Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Technisches Referat

Gz: KBS, T
GRDrs 62/2011
Stuttgart,
02/10/2011



Fortschreibung Schulsanierungsprogramm



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Schulbeirat
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.02.2011
22.02.2011
23.02.2011
24.02.2011



Beschlußantrag:

1. Von der Ergebnispräsentation der Beratungsfirma Drees & Sommer zu den Schulsanierungen (Anlage 1 – Ergebnispräsentation vom 26.01.2011) wird Kenntnis genommen.

2.1 Zur Umsetzung der höchstpriorisierten und dringlichen Maßnahmen 2011 werden zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 21,4 Mio. Euro im Haushalt 2011 bereitgestellt (vgl. Anlage 1 - Ergebnispräsentation vom 26.01.2011 Seite 18, und Anlage 2 Stuttgarter Schulsanierung – Gesamtliste, alphabetisch). 2.2 Zur Umsetzung vorab beschlossener Maßnahmen (GRDrs 168/2010 und 300/2010) werden über die bereits beschlossenen 25 Mio. Euro weitere ca. 3,5 Mio. Euro als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt (vgl. Anlage 4 – Status der für das Jahr 2010 beschlossenen Maßnahmen). 2.3 Der Gesamtaufwand in Höhe von 24.942.000,00 Euro wird im Haushaltsjahr 2011 wie folgt gedeckt:
Projekt-Nr. 7.401904 – Pauschale 2. SP Schulsanierungen (investiver Anteil)
Kontengr. 7871 – Hochbaumaßnahmen - 4.335.000 Euro

Teilergebnishaushalt 400 – Schulverwaltungsamt –
Auftrags-Nr. 40P2999999 – Pauschale 2. SP Schulsanierungen (konsumtiver Anteil)
Kontengr. 42110 – Unterhaltung Grundstück und bauliche Anlagen – 20.607.000 Euro 3. Der baulichen Umsetzung für die im Haushaltsjahr 2011 zusätzlich finanzierten Maßnahmen entsprechend Anlage 3 wird zugestimmt (Sammelbaubeschluss).

4 Personalbedarf:
4.1 Der Bedarf von zwei Stellen für das Schulverwaltungsamt (jeweils EG 10 / A 11) und vier für das Hochbauamt (EG 12), jeweils befristet bis Ende 2014 (KW 01/2015), zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal sofort ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über die Schaffung der Stellen wird im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens 2012/2013 entschieden.

4.2 Die KW Vermerke an den Stellen mit der Stellenplannummer 400.3200.011, 400.3200.0031 werden bis 01/2015 verlängert. 5. Weiterbeauftragung des Projektberaters
5.1 Die Verwaltung wird beauftragt, die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2012/2013 gemeinsam mit der Beratungsfirma Drees & Sommer fortzusetzen.

5.2 Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Beratungsfirma Drees & Sommer ein Konzept zur Übernahme, strategischen Weiterentwicklung sowie Fortführung und Pflege einer Datenbank zu erarbeiten und im nächsten Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen im Mai 2011 zu berichten.


Begründung:


Ergebnispräsentation der Beratungsfirma Drees & Sommer vom 26.01.2011,
zusätzlicher Mittelbedarf 2011

In den Sitzungen des Unterausschusses Sanierungsprogramm Schulen am 15. Dezember 2010 und 26. Januar 2011 hat die Beratungsfirma Drees & Sommer einen Zwischenbericht bzw. eine Ergebnispräsentation über die Untersuchung aller Schulanlagen vorgelegt. Darin wird die von der Verwaltung zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 dargelegte Einschätzung zum bestehenden Sanierungsstau in Schulen be-stätigt. Durch die systematische Untersuchung wird die Dringlichkeit der anzugehenden Maßnahmen nun weiter konkretisiert.

Insgesamt wurden 465 Gebäude begangen und bewertet. Dabei ergaben sich ca. 2.000 Mängel, die gebäudebezogen zu ca. 900 Maßnahmepaketen zusammengefasst und nach vier Dringlichkeitsstufen kategorisiert wurden.

Vom Hochbauamt wurde der größte Teil dieser Maßnahmepakete mit geschätzten Kosten aufgrund von Erfahrungswerten hinterlegt. Überall dort, wo Kosten erst nach vertieften Planungen möglich sind, konnten diese noch nicht benannt werden. Alle Angaben wurden für jede Schule in einem sog. Objektsteckbrief zusammengefasst.

Die Untersuchungen zeigen, dass bereits im Jahr 2011 zusätzliche Mittel notwendig sind, um die dringendsten Maßnahmen anzugehen. Vor allem bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen muss zwingend gehandelt werden. Bei anstehenden Sanierungsnotwendigkeiten, durch die ohne Behebung weitere Folgeschäden verursacht werden, ist es aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt, rechtzeitig zu handeln.

Die Beratungsfirma Drees & Sommer hat gemeinsam mit dem Hochbauamt und dem Schulverwaltungsamt alle Objektsteckbriefe einzeln durchgesehen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen strukturellen Veränderungen aufgrund der Schulentwicklungsplanung eine Strategie für die betreffenden Gebäude entwickelt. Die Maßnahmenliste wurde in alphabetischer Reihenfolge der Schulen fortgeschrieben (siehe Anlage 2), ergänzt mit diesen Zusatzinformationen und Angaben zur Strategie des Vorgehens. Auf dieser Grundlage sind für das Jahr 2011 erarbeitet worden:

1. dringlichste Maßnahmen, die zwingend 2011 noch angegangen werden müssen
2. sich daraus ergebender zusätzlicher Mittelbedarf für 2011.

Die bislang genannten Kosten sind grobe Kostenschätzungen aufgrund von Erfahrungswerten und konzentrieren sich nur auf Untersuchungsbereiche, mit denen die Beratungsfirma Drees & Sommer beauftragt wurde. Umfassendere Vorhaben bedürfen einer weitergehenden, intensiveren Planung. Wie die Beratungsfirma Drees & Sommer aufgezeigt hat, sind in den bislang vorliegenden geschätzten Summen folgende Themen noch nicht enthalten, die bei der weiteren Bearbeitung Schritt für Schritt mit einzubeziehen sind:

· Laufender Bauunterhalt (z. B. gesetzlich vorgeschriebene Wartungen, Inspektionen, laufende Beschädigungen, Brandverhütungsschauen)
· Maßnahmen zur Schulentwicklungsplanung
· Neustrukturierungen und Modernisierungen (Z. B. NWT-Räume, Brandmeldeanlagen, Sprachalarmierungsanlagen, EDV-Vernetzung, Neugestaltung von Außenanlagen)
· Ergänzende bauliche Ausstattung (z. B. Verteilerküchen in Ganztagesschulen)
· Ausstattung
· Ggf. erforderliche Interimsmaßnahmen, Umzüge

Die jetzige Untersuchung stellt den Gebäudezustand vom Sommer letzten Jahres dar. Es wird deutlich, dass es sich bei der Beurteilung der Gebäude und der daraus resultierenden Maßnahmen um einen laufenden, sich ständig ändernden Prozess handelt. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass die erhobenen Daten laufend fortgeschrieben und gepflegt werden müssen.

Die Ergebnisse der Untersuchung ist in der angeschlossenen Tabelle (Anlage 2 - Stuttgarter Schulsanierungen, Gesamtliste, alphabetisch - Stand: 25. 01. 2011) zu entnehmen. In dieser Liste sind die zu erwarteten Gesamtkosten für die festgestellten Maßnahmen sowie die davon herausgezogenen höchst priorisierten Maßnahmen zu entnehmen. Die vorläufigen Kosten dieser Maßnahmen umfassen 48,6 Mio. Euro, davon sind 21,4 Mio. Euro bereits 2011 bereitzustellen (Ergebnispräsentation Seite 18).

Überarbeitetes/fortgeschriebenes Finanzkonzept

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Untersuchung von Drees & Sommer ist das in der Haushaltsvorlage GRDrs 1325/2009 dargestellte Finanzkonzept zum Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen wie folgt fortzuschreiben:

Doppelhaushalt
Doppelhaushalt
Doppelhaushalt
2010

rd. Mio.

2011

rd. Mio.

2012

rd. Mio.2013

rd. Mio.2014

rd. Mio.2015

rd. Mio.

1. Lfd. BU-Budget
18 – 20
18 - 20
18 - 2018 - 2018 - 2018 - 20
2. 1. Sondersanierungsprogramm

(ohne Neu- und Erweiterungsbauten)

1,4

sowie

Reste aus 2009

6,0

7,5
3. Konjunkturprogramm II
18,8
14,1
4. 2. Sondersanierungsprogramm
25
25
25

25

5. Dringender zusätzlicher Mittelbedarf 2011 für

a) höchstpriorisierte Maßnahmen lt. Drees&Sommer

b) Kostensteigerungen bei laufenden vorpriorisierten Maßnahmen

21,4

3,5

6. Bisher absehbarer zusätzlicher Mittelbedarf in den nächsten Jahren lt. Drees & Sommer
62*)

62*)

25

25

7. Angenommene Pauschale für weiter absehbaren, aber noch nicht konkret quantifizierbaren Mittelbedarf

(laufende Untersuchungen, Planungen, fehlende Kostenberechnungen)

25

25

Gesamtsumme
69 - 71
90 - 92
105 -107105 - 10768 - 7068 - 70

*) Muss noch bis Mai 2011 für den Doppelhaushalt 2012/2013 konkretisiert werden


Sammelbaubeschluss

In der Anlage 3 der Beratungsfirma Drees & Sommer „Stuttgarter Schulsanierungen, Zusätzlicher Mittelbedarf“ (Stand 25. 01. 2011) ist der konkrete Mittelbedarf pro Schule mit der Beschreibung der noch 2011 in Angriff zu nehmenden Maßnahmen zu entnehmen. Damit die Umsetzung dieser Maßnahmen zeitnah im Haushaltsjahr 2011 erfolgen kann und die Aufträge an die Firmen erteilt werden können, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vorhaben ohne weitere Beschlüsse umzusetzen.


Stellenbedarf Schulverwaltungsamt und Hochbauamt

Verhältnis des wachsenden Budgetumfangs zu den Stellen
Phase
Umfang

jährl. Budget

Mio. Euro rd.

Stellen

Schul-verwaltungsamt

Stellen

Hochbau-amt

Situation vor Inkrafttreten der verschiedenen Sanierungsprogramme umfasste das Budget (bis 2007)
18 - 20
7

(dav. 1 befr. bis 01/2016, siehe GR-Beschl. v. 16.12.2010)
*
1. Sondersanierungsprogramm 46 Mio. Euro, verteilt auf vier Jahre (2008 bis 2011)
11,5
keine
keine
Aufstockung mit Konjunkturpaket II

Insgesamt 42 Mio. Euro für energetische Sanierungen von Schulen verteilt auf drei Jahre (2009 bis 2011)

14
+ 2

befristet bis 01/2012

+ 4

inzw. unbefristet für alle Maßnahmen des KP II

Aufstockung mit 2. Sondersanierungsprogramm 100 Mio.-Euro, verteilt auf vier Jahre (2010 bis 2013)
25
+ 2

unbefristet

+ 4

unbefristet

Zusätzlich geplante Aufstockung 2011 (*)
25
+ 2

befristet bis 01/2015

+ 4

befristet bis 01/2015

*Das von 65 bearbeitete Bauunterhaltungs-Budget schwankt zwischen 40 - 45 Mio. Euro /Jahr und wird von ca. 44 Mitarbeitern umgesetzt. Hierin sind keine Mittel für Wartungsverträge u. ä. enthalten. Durch die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, sowie den bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm 2010 sind die Umsätze auf 55 Mio. Euro /pro Jahr angestiegen mit weiter steigender Tendenz.

Wenn nun also das Budget für 2011 (*) aufgestockt wird, ist dies nur mit weiterem Personal wie beantragt umsetzbar. Die Relation Budget zu zusätzlichen Stellen zeigt, dass hier dem Hochbauamt und dem Schulverwaltungsamt eine sehr große Herausforderung gestellt wird, um dies bewältigen zu können.


Nächste Schritte

a) Weiterbeauftragung der Beratungsfirma Drees & Sommer
Konkretisierung des Mittelbedarfs für Doppelhaushalt 2012 / 2013

Die Verwaltung wird mit der Beratungsfirma Drees & Sommer die Priorisierung der Schulsanierungsmaßnahmen für die Jahre 2012/2013 fortführen.

Der zusätzliche Mittelbedarf wird lt. Bericht Drees & Sommer anhand der in der Dringlichkeit hoch priorisierten Vorhaben für die Haushaltsjahre 2012/2013 nach dem derzeitigen Stand der Kostenermittlung auf jeweils 62 Mio. Euro/Jahr geschätzt.

Wie dies für die Maßnahmen von 2011 mittlerweile geschehen ist, müssen daher im Vorfeld der Mittelanmeldungen für die Beratungen zum Doppelhaushalt bis Mai 2011 nochmals alle Objektsteckbriefe durchgegangen werden, um diese Zahlen anhand der konkreten Maßnahmen mit Blick auf den Mittelabfluss im Doppelhaushalt 2012/2013 zu präzisieren. Diese Zahlen werden dem Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen ebenfalls im Mai 2011 vorgelegt.

b) Übernahme und Fortschreibung der Schulgebäudedaten

Die von der Beratungsfirma Drees & Sommer gemeinsam mit Hochbauamt und Schulverwaltungsamt erarbeiteten Daten zur Schulsanierung stellen die Grundlage für eine strategische Gebäudeunterhaltung dar. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist, dass die erfassten Daten ständig aktualisiert werden und um weitere strategische Inhalte erweitert werden. Es wird daher empfohlen,

· Die heute erfassten Daten zu aktualisieren und fortzuschreiben
· Neue strategisch erforderliche Daten wie zum Beispiel Energie- und Betriebskosten, Tragwerkszustand, Schadstoffsituation, etc. zusätzlich zu erfassen
· Die Ergebnisse aus der Schulentwicklungsplanung zu integrieren

Der bisher erteilte Auftrag an die Beratungsfirma Drees & Sommer schließt mit der Übergabe der erhobenen Plandaten in Form von allen Daten-, Bild- und Textinformationen umfassenden Exceldateien an das Hochbauamt. Um vorgenannte Ziele zu realisieren, wird die Verwaltung deshalb beauftragt, gemeinsam mit der Beratungsfirma Drees & Sommer ein Konzept zur Übernahme, strategischen Weiterentwicklung sowie Fortführung und Pflege der erhobenen Daten zu erarbeiten und die für eine Fortführung erforderlichen Ressourcen zu ermitteln.

Der Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im Mai 2011 mit diesem Thema befassen.




Finanzielle Auswirkungen


Aufstockung Sanierungsprogramm:
1. Für die aus dem 100 Mio. Euro Sondersanierungsprogramm vorpriorisierten Maßnahmen (Tranche 2011 - 25 Mio. Euro) ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf von 3,5 Mio. Euro. Die Darstellung in Anlage 4 „ Status der vorab beschlossenen Maßnahmen“ erläutert die Hintergründe in der Spalte Kostenentwicklung.
2. Die weiteren ca. 21,4 Mio. Euro zusätzlicher Mittelbedarf ergeben sich aus der Anlage 2 „Stuttgarter Schulsanierungen – Gesamtliste, alphabetisch“.

Personalkosten:
Schulverwaltungsamt
Pro Stelle EG 10 jeweils 69.600 € (ohne Verwaltungsgemeinkosten)
Pro Stelle A 11 jeweils 88.700 € (ohne Verwaltungsgemeinkosten)
Hochbauamt
Pro Stelle EG 12 jeweils 80.300 € (ohne Verwaltungsgemeinkosten)


Beteiligte Stellen

Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Örtlicher Personalrat (siehe Anlage)


Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündis 90/DIE GRÜNEN Nr. 388/2010
Antrag der SPD - Gemeinderatsfraktion Nr. 20/2011


Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nr. 388/2010
Antrag der SPD - Gemeinderatsfraktion Nr. 20/2011




Dr. Susanne Eisenmann Dirk Thürnau
Bürgermeisterin Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1 - Ergebnispräsentation der Beratungsfirma Drees & Sommer vom 26.01.2011
Anlage 2 - Stuttgarter Schulsanierungen - Gesamtliste, alphabetisch
Anlage 3 - Stuttgarter Schulsanierungen - zusätzlicher Mittelbedarf
Anlage 4 - Status der für das Jahr 2010 beschlossenen Maßnahmen


<Anlagen>



zum Seitenanfang
Schulsanierung ÖPR.docEndpräsentation_UA_26-01-2011.pdf20110126_Gesamtliste alphabetisch.pdf20110125_Zusätzlicher Mittelbedarf_neu.pdf110117_Status Projekte 2010_Auszug.pdf