Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
867/2011
Stuttgart,
10/14/2011
Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart (VEK 2030) – Stand und weiteres Vorgehen, Personalbedarf
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
25.10.2011
26.10.2011
Bericht:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat im Juli 2005 der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungskonzepts zugestimmt (GRDrs. 451/2005). Im Februar 2006 wurde die Einrichtung einer Projektlenkungsgruppe aus Vertretern verschiedener fachbezogener Institutionen und aller Fraktionen beschlossen (GRDrs. 91/2006).
Die einzelnen Schwerpunktthemen des Verkehrsentwicklungskonzepts (z. B. Parkraum, ÖPNV, Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, MIV usw.) wurden in der Projektlenkungsgruppe diskutiert. Die von der Projektlenkungsgruppe entwickelten Leitbilder wurden am 8. Mai 2007 vom Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen.
Im April 2010 wurde ein erster Entwurf des Verkehrsentwicklungskonzepts als Arbeitsexemplar an die Mitglieder der Projektlenkungsgruppe übergeben. Anschließend wurden verschiedene Anregungen in den Entwurf des Verkehrsentwicklungskonzepts eingearbeitet. Im Juni 2010 fand die 12. und letzte Sitzung der Projektlenkungsgruppe statt. Im Oktober 2010 gab der Ausschuss für Umwelt und Technik den Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit frei.
Für Bürgerinnen und Bürger, Interessengruppen, Verbände usw. wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Als Auftakt zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 26. Oktober 2010 eine Dialog-Veranstaltung im Rathaus statt, bei der die Inhalte des Entwurfs des Verkehrsentwicklungskonzepts vorgestellt wurden. Die Bezirksbeiräte wurden ebenfalls um Stellungnahmen und Anregungen gebeten.
Die Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde auf Wunsch verschiedener Verbände deutlich ausgeweitet. Die letzten Anregungen gingen im April 2011 bei der Verwaltung ein, Anträge aus den Fraktionen zum VEK wurden bis zum September 2011 gestellt. Insgesamt gingen 77 zum Teil sehr umfangreiche Stellungnahmen bzw. Anträge ein, die inzwischen textlich aufbereitet wurden. Die Kommentierung durch die Verwaltung bzw. durch zu beteiligende Institutionen konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden.
Es ist geplant, im Laufe des Jahres 2012 die Bearbeitung des Verkehrsentwicklungskonzepts (VEK) abzuschließen. Im Anschluss sollten diejenigen Projekte herausgearbeitet und begonnen werden, die auf Grundlage des VEK mit Priorität weiterverfolgt werden sollen.
Folgende Arbeitsschritte sind zur Fertigstellung des VEK notwendig:
- Erarbeitung von Stellungnahmen zu den Anregungen und Anträgen, einschließlich ggf. Vorschlag zur Aufnahme in das VEK
- Beteiligung Ausschuss für Umwelt und Technik, verkehrspolitische Diskussion
- Fertigung eines endgültigen VEK
- Beschluss durch den Gemeinderat
Eine kontinuierliche Bearbeitung des VEK konnte nur durch die zeitlich befristete Unterstützung durch einen/eine zusätzlichen Mitarbeiter/-in erreicht werden. Die seit Mitte 2008 besetzte Halbtagsstelle (TVöD, Entgeltgruppe 12) läuft zum Jahresende 2011 aus. Die Fertigstellung des VEK ist nur möglich, wenn diese Stelle für den Zeitraum 2012/13 verlängert wird. Die Weiterbearbeitung und Fertigstellung des VEK kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen im Bereich der Verkehrsplanung nicht geleistet werden.
Beteiligte Stellen
Die Referate WFB und AK haben von der Vorlage Kenntnis genommen. Haushalts- und stellen-relevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/13 erfolgen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
keine
Matthias Hahn
Bürgermeister
keine
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