Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
1102/2011
Stuttgart,
11/03/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2011
Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016
Mobilität heute und morgen - die Vision 2030: Unser Antrag 246/2011
Beantwortung / Stellungnahme
1.
Individuelle intermodale Mobilität „von Tür zu Tür“
Die täglich zurückgelegten Wege werden meist in einer Kombination aus mehreren Verkehrsarten zurückgelegt. Ein großer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität kann u.a. gemacht werden durch die Einführung einer
Mobilitätskarte
, mit der all diese Systeme benutzt und bezahlt werden können, also Busse und Bahnen, Car- und Bike-sharing, Taxi und Parken. Die Karte soll außerdem mit einer Bezahlfunktion für weitere Dienstleistungen ausgestattet werden. Seit August 2011 arbeitet eine Arbeitsgruppe intensiv an der Umsetzung dieses Projekts, die Markteinführung soll 2013 erfolgen.
Wir erreichen so die Verknüpfung aller Systeme und den Abbau von Schwellen beim Übergang von einem Verkehrsmittel zum anderen (
intermodale Ketten
).
Untrennbarer Bestandteil auch dieser Karte ist eine verbesserte aktuelle
Verkehrsinformation
.
2.
Elektromobilität: Infrastruktur und Parken
Um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel von einer Million Elektro-Fahrzeugen im Jahr 2010 zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen. Alle wichtigen Automobilhersteller haben mittlerweile angekündigt, Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf den Markt zu bringen. Die Zahl der in Stuttgart fahrenden Elektrofahrzeuge wird rasch und spürbar zunehmen. Dies erfordert den parallelen
Ausbau der Infrastruktur für Laden und Parken im öffentlichen Raum
.
In den Gebieten der Innenstadt, in denen das
Parkraummanagement
eingeführt wurde oder demnächst eingeführt werden soll, sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. Hier könnte eine bestimmte Zahl von Parkplätzen für das Laden von E-Fahrzeugen vorgehalten werden, wobei die Parkscheinautomaten gleichzeitig als Ladesäulen dienen.
Auch auf
Parkplätzen
von Einkaufszentren und Supermärkten, Sehenswürdigkeiten, Kultur- und Sportstätten sowie auf Firmenparkplätzen und in Parkhäusern gibt es geeignete Flächen. Verschiedene mit dieser Thematik befassten Stellen der Verwaltung werden hierzu dem Gemeinderat im Frühjahr 2012 entsprechende Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen. Die damit verbunden Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.
3.
Car- und Bike-sharing – Kurzzeitmiete
Gerade bei jungen Menschen geht der
Trend vom Besitzen zum Nutzen
, also vom eigenen Fahrzeug zum Fahrzeug, das man mit anderen teilt und für kurze Zeit mietet. Es gibt auf diesem Feld inzwischen einige Anbieter mit unterschiedlichen Konzepten und einigen Tausend Kunden in Stuttgart. Die Stadt begrüßt den Ausbau dieser Systeme als neues und wichtiges Element des Umweltverbunds. Die Stadt hat ein besonderes Interesse daran, dass die Anbieter künftig Elektrofahrzeuge einsetzen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat darstellen, welche unterstützenden Maßnahmen dafür notwendig sind.
In diesem Zusammenhang werden wir auch Überlegungen und Konzepte zu neuen, zusätzlichen
Mobilitätsdienstleitungen
vorlegen, die nach unserer Auffassung unterstützt werden sollten.
4.
Fußgänger in Stuttgart
Die gesündeste und umweltfreundlichste Art der Fortbewegung ist das Gehen. In Stuttgart wird ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Um den
Fußverkehr
zu stärken, bedarf es Maßnahmen zur Verbesserung der Wegebeziehungen, der Sicherheit, der Möglichkeiten, Straßen und Kreuzungen gefahrlos zu überqueren sowie der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Der Vorschlag eines Fußgänger-Hearings wird insoweit begrüßt. Allerdings sollten vorher einige Daten über das Verhalten der Fußgänger gesammelt und aufbereitet werden. Die Welt-Fußgänger-Organisation Walk 21 bietet dazu die Durchführung der Aktion „making walking count“ an, mit der erhoben werden kann, wo, mit welchen Zielen und zu welchen Zwecken die Stuttgarter zu Fuß unterwegs sind und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Die Aktion wurde schon in mehreren Großstädten in aller Welt durchgeführt, die Kosten für die Aktion betragen ca.
20.000 Euro
. Maßnahmen, die aus der Aktion erwachsen, sind in diesem Betrag nicht enthalten.
5.
Städtischer Fuhrpark
Ein Austausch der Pkws im Fuhrpark im Rahmen von Ersatzbeschaffungen sollte mit Priorität angestrebt werden. Auch bei Nutzfahrzeugen gibt es in bestimmten Bereichen (Grünflächen, Abfallwirtschaft) Modelle mit Elektroantrieb oder Elektro-Hybridantrieb, die auch in Stuttgart eingesetzt werden könnten. Dabei ist aber zu bedenken, dass E-Fahrzeuge derzeit bei Kauf und Leasing noch erheblich teurer sind als konventionelle Fahrzeuge.
6.
Elektro-Mobilität: Information
Um Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Aus- und Fortbildungsträger, Forschungseinrichtungen, Firmen und viele andere Institutionen über E-Mobilität zu informieren, wurde das
Zentrum Elektro-Mobilität an der Heilbronner Straße
aufgebaut. Das Zentrum wird sehr gut angenommen; es kann aber in der ehemaligen Mercedes-Benz-Niederlassung nur noch befristet weiterbetrieben werden. Deshalb gibt es Überlegungen, den Showroom an den Standort der Straßenbahnwelt und des künftigen Science Centers im Neckarpark zu verlegen.
7.
Anreize zur Nutzung von E-Fahrzeugen
Für den Kauf eines E-Fahrzeugs gibt es in Deutschland keinerlei finanziellen Anreiz etwa in Form eines Kaufzuschusses. Es gibt Städte in Deutschland und Europa, die ein solches Anreizsystem entwickelt haben, so z.B. durch den Bau von Ladesäulen am Wohnort des Fahrzeughalters, speziell reservierte Parkplätze, Zuschüsse für den Kauf eines elektrischen Zweirads in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung oder einen finanziellen Bonus des Energieversorgers. Wir prüfen derzeit u.a. im Kontext unserer Vorarbeiten zur Mobilitätskarte Möglichkeiten von sinnvollen „Incentives“ für Stuttgart.
8.
Kooperation und Förderung
Auf dem Gebiet der nachhaltigen Mobilität gibt es zahlreiche Kooperationen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, u.a. über das Netzwerk
Cities for Mobility
, mit E-Mobil Baden-Württemberg, der WRS sowie Firmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Verbänden.
Der Konzern Stadt Stuttgart beteiligt sich seit Jahren an den entsprechenden Förderprogrammen, als Beispiele können die Projekte E-Call a bike (1,2 Mio. Euro Bundesförderung), Hyprid-Busse der SSB sowie die EU-Projekte Go Pedelec!, Active Access, Democritos und SEE genannt werden. Aktuell wurde der Antrag für das Projekt „2MOVE2“ im Rahmen von CIVITAS II von der EU-Kommission positiv evaluiert, die Einladung zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen wird für die nächsten Tage erwartet.
Ende Oktober 2011 haben vier Bundesministerien eine Bekanntmachung über ein Förderprogramm mit dem Titel
„Schaufenster Elektromobilität“
veröffentlicht. Wir beabsichtigen, uns mit Projektanträgen an diesem Förderprogramm zu beteiligen und möglichst viele Fördermittel nach Stuttgart zu ziehen, allerdings sind dafür in der Regel Komplementärmittel erforderlich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Haushaltsantrag Nr. 442/2011 Punkte 1,2,5 und 6 CDU-Gemeinderatsfraktion
Matthias Hahn
Bürgermeister
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