Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 908/2021
Stuttgart,
10/29/2021



Beteiligungsunternehmen
Zuschussbedarf wegen COVID 19-Pandemie



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		12.11.2021
01.12.2021



Beschlußantrag:

1. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie wird folgenden Beteiligungsgesellschaften im HHJahr 2021 ein städtischer Zuschuss gewährt, um die Verluste aufgrund der Ertragsausfälle und höheren Kosten auszugleichen und die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen:

· Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gKAöR in Höhe von bis zu 9.000.000 EUR
· in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von bis zu 4.100.000 EUR
· Stuttgart Marketing GmbH in Höhe von bis zu 950.000 EUR
· Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG in Höhe von bis zu 1.500.000 EUR 2. Die Auszahlungen in Höhe von 15.550.000 EUR werden gedeckt im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse.

3. Einem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 11.450.000 EUR im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200, Stadtkämmerei, Amtsbereich 0208100 - Abwicklung Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse wird zugestimmt. 4. Die Deckung erfolgt im Teilergebnishaushalt 2021 THH 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – sonst. ordentliche Aufwendungen.

Begründung:


Klinikum Stuttgart

Die Corona-Pandemie führte im Klinikum Stuttgart auch im Jahr 2021 zu einer deutlichen Veränderung der wirtschaftlichen Ergebnisse gegenüber den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Wie im Vorjahr hat das Klinikum umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung von COVID-19 infizierten Patienten zu gewährleisten und gleichzeitig eine Ausbreitung des Virus im Klinikum zu unterbinden. Infolgedessen kann es auch in 2021 zu Leistungseinbrüchen durch die Absage von elektiven Behandlungen und Operationen sowie der Vorhaltung von OP- und Intensivkapazitäten für COVID-19-Fälle.

Die Pandemie sorgt dafür, dass sich die Personalkosten und die Ausgaben für den medizinischen Bedarf nicht entsprechend der Leistung entwickeln. Dies geht auf zusätzliche Sachkosten wie Sicherheitskräfte einerseits und das Vorhalten einer adäquaten Personalausstattung für die nicht vorhersehbare Entwicklung der Behandlung von Coronapatienten zurück. Kosten für Reagenzien, Schutzmaterialien und Test-Kits erhöhen leistungsunabhängig die Ausgaben für den medizinischen Bedarf.

Grundsätzlich ist das Klinikum für die Gewährung von Ausgleichszahlungen des Bundes über die Freihaltepauschale für Krankenhäuser berechtigt. Allerdings reichen diese Zahlungen nicht aus, die Mehrkosten und die fehlenden Leistungen zu kompensieren. Dies führt zu einem prognostizierten Jahresverlust in Höhe von -21 Mio. EUR, der das im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagte Defizit in Höhe von 12 Mio. EUR um rund 9 Mio. EUR übersteigt. Dieser höhere Jahresverlust soll durch eine entsprechend höhere Abschlagszahlung auf den Jahresverlust 2021 durch die LHS ausgeglichen werden.



in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG

Gegenüber dem Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der in.Stuttgart KG detailliert die durch die Auswirkungen des Corona-Virus erwarteten Abweichungen vom Wirtschaftsplan 2021 dargestellt. Zwar konnten ab September erste Veranstaltungen durchgeführt werden, aber aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen finden auch im 4. Quartal kaum größere Veranstaltungen in den Veranstaltungshallen statt. Im Wirtschaftsplan 2021 ist man noch davon ausgegangen, dass ab dem 2. Quartal 2021 wieder Großveranstaltungen mit halb gefüllten Rängen und große Freiluftveranstaltungen stattfinden könnten.

Insgesamt beläuft sich das coronabedingte zusätzliche Defizit der In.Stuttgart voraussichtlich auf 10.123 TEUR, das zum einen durch die vom Bund gewährte Corona-November- und -Dezemberhilfe in Höhe von 6.065 TEUR verringert wurde und zum anderen durch einen Gesellschafterzuschuss der LHS in Höhe von bis zu 4.100 TEUR ausgeglichen werden soll. Die Zahlung muss noch im Jahr 2021 erfolgen, um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde hierfür ein Zuschuss in Höhe von bis zu 4,5 Mio. EUR veranschlagt.



Stuttgart Marketing GmbH

Die aktuelle Hochrechnung der Stuttgart Marketing zeigt auf, dass sich infolge der Pandemie die Erlöse der Stuttgart-Marketing, insbesondere bei den i-Punkten, der Vermittlung von Gästeführern, -touren, von Hotelzimmern etc. sowie Anzeigenerlösen für Marketingmaßnahmen nochmals gegenüber den bereits reduzierten Planansätzen verringern. Die Planung für das Jahr 2021 ging für das 2. Halbjahr von einer deutlichen Zunahme des Nachfrageverhaltens aus. Die Kundennachfrage bleibt coronabedingt jedoch weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Auch Einsparungen bei den entsprechenden Marketingkosten sowie den Personalkosten können diese Erlösrückgänge nicht kompensieren. Es wird daher mit einem Deckungsbeitragsverlust im Jahr 2021 in Höhe von ca. 600 TEUR gerechnet.

Aufgrund der coronabedingten Einbrüche der Übernachtungszahlen in der Landeshauptstadt und in der Region, die mit einem veränderten Nachfrageverhalten, einer notwendigen Angebotsanpassung sowie veränderten Kommunikationsmaßnahmen einhergehen, hat der Aufsichtsrat der SM im Herbst 2021 einen Strategieplan für den Tourismus beschlossen. Einhergehen wird das Strategiepapier mit konkreten Maßnahmen zum Wiederaufbau des Tourismus mit und nach Corona in der Region Stuttgart, insbesondere der LHS. Die notwendige Anpassung des Strategieplans aufgrund der aktuell sehr herausfordernden Rahmenbedingungen sowie die Einbeziehung einer Vielzahl von Partnern war mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Wegen der im Jahr 2021 beginnenden coronabedingten ersten Maßnahmen, die sich aus dem neuen Strategiekonzept ableiten, benötigt die SM zusätzliche Mittel in Höhe von 350 TEUR.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist gemäß dem bestehenden Beherrschungsvertrag gezwungen, etwaige Verluste bei der Stuttgart Marketing auszugleichen. Um keinen Jahresverlust entstehen zu lassen, wird der im HH 2021 veranschlagte Ertragszuschuss der LHS an die SM um bis zu 950 TEUR erhöht.



Stadion Neckarpark GmbH & Co. KG

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie konnten im ersten Halbjahr 2021 Heimspiele des VfB Stuttgart nur ohne Zuschauer stattfinden. Auch im 2. Halbjahr bleiben die Zuschauerzahlen stark beschränkt, so dass mit den geringen Einnahmen aus den Zuschauererlösen ein kostendeckender Stadionbetrieb der Pächterin VfB Stuttgart aufgrund der hohen Stadionfixkosten derzeit nicht möglich ist.

Daher hat die Pächterin VfB Stuttgart AG die Stadioneigentümerin Stadion Neckarpark KG gebeten, die Stadionfestpacht 2021 für die Heimspiele, die nicht vor mindestens 35.000 Zuschauer stattfinden können, zu reduzieren. Der Aufsichtsrat der Stadion KG soll dabei einer Reduzierung der ursprünglichen Festpacht von 5,2 Mio. EUR um 25% (1,3 Mio. EUR) zustimmen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Stadion KG auch die im Wirtschaftsplan 2021 geplanten Einnahmen aus der zuschauerabhängigen variablen Stadionpacht in Höhe von 600 TEUR nicht erzielen kann. Um trotz der massiven Belastungen durch die Pandemie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der städtischen Stadiongesellschaft nicht zu gefährden, erhält die Stadion Neckarpark KG einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von bis zu 1,5 Mio. EUR, um die Ausfälle bei der Stadionpacht kompensieren zu können.




Finanzielle Auswirkungen

Soweit bekannt wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2021 coronabedingt höhere Zuschusszahlungen an die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200 – Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse veranschlagt. Für die in.Stuttgart wurde hierbei eine Erhöhung des städtischen Gesellschafterzuschusses von 4,5 Mio. EUR eingeplant.

Darüber hinaus wurde für weitere coronabedingte Mehraufwendungen der Beteiligungen und Eigenbetriebe ein Betrag von 20 Mio. EUR in die Deckungsreserve Sachaufwand (Teilergebnishaushalt 2021 THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – sonst. ordentliche Aufwendungen) eingestellt.

Bei den Zuschüssen an das Klinikum (+ 9 Mio. EUR), der Stuttgart-Marketing (+ 0,95 Mio. EUR) und der Stadion KG (+ 1,5 Mio. EUR) ergibt sich im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200 – Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse ein überplanmäßiger Mittelbedarf, der über die Deckungsreserve Sachaufwand im Jahr 2021 gedeckt wird.






Thomas Fuhrmann
Bürgermeister






Anlagen

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