1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Aufgabe der Kindertageseinrichtung durch den Verein Komitee italienischer Kindergarten e.V., die Einrichtung weiter zu führen.

2. Auf die Rückforderung von anteiligen Investitionszuschüssen wird verzichtet.

3. Für diese Betriebsübernahme werden 9,84 Stellen benötigt. Das Jugendamt wird ermächtigt, 9,84 Mitarbeiter/-innen (1 Stelle in Entgeltgruppe S 10 und 2 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 2,6026 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 3 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 1,2374 Stellen in Entgeltgruppe E 3) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung vom 1. Januar 2015 an zu beschäftigen. Über die erforderliche Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2016/2017 entschieden.

4. Die durch den Betriebsübergang auf den städtischen Träger entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen im Amtsbereich „5103651 – Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen“ in Höhe von 541.328 EUR werden im Umfang von 469.928 EUR durch Wenigeraufwand im Amtsbereich „5103161 – Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege“ sowie durch erwartete Mehrerträge durch Gebühren in Höhe von 71.400 EUR gedeckt.
Die überplanmäßigen Aufwendungen im Amtsbereich „2307030 – Immobilienverwaltung“ in Höhe von 50.600 EUR werden gedeckt durch Wenigeraufwand im Amtsbereich „5103161 – Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen.“

1.1. Übergang der Betriebsträgerschaft

Der Verein Komitee italienischer Kindergarten e.V. hat am 25.7.2014 beschlossen, den Betrieb der Einrichtung und das Gebäude der Stadt zu überlassen und den Verein nach der Übergabe aufzulösen.

1.2. Ist-Situation der Einrichtung Plätze/Altersbereich/Angebot/Gebühren

Die Einrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis mit 54 Plätzen.
Die Platz-Sollzahl beträgt 50 Plätze (2 x Ganztagesgruppe 0-6, 1 x Ganztagesgruppe 3-6)
Derzeit wird eine Gruppe für Kinder im Alter von 3-5 Jahren mit 20 Plätzen, eine Gruppe mit 7 Plätzen für Kinder im Alter von 1-3 Jahren und eine Gruppe mit 12 Plätzen für Kinder im Alter von 5 und 6 Jahren betrieben. Die Einrichtung ist mit 39 Kindern nicht voll belegt. Weitere Kinder sind vorgemerkt. Die Einrichtung wird auf Grundlage der Fördergrundsätze vom Jugendamt gefördert. Die Betreuungsentgelte entsprechen den städtischen Gebühren.

1.3. Zeitpunkt des Betriebs durch die Stadt

Als Zeitpunkt des Betriebs durch die Stadt wird der 1.2.2015 angestrebt. Bis dahin sind Gespräche mit Mitarbeiterinnen und den Eltern zu führen. Der Verein hat genügend Zeit, seine rechtlichen Verpflichtungen (z. B. Kündigung von Verträgen) abzuwickeln.

2.1. Bedarf und Sicherung des Angebots

Zuffenhausen verfügt derzeit über ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für 3- bis 6-Jährige (Versorgungsquote 103 %). Obwohl das Betreuungsangebot ungleich über die Stadtteile verteilt ist, sind alle Einrichtungen ausgelastet. Im Bereich der Kleinkindversorgung besteht wie fast überall eine höhere Nachfrage als Betreuungsplätze angeboten werden können. Nach aktueller Statistik (September 2014) fehlen mindestens 167 überwiegend ganztägige Betreuungsplätze.

Das Kinderhaus Girasole liegt in Zuffenhausen-Mönchsberg. Es wird traditionellerweise von Kindern aus dem unmittelbaren Wohnumfeld besucht. Die Umgebung ist interkulturell geprägt und weist überdurchschnittlich viele Haushalte mit Kindern auf. Soziale Belastungen zeigen sich insbesondere an überdurchschnittlicher Kinderarmut wie auch am hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau (25,4%). Nicht ohne Grund ist daher das Betreuungsangebot für den Altersbereich der 3- bis 6-Jährigen im traditionell kinderreichen Mönchsberg besonders gut ausgebaut. Dennoch ist es wichtig, gerade aufgrund der Sozialstruktur des Gebiets das Bestandsangebot - das von der Kapazität her sowohl Kinder aus dem Stadtteil wie auch darüber hinaus versorgen kann – aufrechtzuerhalten. Denn dadurch werden die Familien in Mönchsberg weiterhin in unmittelbarer Reichweite niederschwellig erreicht bzw. unterstützt.

Mittel- und langfristig können im Zusammenhang mit Wohnbauentwicklungen, weiteren Kita-Ausbauplanungen, die eine weitere Verbesserung der Versorgungsquoten bedingen, Überlegungen zur Zusammenlegung bzw. Verlagerung von Betreuungsangeboten angestellt werden.

Sollte es notwendig sein, wird das Jugendamt die Gruppenstruktur und damit die Platzzahl von Girasole anpassen.
2.2. Gebäude

Das Gebäude wird in den Bestand des Amtes für Liegenschaften und Wohnen übernommen. Mittel- bis langfristig besteht größerer Sanierungsbedarf, über den im Rahmen künftiger Haushaltsplanberatungen entschieden werden muss. Die Einrichtung kann aber zunächst so weiter betrieben werden. Das Grundstück gehört der Stadt und wurde an den Verein vermietet.
In den letzten 15 Jahren erhielt der Träger für verschiedene Investitionsmaßnahmen bezuschusst (Umbau des Kinderhauses, Sanierung des Flachdachs, Sanierung des Außenspielbereichs). Kurzfristige Maßnahmen werden in die Bereiche Küche, WC’s, Außenanlage und Möblierung erforderlich. Der Aufwand wird aus den im Haushalt 2014/2015 vorgesehenen Zuschussmitteln finanziert. Da das Gebäude und das Inventar in städt. Eigentum übergehen und weiterhin für Aufgaben der Jugendhilfe verwendet, wird auf die Rückforderung von anteiligen Investitionszuschüssen verzichtet.

2.3. Eltern/Kinder

Die Eltern wurden vom Vorhaben des Vereins informiert. Sie wünschen sich Kontinuität bei der Betreuung ihrer Kinder und sehen dies bei der Stadt sicher gestellt. Im Übergang der Betriebsträgerschaft wird ein Elternabend veranstaltet

2.4. Personal

Zurzeit sind 9 päd. Fachkräfte auf 860 % Stellen beschäftigt. Die Leitung ist seit 10/2013 erkrankt. Hinzu kommen 2 x 50% Stellenanteil Hauswirtschaft und zwei geringfügig Beschäftigte für Reinigung und Hausmeisterdienste.

Haushaltsmittel in der städtischen Förderung sind für 9,84 Stelle päd. Fachkräfte vorhanden. Die Mitarbeiterinnen des Vereins sind gemäß den Bestimmungen des § 613 a BGB über den Betriebsübergang zur Stadt zu übernehmen, soweit diese dem Übergang nicht widersprechen.

- Personalaufwand (9,84 Stellen) 445.028 EUR
- Sachkosten 51 96.300 EUR
Gesamt Amtsbereich 5103651 541.328 EUR

Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung
Lfd. Betriebskosten (407 qm) 50.600 EUR
Bedarf gesamt städtischer Träger 591.928 EUR

Deckung aus
Amtsbereich 5103161 – Förderung freier Träger von
Tageseinrichtungen und –pflege 529.200 EUR
Amtsbereich 5103651 – Förderung von Kindern in
städtischen Tageseinrichtungen, Mehrerträge aus Gebühren 71.400 EUR
Deckungsmittel gesamt 600.600 EUR


Kurzfristiger Aufwand für Sanierungen 155.000 EUR
Deckung aus Förderung freier Träger 155.000 EUR

Die laufenden Betriebsaufwendungen können somit durch Umschichtungen innerhalb des Teilhaushalts 510 Jugendamt bzw. zum Teilhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen finanziert werden.


Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und AK haben zugestimmt.
Der Personalrat des Jugendamtes wurde beteiligt.




Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

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