/2013

Stuttgart,

07/04/2013

Umsetzung der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO)
- Stellenbedarf Früh- und Spätdienste und Anpassungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	17.07.2013 18.07.2013

Beschlußantrag:

1. Die Anfang 2012 bei Umsetzung der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) bereits vorhandenen Angebote für Eltern an längeren Öffnungszeiten -durch Früh- und Spätdienste- bezogen auf alle Ganztagsgruppen beim städtischen Träger werden weiterhin aufrecht erhalten. Dadurch haben rechnerisch 58% der Ganztagsgruppen eine Öffnungszeit von 10 Std.

2. Um die Personalausstattung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder entsprechend der (KiTaVO) anzupassen und um die bereits vorhandenen Angebote für Eltern an längeren Öffnungszeiten -durch Früh- und Spätdienste- aufrecht zu erhalten, werden zusätzlich 72,87 Stellen (davon 27,58 Stellen in S 8 und 45,29 Stellen in S 6) für pädagogisches Personal benötigt.

Von diesem zusätzlichen Personalbedarf wird Kenntnis genommen. Über die erforderlichen Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.

3. Früh- und Spätdienstgruppen können beim städtischen Träger ab sofort nur noch beantragt und neu eingerichtet werden, wenn mindestens 5 Kinder dafür angemeldet sind.

4. Aufgrund des ab 2013 tarifrechtlich neu geregelten Urlaubsanspruchs, wird ab sofort als Grundlage zur Berechnung der Personalbedarfe im pädagogischen Bereich als Eckdatum 29,5 Urlaubstage im Jahr zugrunde gelegt – bislang 29 Urlaubstage.

5. Vom zusätzlichen Stellenbedarf aufgrund der Erhöhung des Eckdatums Urlaubstage in Höhe von 2,89 Stellen in S 8 wird Kenntnis genommen.

Über die erforderlichen Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.

6. Das Jugendamt wird ermächtigt ab sofort bis 31.12.2013 pädagogisches Personal im Umfang von 75,76 Stellen (wie unter 2. und 5. aufgezeigt) zu beschäftigen.

Die hierfür im Jahr 2013 anfallenden Mehraufwendungen von rd. 600.000 € werden aus der Deckungsreserve Personal, Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120 - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - sonstige ordentliche Aufwendungen - gedeckt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Stellenmehrbedarf wegen
-Anpassung der Personalausstattung an KiTaVO und
-Aufrechterhaltung der vorhandenen Angebote im Früh- und Spätdienst

Um die Personalausstattung der städtischen Tageseinrichtungen entsprechend der KiTaVO anzupassen und um die vorhandenen Angebote im Früh- und Spätdienst weiterhin aufrecht erhalten zu können, sind zusätzliche Stellen notwendig.

Der Stellenbedarf ergibt sich wie folgt:

-Differenz zwischen Hochrechnung und tatsächlicher Berechnung	7,26 Stellen
-Spätdienste, die bisher mit vorhandenem Personal abgedeckt wurden	57,36 Stellen
-ergänzende Anpassung alter Personalausstattung an KiTaVO (Anpassung der Personalausstattung an KiTaVO von sich noch nicht im Betrieb befindlichen Gruppen)	8,25 Stellen
	72,87 Stellen

Mit der Umsetzung der Ist-Situation im Früh- und Spätdienst ergibt sich bezogen auf den Stundenumfang ein geringerer Bedarf an zusätzlichen erweiterten Öffnungszeiten, als bislang bereits seitens des Gemeinderats zugestanden wurde. Aber der Stundenumfang an zusätzlichen erweiterten Öffnungszeiten bezogen auf alle Ganztagesgruppen beim städtischen Träger (also incl. Krippen- und Hortgruppen) liegt dann mit
58% über dem Eckdatum aus GRDRs 482/2011von 50%.

Insgesamt betrachtet sollte mit Umsetzung der KiTaVO wenigstens der Status quo bezogen auf die Anzahl und den zeitlichen Umfang der bereits betreuten Kinder erhalten werden. Alles andere wäre gegenüber den Eltern nicht zu vertreten.

Darüber hinaus wird festgelegt, dass Früh- und Spätdienstgruppen beim städtischen Träger ab sofort nur noch beantragt und neu eingerichtet werden, wenn mindestens 5 Kinder dafür angemeldet sind.

Stellenmehrbedarf wegen veränderter Urlaubsregelung

Bei den Personalschlüsseln für Gruppen in Tageseinrichtungen (auch bei Hort- und Krippengruppen) sind u.a. auch die durchschnittlichen jährlichen Urlaubstage der Beschäftigten zu berücksichtigen. Bislang wurden durchschnittlich 29 Urlaubstage zugrundegelegt. Dieses Eckdatum wurde mit der GRDrs 482/2011 so beschlossen und festgelegt.

Der ab 2013 neu geregelte tarifliche Urlaubsanspruch führt nun real zu durchschnittlichen jährlichen 29,5 Urlaubstagen beim Personal im pädagogischen Bereich.

Deshalb sollte als Eckdatum 29,5 Urlaubstage im Jahr beschlossen und ab sofort bei Personalbedarfsberechnungen zugrundegelegt werden.

Dies führt zu einem Stellenmehrbedarf von 2,89 Stellen.

Diese 2,89 Stellen werden dem Springkraftpool zugeordnet und mit Springkräften in Entgeltgruppe S8 besetzt.

Finanzielle Auswirkungen

Die beantragten 75,76 Stellen (45,29 in S6 und 30,47 in S8) ergeben einen jährlichen Personalaufwand von insgesamt 3.574.971 Euro.

Übersicht:

Stellenmehrbedarf für/wegen	S 6	S 8	jährliche Personalkosten in €
-Differenz zwischen Hochrechnung und tatsächliche Berechnung -siehe auch B)1., Anlage 1-	4,46	2,8	203.822 138.320
-Spätdienste, die bisher mit vorhandenem Personal abgedeckt wurden -siehe auch B)2., Anlage 1-	35,24	22,12	1.610.468 1.092.728
-ergänzende Anpassung alter Personalausstattung an KiTaVO -siehe auch B)4., Anlage 1-	5,59	2,66	255.463 131.404
-veränderter Urlaubsregelung -siehe auch B)5., Anlage 1-		2,89	142.766
Summen	45,29	30,47	3.574.971

Beteiligte Stellen

Die Referate AK und WFB haben mitgezeichnet.

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

1 - Ausführliche Begründung

Ausführliche Begründung

Ausgangslage

Der Gemeinderat hat am 6. Oktober 2011 die GRDrs 482/2011 beschlossen. In dieser Vorlage wurden die neue Rechtslage aufgrund der Kindertagesstättenver-ordnung (KiTaVO) und die Auswirkungen auf die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder dargestellt. Gleichzeitig wurde die Leitungsfreistellung für die Leitungen von Tageseinrichtungen für Kinder neu geregelt.

Dies führte aufgrund einer Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Gruppen in der Hauptbetreuungszeit (Stand Oktober 2010) zu einem Stellenmehrbedarf von 113,65 Stellen, die über die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geschaffen worden sind. Die vorhandenen und mit Stellenanteilen ausgestatteten 296 Früh- und Spätdienste wurden nur dann bei der Hochrechnung berücksichtigt, wenn sie mit Personal ausgestattet/besetzt waren. Dies waren 224 Frühdienste und 25 Spätdienste (Stand Mai 2011).

Zusätzlich wurden in vielen Einrichtungen Spätdienste bis 17.00 Uhr ohne zusätzliches Personal angeboten. Dies war aber nur möglich durch Ausdünnung des Personals in der Kernbetreuungszeit. Diese Handhabung ist seit der KiTaVO nicht mehr zulässig.

Da die KiTaVO Zug um Zug umgesetzt wird, ist es dem Jugendamt möglich, den Eltern und Kindern noch bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2012/2013 den Status quo für die bestehende Spätbetreuung zu sichern.

Ohne die Schaffung der jetzt beantragten Stellen müssten die Spätdienstangebote / Spätdienstplätze massiv reduziert werden. Dadurch würde es erneut zum heftigen Widerstand der Eltern kommen, die auch aufgrund der erfolgten Öffnungszeitverkürzung von 16.30 Uhr auf 16.00 Uhr die Aufrechterhaltung der bisherigen Möglichkeiten an Spätdienstbetreuung eingefordert haben.

Es ist nicht möglich, dass mit den notwendigen Entscheidungen, die in dieser GRDrs aufgezeigt werden, bis zu den Haushaltsplanberatungen Ende des Jahres gewartet wird. Die Eltern müssen für das kommende Kindergartenjahr, sowie auch für die kommenden Kindergartenjahre, umgehend Sicherheit in der Betreuungssituation erhalten. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die Kinderfreundlichkeit sehr groß schreibt - und das zu Recht -, kann es sich nicht erlauben bereits eingeführte und bestehende Standards bei der Spätbetreuung wieder zurückzuschrauben.

Auch im Hinblick darauf, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren in absehbarer Zeit noch nicht erfüllt werden kann, sollten Eltern keine Abstriche bei bereits vorhandenen und gewohnten Betreuungsangeboten machen müssen. Dies würde Eltern massiv belasten, für diese nicht nachvollziehbar sein und zu erheblichem Unmut führen.

Stellenmehrbedarf

Der Stellenmehrbedarf stellt sich Stand 7. November 2012 wie folgt dar:

1. Gegenüberstellung der Hochrechnung (vergleiche unter A) und der tatsächlichen Berechnung des erforderlichen Stellenbedarfs

Hochrechnung	Tatsächliche Berechnung
113,65	120,9068
Mehrbedarf	7,2568

Der Mehrbedarf von

7,26 Stellen (2,8 in S 8 und 4,46 in S 6)

lässt sich dadurch erklären, dass es sich im Sommer 2011 um eine Hochrechnung handelte. Zum Januar 2012 sind dann die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandenen Gruppen umgestellt worden (inklusive bis dahin erfolgter Veränderungen durch Angebotsveränderungen usw.).

2. Stellenmehrbedarf für Spätdienste, die bisher mit vorhandenem Personal abgedeckt waren

Belegt waren zum 1.1.2012 4.024 Plätze. Dies entspricht mit Umsetzung der KiTaVO 209 Frühdiensten und 173 Spätdiensten. Aufgrund der Vorgaben zur Gruppenbildung (insbesondere Gruppenstärke in Abhängigkeit zur Altersstruktur der Kinder) und den tatsächlich zu betreuenden Kindern müssen insgesamt 5.900 Plätze in diesen Gruppen bereitgestellt werden.

Dafür ist weiteres Personal in Höhe von

57,36 Stellen (22,12 in S 8 und 35,24 in S 6)

notwendig.

Potentiell stehen dann noch 1.876 Plätze in Früh- und Spätdiensten zur Verfügung. Auf diesen können ohne zusätzlichen Stellenbedarf weitere Kinder betreut werden.

2.1 Informationen zu den bisherigen Früh- und Spätdiensten

Vor Umsetzung der KitaVO wurden Früh- und Spätdienste beim städtischen Träger i.d.R. bedarfsgerecht für alle Ganztagsangebote incl. Krippen- und Hortgruppen auf Antrag eingerichtet.

In den Früh- und Spätdiensten wurden schon immer Kinder aus allen Ganztagesangeboten der Tageseinrichtung zusammengefasst und gemeinsam betreut. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und führt auch dazu, dass zum Teil mehr Kinder/Plätze mit denselben Personalressourcen betreut werden können, als wenn Früh- und Spätdienste gruppenspezifisch eingerichtet werden. Getrennte, am spezifischen Ganztagsangebot ausgerichtete Regelungen für Früh- und Spätdienste machen für die städtischen Tageseinrichtungen keinen Sinn.

Jeder Früh- und Spätdienst wurde früher im Umfang für 2 Std. eingerichtet. Dafür wurden jeweils Stellenanteile im Umfang von 0,2564 zur Verfügung gestellt, was für die Betreuung der Kinder für 2 Std. durch

eine

Person ausreichte.

Nach Stand 07.11.2012:

-gibt es für Früh- und Spätdienste bereits 76,59 Stellen, was 299 Früh- oder Spätdiensten mit einem Stundenumfang von

598 Std./täglich

entspricht;

- gibt es 463 Gruppen mit Ganztagsangeboten (incl. Krippen- und Hortgruppen), für die nach dem Eckdatum aus der GRDrs 482/2011

(max. 50% der Ganztagesgruppen mit erweiterter Öffnungszeit von bis zu 10 Std., also plus max. 2 Std. Öffnungszeit je Gruppe)

max.

463 Std./täglich

an zusätzlichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen könnten;

- werden mit Umsetzung der KitaVO,

-die auch umfänglich für die Früh- und Spätdienste gilt-

für die bereits betreuten und offiziell aufgenommenen Kinder

(1:1 Umsetzung der IST-Situation Stand Jan. 2012)

535,5 Std./täglich

an zusätzlichen Öffnungszeiten benötigt (124 Spätdienste mit 1 Std., 49 Spätdienste mit 2 Std. und 209 Frühdienste mit 1,5 Std.).

2.2 Zukünftige Regelungen für Früh- und Spätdienste in städtischen Kindertageseinrichtungen

Insgesamt betrachtet sollte mit Umsetzung der KiTaVO wenigstens der Status quo bezogen auf die Anzahl und den zeitlichen Umfang der bereits betreuten Kinder erhalten werden. Alles andere wäre gegenüber den Eltern nicht zu vertreten.

Darüber hinaus wird festgelegt, dass Früh- und Spätdienstgruppen beim städtischen Träger ab sofort nur noch beantragt und neu eingerichtet werden, wenn mindestens 5 Kinder dafür angemeldet sind.

3. Stellenmehrbedarf für das Kindergartenjahr 2012/2013 (nachrichtlich)

Der nachfolgende Stellenbedarf wird nur aufgezeigt um deutlich zu machen, dass weitere Früh- und Spätdienste von Eltern dringend nachgefragt und benötigt werden.

Im Sommer 2012 wurde zusätzlich abgefragt, wie der Betreuungsbedarf im Früh- und Spätdienst ab Herbst aussehen wird. Da in den geschaffenen Gruppen noch teilweise Plätze frei waren, konnten verschiedene Bedarfe ohne neue Gruppenbildungen und ohne neue Stellenbedarfe befriedigt werden. Danach waren noch 1.713 Plätze in den bereits geschaffenen Gruppen verfügbar.

Allerdings müssten zur Bedarfsdeckung auch noch neue Gruppen für einen Gesamtbedarf von 998 Plätzen geschaffen werden. Durch die Regelungen zur Gruppenbildung müssten 1.655 Plätze in neuen zusätzlichen Gruppen geschaffen werden. In diesen neuen Gruppen sind dann noch zusätzlich 657 Plätze offen, um künftigen Bedarf zu befriedigen. Diese neuen Gruppen würden Personal in Höhe von 14,08 Stellen (davon 7,04 in S 6 und 7,04 in S 8) benötigen.

Damit wären dann noch 2.370 Plätze verfügbar (1713 + 657).

Allerdings könnte es auch wieder passieren, dass zur nachfrageorientierten Bedarfsbefriedigung der Eltern noch weitere Gruppen geschaffen werden müssten, wenn in einer Tageseinrichtung kein Platz mehr in einer vorhandenen Gruppe frei ist, der Altersbereich dieser Gruppe nicht passt oder die Dauer der Betreuung (z. B. Spätdienst mit zwei Stunden) bisher nicht nachgefragt wurde.

4. Ergänzende Anpassung alter Personalausstattung an KiTaVO

Die bereits vorhandenen Gruppen und Tageseinrichtungen wurden im Rahmen der GRDrs 482/2011 an den neuen Bedarf der KiTaVO weitestgehend angepasst. Für in der Vergangenheit bereits beschlossene, aber noch nicht im Betrieb befindliche, Gruppen oder Einrichtungen wurde diese Anpassung noch nicht vollzogen. Grundlage für die Berechnung des Stellenbedarfs dieser Gruppen / Einrichtung waren noch die Personalausstattungsrichtlinien (PARL) von 1999. Sobald nun die geplanten Angebotsveränderungen in Betrieb gehen, sind diese Veränderungen zwingend auf KiTaVO-Standard anzupassen, um die benötigte Betriebserlaubnis zu erhalten.

Damit diese „alten“ Personalausstattungen auf KiTaVO-Niveau gebracht werden können, werden insgesamt

8,25 Stellen (davon 2,66 Stellen in S 8 und 5,59 Stellen in S 6)

benötigt.

5. Stellenmehrbedarf wegen veränderter Urlaubsregelung

Bei den Personalschlüsseln für Gruppen in Tageseinrichtungen (auch bei Hort- und Krippengruppen) sind u.a. auch die durchschnittlichen jährlichen Urlaubstage der Beschäftigten zu berücksichtigen. Bislang wurden durchschnittlich 29 Urlaubstage zugrundegelegt, was auch den durchschnittlichen tatsächlichen Gegebenheiten beim pädagogischen Personal im Jugendamt entsprach. Dieses Eckdatum wurde mit der GRDrs 482/2011 so beschlossen und festgelegt.

Der ab 2013 neu geregelte tarifliche Urlaubsanspruch (bis zum 55. Lebensjahr 29 Tage Urlaub, ab dem 55. Lebensjahr 30 Tage Urlaub) führt nun real zu durchschnittlichen jährlichen 29,5 Urlaubstagen beim Personal im pädagogischen Bereich. Deshalb sollte als Eckdatum 29,5 Urlaubstage im Jahr beschlossen und ab sofort bei Personalbedarfsberechnungen zugrundegelegt werden.

Die Personalschlüssel der Gruppen sind daraufhin anzupassen. Analog der Berechnungsweise, die der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) dazu vorgibt, ergibt sich hieraus für die 1.479,42 Stellen im pädagogischen Bereich der Kindertageseinrichtungen ein Stellenmehrbedarf von

2,89 Stellen in S 8

. Diese 2,89 Stellen werden dem Springkraftpool zugeordnet und mit Springkräften, die letztlich allen Tageseinrichtungen zu Gute kommen, besetzt.

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