· 3147/2023 SPD
· 4205/2023 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
· 4233/2023 Nr. 2c Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
· JHA 25.09.2023
Nachrichtlich für den Teil Sozialamt:
· 1011/2023 Nr. 4 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
· 2094/2023 CDU

werden wie folgt beantwortet.

Mit der GRDrs 343/2023 hat die Fachverwaltung eine einheitliche Fördersystematik für die Einrichtungen vorgeschlagen, die den Mittagstisch anbieten, unabhängig davon, ob die Einrichtung vom Sozialamt oder vom Jugendamt gefördert wird.
In der Vorlage wird

· die Erhöhung der Mittagstisch-Förderung in Stadtteilhäusern, Stadtteil- und Familienzentren PLUS / Begegnungsstätten PLUS und Stadtteil- und Familienzentren / Begegnungsstätten für Ältere vorgeschlagen und an die Voraussetzung gebunden, dass mindestens ein Essen pro Mittagstisch-Tag für einen Verkaufspreis von 5 EUR an Vollzahler*innen und von 2 EUR an Inhaber*innen der Bonuscard + Kultur angeboten wird.

Anträge der Fraktionen

Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zum Vorschlag der Fachverwaltung gestellt.

GRDrs 343/2023 – Förderung des Mittagstischs Vorschlag der Fachverwaltung
Angebot		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in TEUR
			2024	2025	2026 ff.
Förderung des Mittagstisches		Erhöhung der Förderung: Finanzbedarf Summe Sozialamt	507	507	507
		Erhöhung der Förderung: Finanzbedarf Summe Jugendamt	209	209	209
Summe			716	716	716
Anträge der Gemeinderatsfraktionen (für den Teil Jugendamt)
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in TEUR
			2024	2025	2026 ff.
SPD	3147/2023 Nr.2	Jugendamt wie GRDrs 343/2023	209	209	209
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei	4205/2023 Nr. 1	wie oben	209	209	209
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei	4233/2023 Nr. 2c*	Eltern-Kind-Zentrum West e.V. Erhöhung Mittagessenspauschale	30	30	30
JHA	25.09.2023	Wie Anlage 4 zu GRDrs 497/2023, Ziffer 09	209	209	209

*Das Jugendamt und das Sozialamt haben mit Vorlage 343 /2023 einen einheitlichen Vorschlag für die Erhöhung der Mittagessenspauschale für alle Einrichtungen gemacht. Das Ekiz- West würde entsprechend dieses Vorschlages bei Einhaltung der o. g. Fördervoraussetzungen auch von einer Erhöhung der Essenspauschale von bis zu 29.000/ Jahr profitieren.

Der Finanzbedarf des Jugendamtes zur höheren Mittagstisch-Förderung reduziert sich von ursprünglich 209.000 € auf 180.000 €, da sich nach neuen Informationen des Amtes für Stadtplanung und Wohnen die Realisierung des geplanten Stadtteilhauses Veielbrunnen-Neckarpark auf ca. Ende 2026 verzögert.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Förderung ämterübergreifend einheitlich geregelt wurde und die Erhöhung der Zuschüsse nur in einem Amt nicht sachgerecht wäre.

Nachrichtlich: Anträge der Gemeinderatsfraktionen (für den Teil Sozialamt)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	1011/2023 Nr. 4	Sozialamt wie GRDrs 343/2023	507	507	507
CDU	2094/2023	wie oben	507	507	507
SPD	3147/2023 Nr. 1	wie oben	507	507	507
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei	4205/2023 Nr. 2	wie oben	507	507	507

Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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