Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 461/2014
Stuttgart,
06/30/2014


Zwischenbericht zur Finanzlage 2014



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		16.07.2014
17.07.2014

Bericht:


Zur Jahresmitte wird der Gemeinderat über die Entwicklung der mit der Leistungserstellung verbundenen Aufwendungen und Erträge sowie über die Finanzlage informiert. Ein detaillierter Rückblick auf das Jahr 2013 ist Gegenstand der Jahresabschlussvorlage (GRDrs 460/2014).


1 Ergebnishaushalt

Aus heutiger Sicht ist bei den wesentlichen Ertrags- und Aufwandsgruppen von folgenden Entwicklungen im Haushaltsjahr 2014 auszugehen:


1.1 Gewerbesteuer

Durch die im Jahr 2013 vollzogenen steuerlichen Organschaften ergeben sich bei den Gewerbesteuervorauszahlungen 2014 erheblich geringere Erträge. Inwieweit diese Verschlechterungen vollständig durch Nachzahlungen anderer Gewerbesteuerzahler ausgeglichen werden können, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

Obwohl im Jahresabschluss 2013 der Planansatz bei der Gewerbesteuer erstmals seit vielen Jahren nicht erreicht werden konnte, geht die Verwaltung für 2014 derzeit dennoch von einem Aufkommen in Höhe des Planansatzes (552 Mio. EUR) aus.


1.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Verbesserung 5,4 Mio. EUR Aus der Mai-Steuerschätzung 2014 ergeben sich geringfügige Verbesserungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die geplanten Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (315,8 Mio. EUR) um 4,0 Mio. EUR und bei den Schlüsselzuweisungen (468,0 Mio. EUR) um 4,0 Mio. EUR überschritten werden. Die geplanten Erträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (64,0 Mio. EUR) werden hingegen voraussichtlich um 0,6 Mio. EUR unterschritten werden.

Die Erträge aus dem Soziallastenausgleich bleiben um etwa 2 Mio. EUR hinter dem Ansatz zurück. Grund hierfür ist ein über dem Landesdurchschnitt liegender Rückgang der Nettosozialhilfeaufwendungen bei der LHS im Jahr 2012, die die Bemessungsgrundlage der aktuellen Zuweisung sind.


1.3 Zuweisung für die Kleinkindbetreuung Verschlechterung 11,7 Mio. EUR

Die gesamte Verteilungsmasse für die Zuweisungen nach § 29c FAG beträgt im Jahr 2014 nur noch 453 Mio. EUR gegenüber 568 Mio. EUR im Jahr 2013, dies entspricht landesweit einem Rückgang von 115 Mio. EUR. Für die Landeshauptstadt Stuttgart bedeutet dies einen Rückgang der Zuweisungen von 54,5 Mio. EUR im Jahr 2013 auf ca. 42,2 Mio. EUR im Jahr 2014.

Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind allerdings, orientiert am Vorjahresergebnis, jeweils 54,6 Mio. EUR veranschlagt, es sind also Mindererträge in Höhe von 12,4 Mio. EUR zu erwarten. Unter Berücksichtigung von rd. 0,7 Mio. EUR Mehrerträgen bei den Zuweisungen für die Kindergartenförderung (§ 29b FAG) ergibt sich hier eine Verschlechterung von 11,7 Mio. EUR.

Zum Zeitpunkt der Planaufstellung bzw. -beratungen war noch nicht bekannt, wie sich die Neuregelung des § 29c FAG auf den Umfang der Verteilungsmasse auswirken würde. Entsprechende Informationen waren weder von den kommunalen Spitzenverbänden noch vom Statistischen Landesamt zu erhalten, so dass der Ertragsansatz auf dem Niveau des Vorjahres geplant wurde.

Für Stuttgart hat die Neuregelung die Konsequenz, dass lediglich rd. 46% der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung vom Land getragen werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von 68% der Betriebskosten durch das Land wird somit im Fall von Stuttgart nicht erfüllt. Die Kommunalen Spitzenverbände sind in Verhandlungen mit dem Land eingetreten, um eine Verbesserung der Kostenübernahme, z.B. durch eine "Spitzabrechnung" der Betriebskosten, zu erreichen.




1.4 Zinserträge

Der Ansatz bei den Zinserträgen aus Termingeldern (1,5 Mio. EUR) wurde aufgrund der Entwicklungen in den Vorjahren bereits stark zurückgenommen. Es ist keine größere Planabweichung zu erwarten.


1.5 Gewinnausschüttungen, Dividenden Verbesserung 22,2 Mio. EUR

Im Haushaltsjahr 2014 waren insgesamt Zahlungen der LBBW von 39,0 Mio. EUR veranschlagt, eingegangen sind im Haushaltsjahr insgesamt 52,9 Mio. EUR (41,4 Mio. EUR für die laufende und nachgeholte Verzinsung der stillen Einlagen und 11,5 Mio. EUR Dividendenausschüttung nach Abzug von Steuern und Solidaritätszuschlag). Weitere Zahlungen sind für 2014 nicht zu erwarten.

Für die Beteiligung an der Flughafen Stuttgart GmbH erhält die Landeshauptstadt Stuttgart, entsprechend dem Beteiligungsverhältnis, eine nicht im Haushalt veranschlagte Gewinnausschüttung aus dem Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 8,3 Mio. EUR (vgl. GRDrs 267/2014).


1.6 Personalaufwendungen (Verschlechterung 3,8 Mio. EUR)
Der Tarifabschluss 2014 sieht in der ersten Stufe ab 01.03.2014 eine lineare Anpassung von 3,0 %, mindestens aber 90 € vor. Diese beiden Faktoren zusammen entsprechen einer Personalkostensteigerung um 3,3 %. Im Haushaltsplan 2014 ist jedoch lediglich eine tarifbedingte Erhöhung der Personalkosten von 2% eingeplant. Die höher ausgefallene Tarifeinigung führt deshalb zu einer Mehrbelastung des Stadthaushalts von rund 3,8 Mio. EUR, die aus der Deckungsreserve aufzufangen ist.


1.7 Soziale Leistungen nach SGB II, SGB VIII, SGB XII
Bei den SGB II-Leistungen des Jobcenters werden im Jahresdurchschnitt voraussichtlich ca. 500 Bedarfsgemeinschaften mehr im Leistungsbezug stehen als bei der Planauf-stellung erwartet wurde.

Dies führt bei den Leistungen nach dem SGB II zu rund 5,4 Mio. EUR Mehraufwendungen gegenüber dem Planwert von 284,2 Mio. EUR.

Bei den Sozialleistungen des Jugendamtes (Haushaltsansatz einschl. Kostenerstattungen insgesamt rd. 72,2 Mio. EUR) wird nach derzeitigen Hochrechnungen eine leichte Planüberschreitung von 0,5 Mio. EUR erwartet.

Für die Sozialleistungen des Sozialamts nach dem SGB XII und AsylbLG (Planansatz 264,07 Mio. EUR) wird ein um ca. 4 Mio. EUR geringerer Aufwand prognostiziert. Hauptgrund hierfür ist, dass sich der stark ansteigende Trend der vergangenen Jahre bei den Fallzahlen etwas abgeschwächt hat.

Bei der Gesamtbetrachtung der Sozialleistungen ergibt sich eine voraussichtliche Verschlechterung gegenüber den Aufwandsansätzen um 1,9 Mio. EUR. Allerdings zeigt die Entwicklung bei den Transfererträgen eine positive Tendenz, so dass insgesamt davon ausgegangen werden kann, dass der veranschlagte Nettoressourcenbedarf nicht überschritten wird.


1.8 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Verbesserung 2,3 Mio. EUR

Bisher wurden noch keine Darlehen in 2014 aufgenommen (vgl. auch Ziff. 2.3). Da zudem im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 (vgl. GRDrs 460/2014 – Jahresabschluss 2013) keine Darlehensaufnahmen notwendig wurden, fallen die Zinsaufwendungen 2014 geringer aus (Planansatz ursprünglich 3,5 Mio. EUR).


2. Finanzhaushalt
2.1 Finanzierungsmittel Verbesserung 22,1 Mio. EUR

Unter Berücksichtigung der oben dargestellten zahlungswirksamen Veränderungen im Ergebnishaushalt kann zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber dem Plan von 160,1 Mio. EUR mit einem um 18,2 Mio. EUR höheren Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit gerechnet werden.

Bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Summe 443,2 Mio. EUR) ist zum gegenwärtigen Stand von einem planmäßigen Mittelabfluss auszugehen. Eine weitere Verbesserung des Finanzierungsmittelbestands ergibt sich aus ersparten Tilgungsauszahlungen von 3,9 Mio. EUR durch die in 2013 geplante aber nicht benötigte Kreditaufnahme.


2.2 Kreditaufnahmen

Durch die dargestellte Verbesserung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von
22,1 Mio. EUR wird im laufenden Haushaltsjahr nicht von einer Kreditaufnahme (ursprünglicher Ansatz 22,3 Mio. EUR) ausgegangen.


3. Deckungsreserve

Von der im Haushaltsplan ursprünglich veranschlagten Deckungsreserve (17,2 Mio. EUR) mussten bereits im Rahmen der Fertigstellung des Haushaltsplans für die zahlreichen neu beschlossenen Stellen ein Betrag von 2,4 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Weitere 3,8 Mio. EUR sind für die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2014 in Anspruch zu nehmen. Zudem sind Mehrkosten bei den Philharmonikern infolge der Anpassungen an den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern 2013 von 141.000 EUR aus der Deckungsreserve aufzufangen. Im Sachaufwandsbereich sind bisher nur knapp 0,5 Mio. EUR der Deckungsreserve in Anspruch genommen bzw. vorgemerkt.

Da erfahrungsgemäß jedoch die weitaus meisten Überschreitungen der knapp bemessenen Ämterbudgets erst zum Jahresende erkennbar werden, kann derzeit keine Entlastung aufgrund nicht in Anspruch genommener Deckungsreserve in Aussicht gestellt werden.


4. Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert gut.


5. Zusammenfassung Gesamtverbesserung 22,1 Mio. EUR

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt Verbesserungen von insgesamt 18,2 Mio. EUR, so dass das im Plan 2014 ausgewiesene ordentliche Ergebnis (64,0 Mio. EUR) auf voraussichtlich knapp 82,2 Mio. EUR gesteigert werden kann. Da zur Entwicklung des Sonderergebnisses (Plan: -24 Mio. EUR) derzeit noch keinerlei Aussagen möglich sind, wird momentan von einem Gesamtergebnis 2014 von 58,2 Mio. EUR ausgegangen.

Im Finanzhaushalt erhöht sich aus den zahlungswirksamen Verbesserungen des Ergebnishaushalts der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ebenfalls um 18,2 Mio. EUR. Durch die in 2013 nicht notwendigen gewordenen Kreditaufnahmen reduzieren sich die Tilgungszahlungen in 2014 um weitere 3,9 Mio. EUR. Somit können auch im Haushaltsjahr 2014 Kreditaufnahmen vermieden werden.

Trotz der dargestellten positiven Entwicklung für das Haushaltsjahr 2014 ist weiterhin Vorsicht geboten. Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist in den kommenden Jahren durch die hergestellten steuerlichen Organschaften von einem deutlich niedrigeren Aufkommen auszugehen. Zusätzliche Belastungen ergeben sich aus den weiter steigenden Sozialausgaben insbesondere für Flüchtlinge sowie im Bereich Eingliederungshilfe. Die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Unterdeckungen (2016: 69,1 Mio., 2017: 98,6 Mio., und 2018: 123,2 Mio. EUR) sind finanzwirtschaftlich mehr als unbefriedigend. Zudem ist im Finanzplanungszeitraum bis 2018 eine Neuverschuldung von 524,1 Mio. EUR zur Finanzierung des veranschlagten Investitionspakets mit Schwerpunkten im Schulwesen, der Kinderbetreuung, im Bereich Mobilität und Verkehr, beim Wohnungsbau sowie dem Erwerb der Wasserversorgung geplant.

Der vom Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2014/2015 geforderte Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist daher konsequent fortzusetzen um den tatsächlichen Kreditbedarf in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren und die Ertragskraft des Stadthaushalts erheblich zu verbessern.



Beteiligte Stellen








Michael Föll
Erster Bürgermeister






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