Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
913/2011
Stuttgart,
10/20/2011
EU-Projektantrag
RESPOND 2015 - Beteiligungsprozesse in Stadtentwicklungsprojekten
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
öffentlich
26.10.2011
Bericht:
Die Diskussion um das Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart21 hat das Thema Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz öffentlicher Projekte, insbesondere großer Infrastrukturprojekte, in den Vordergrund rücken lassen. Die Verwaltung, die politischen Gremien wie auch Verbände und Organisationen müssen sich daher die Frage stellen, wie die kommunale Demokratie durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann. Um die Akzeptanz demokratisch gefasster Beschlüsse zu steigern, sollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in öffentliche Planungen einbezogen werden. In der Landeshauptstadt gibt es seit geraumer Zeit eine Vielzahl guter und bewährter Formen der Bürgerbeteiligung.
Ansatz für den EU-Projektantrag RESPOND 2015 ist es, die nachhaltige Bürgerbeteiligung weiter zu entwickeln, durch neue Methoden und Ansätze zu ergänzen, diese umzusetzen und zu implementieren. Dabei geht es um die Analyse und die Weiterentwicklung von Beteiligungsprozessen anhand konkreter Projekte, die bei der Landeshauptstadt Stuttgart ohnehin anstehen und durchgeführt werden müssen. Insoweit sehen wir für die Landeshauptstadt Stuttgart einen deutlichen Mehrwert. Dieser besteht zum einen in dem Austausch mit Partnern aus anderen deutschen und europäischen Städten. Dies ermöglicht es, neue Ansätze und Methoden im Sinne von best practice kennen zu lernen und im Vergleich zu betrachten. Zum anderen lässt die wissenschaftliche Begleitung durch mehrere Universitäten einen erheblichen Mehrwert in inhaltlicher Hinsicht erwarten, stellt die Verbindung zu Forschung und Lehre sicher und ermöglicht die Stellung gezielter Fortbildungs- und Trainingsprogramme. Überdies kann durch die EU-Förderung i.H.v. 50% ein Großteil der ohnehin einzusetzenden Personal- und Sachkosten abgedeckt werden. Insbesondere sind dadurch auch investive Maßnahmen möglich, die in der Folge und nach Genehmigung des Projektantrags durch die EU gemeinsam mit dem Gemeinderat zu entwickeln und festzulegen sind.
Bürgerbeteiligung in diesem Sinne ist kein Ersatz für die repräsentative Demokratie, sondern stellt eine sinnvolle Ergänzung und Bereicherung dar. Projektziel ist es, konkret aktive Beteiligungsprozesse in Stadtentwicklungsprojekten zu entwickeln, umzusetzen und nachhaltig zu sichern. Hierzu sollen insbesondere klare Kommunikationsstrategien auch unter Berücksichtigung der modernen Medien entwickelt, innovative Ansätze in der Praxis getestet, evaluiert und weiterentwickelt werden. Ein weiterer wesentlicher Baustein soll die Qualifikation von kommunalen Praktikern und Multiplikatoren sein.
Einrichtungen wie der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik haben ebenfalls großes Interesse an der Begleitung des Projekts geäußert und werden es als Multiplikatoren aktiv begleiten. Zudem komplementiert das Projekt das derzeit laufende Vorhaben des Städtetags Baden-Württemberg zur formellen und informellen Bürgermitwirkung.
Im Einzelnen:
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat gemeinsam mit 9 Partnerstädten und Universitäten in Deutschland, Holland, Belgien und Großbritannien einen Förderantrag zum Programm INTERREG IV B NWE erarbeitet. Die LHS wird im Fall einer Bewilligung die Lead Partnerschaft übernehmen, das Projekt hat eine geplante Laufzeit von Februar 2012 bis April 2015.
RESPOND2015 hat zum Ziel, aktive Beteiligungsprozesse in Stadtentwicklungsprojekten zu schaffen, umzusetzen und durch die Entwicklung klarer Kommunikationsstrategien nachhaltig zu sichern. Das Projekt umfasst den Test innovativer Ansätze und sichert die Qualifikation von Personal der öffentlichen Hand im Sektor Bürgerbeteiligung. Die Landeshauptstadt Stuttgart plant im Projektrahmen die Durchführung konkreter Beteiligungsprozesse verschiedener Typologien u.a. im Projekt Rosenstein und dem Schoch Areal sowie als Investment das Konzept von sog. mobilen Dialogboxen. Weitere inhaltliche Details sind in der beigefügten Projektbeschreibung enthalten (Anlage 1).
Die Kosten des Gesamtprojektes in Höhe von rd. 6,4 Mio. € werden mit 50% aus dem Programm INTERREG IV B NWE gefördert und werden von allen 10 Projektpartnern getragen.
Die Projektkosten für die Stadt Stuttgart als Lead Partner setzen sich wie folgt zusammen:
Gesamtkosten: 1.888.833 €
Förderung EFRE (50%): 944.416 €
Städt. Anteil 944.416 €
Jedoch tatsächlich einzusetzende
städtische Komplementärmittel (ohne
bereits vorhandenes städtisches Personal) 668.267 €
In den Personalkosten enthalten sind zwei projektspezifische Personalstellen ab 01.02.2012 für 39 Monate sowie Personalkosten der beteiligten Ämter, außerdem sonstige Kosten für Fachplaner, weitere Experten etc.
Personalkosten LHS im Projekt 896.454 €
davon bereits vorhandenes Personal 552.299 €
für die Projektlaufzeit einzustellendes Personal 344.156 €
In den Projektkosten sind rund 720.000 € Investitionskosten für Maßnahmen in Stuttgart enthalten (überwiegend im Bereich von Beteiligungsprozessen und Bürgerinformation im Rahmen von großen Stadtentwicklungsprojekten, für entsprechende Fachexpertise), die auch ohne das Projekt von der Stadt zu leisten wären.
Die Projektkosten verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
2012 535.669 €
2013 598.434 €
2014 561.894 €
2015 155.608 €
Der Stadt erhält eine Förderung der EU für die Optimierung von Beteiligungsprozessen in großen Stadtentwicklungsprojekten in Stuttgart und erhält dadurch die Möglichkeit von den praktischen Erfahrungen anderer europäischer Staaten zu profitieren. Diese werden für Stuttgarter Projekte nutzbar eingesetzt und steigern sowohl die frühzeitige Konfliktbewältigung als auch die Kultur der Bürgerbeteiligung in Stuttgart stellvertretend für Deutschland nachhaltig. Zu Ende des Projektes steht Stuttgart als Vorbild für Bürgerbeteiligung in der ersten Reihe mit Städten aus weiteren europäischen Vorreiter-Staaten wie Holland oder England.
Der Stadt erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
1 Projektbeschreibung
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Anlage zu GRDrs 913-2011 Projektbeschreibung.pdf