Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 536/2020
Stuttgart,
07/09/2020



Bäderbetriebe Stuttgart Jahresabschluss 2019



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Bäderausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich
17.07.2020
22.07.2020
23.07.2020



Beschlußantrag:

1. Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart wird wie folgt festgestellt:

Jahresabschluss 2019 Bäderbetriebe

Stuttgart

Euro

Bilanzsumme 106.887.092,13
davon Aktivseite

-Anlagevermögen 95.409.550,69

-Umlaufvermögen 11.477.541,44

-Rechnungsabgrenzungsposten 0,00

davon Passivseite

-Eigenkapital 20.697.840,57

-Sonderposten f. Investitionszuschüsse 55.296.117,47

-Rückstellungen 10.709.802,00

-Verbindlichkeiten 19.284.522,20

-Rechnungsabgrenzungsposten 898.809,89

Gewinn- und Verlustrechnung

Jahresfehlbetrag -16.332.358,48

-Summe der Erträge 19.372.566,52

-Summe der Aufwendungen 35.704.925,00

2. Behandlung des Jahresverlustes Euro

2.1 Vom Jahresverlust in Höhe von 16.332.358,48
werden aus dem städtischen Ergebnishaushalt 13.124.564,50

ausgeglichen (= Jahresverlust abzüglich der Entnahme

aus Rücklagen)

2.2 Der Allgemeinen Rücklage werden entnommen:

- die nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 2.618.807,98

- die Zuführung zur Pensionsrückstellung in Höhe von 405.639,00

- die Zuführung zur Beihilferückstellung in Höhe von 183.347,00

3. Finanzierungsbeschluss


3.1 Im Städtischen Ergebnishaushalt stehen zur Verlustdeckung 2019 Verlustausgleichsmittel in Höhe von insgesamt 12.578.000 EUR zur Verfügung. Die entsprechend dem Jahresergebnis 2019 zusätzlich erforderlichen Verlustdeckungsmittel in Höhe von 546.564,50 EUR werden im Teilergebnishaushalt THH 200 Stadtkämmerei, zur Verfügung gestellt, davon 326.564,50 EUR durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2020 und weitere Mittel in Höhe von 220.000 EUR durch eine Mittelumsetzung innerhalb der Kontengruppe Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2020.

3.2 Dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 326.564,50 EUR im Teilergebnishaushalt 2020 THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 430-Transferaufwendungen, wird zugestimmt. Der Mehraufwand wird aus im Haushaltsjahr 2019 erzielten Ergebnisverbesserungen gedeckt.

4. Die Geschäftsführung der Bäderbetriebe Stuttgart wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.


5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Professor Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht und Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Geschäftsjahr 2019 schließt die Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresverlust in Höhe von 16.332 TEUR ab, im Vergleich zur Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2019 (Jahresverlust 15.922 TEUR) ein um 410 TEUR verschlechtertes Ergebnis.

Der erforderliche Verlustausgleich beträgt 13.125 TEUR. Es ergibt sich gegenüber dem im städtischen Haushalt geplanten Verlustausgleich (12.578 TEUR) eine Überschreitung in Höhe von 547 TEUR. Davon sollen 220 TEUR aus Mitteln des Sanierungsvorhabens „Dachsanierung Hallenbad Vaihingen“ gedeckt werden. Die Mittel in Höhe von 220 TEUR werden im Teilergebnishaushalt 2020, THH 200 Stadtkämmerei, innerhalb der Kontengruppe 430-Transferaufwendungen im Rahmen der Deckungsfähigkeit umgesetzt. Für den verbleibenden Betrag in Höhe von rd. 327 TEUR wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnishaushalt 2020, THH 200 Stadtkämmerei, Kontengruppe 430-Transferaufwendungen erforderlich. Die Deckung erfolgt aus im Haushaltsjahr 2019 erzielten Ergebnisverbesserungen.

Zum Ausgleich des Jahresverlustes wurden aus dem städtischen Ergebnishaushalt in 2019 Abschlagszahlungen in Höhe von 11.320 TEUR geleistet. Der noch offene Restbetrag in Höhe von 1.805 TEUR aus städtischen Mitteln zum Ausgleich des Jahresverlustes 2019 wird - wie oben beschrieben - nach der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 erstattet.

Zur Deckung der nicht erwirtschafteten Abschreibungen (2.619 TEUR) und der Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für Beamte 2019 (406 TEUR) sowie der Zuführung zur Beihilferückstellung für Beamte 2019 (183 TEUR) werden Mittel in Höhe von insgesamt 3.208 TEUR der Allgemeinen Rücklage entnommen.

Für Investitionsvorhaben des Jahres 2019 wurden aus dem städtischen Finanzhaushalt Abschlagszahlungen in Höhe von 14.894 TEUR geleistet (davon 68 TEUR Überzahlung aus 2018). Entsprechend der Vermögensplanabrechnung 2019 erhält der Eigenbetrieb noch 4.439 TEUR in 2020 ausbezahlt, die im Jahresabschluss 2019 als Forderung gegenüber der Stadt ausgewiesen sind.

Die Kredittilgungsleistungen des Jahres 2019 in Höhe von 403 TEUR wurden aus dem städtischen Ergebnishaushalt an die Bäderbetriebe ausbezahlt.


Prüfung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss 2019 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH, Stuttgart geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde mit Datum vom 8. Mai 2020 erteilt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bericht über die örtliche Prüfung mit Datum vom 2. Juli 2020 erstellt. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 sowie die Entlastung der Geschäftsführung für 2019 wurden aufgrund der örtlichen Prüfung keine Bedenken erhoben.


Finanzielle Auswirkungen

Siehe vorstehend



Beteiligte Stellen

Referat WFB




Dirk Thürnau

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Jahresabschluss 2019 der Bäderbetriebe Stuttgart (Kurzversion)
3. Jahresabschluss 2019 der Bäderbetriebe Stuttgart (Langversion)
4. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Die Anlagen 3 und 4 werden nur an die Mitglieder des Bäderausschusses sowie jeweils ein Exemplar an die Geschäftsstellen der Fraktionen des Gemeinderates gegeben.


Ausführliche Begründung


1. Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan 2019

Der im Vergleich zur Planung 2019 um 410 TEUR höhere Verlust ergibt sich vor allem aus ungeplanten, gestiegenen Instandhaltungsaufwendungen und Personalkosten für die Stuttgarter Bäder.

Die in 2019 erwirtschafteten Umsatzerlöse liegen um 1.049 TEUR über dem Planwert. Die Umsatzverbesserung ist im Wesentlichen auf Rückstellungen aus Wertkarten und Wertgutscheinen aus Vorjahren zurück zu führen, die infolge der mit dem neuen Preiskonzept eingeführten Gültigkeitsbeschränkung auf vier Jahre nach Kaufdatum erfolgswirksam aufgelöst werden konnten.

Im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan verringerten sich die sonstigen betrieblichen Erträge 2019 gegenüber der Planung (6.554 TEUR) um 2.006 TEUR auf 4.548 TEUR. Maßgeblich hierfür war vor allem, dass eingeplante Sonderzuschüsse für die Deckensanierung im Hallenbad Vaihingen nicht vollständig abgerufen wurden. Die Sonderzuschüsse werden jeweils entsprechend dem Baufortschritt der einzelnen Vorhaben abgerufen. Die um 1.257 TEUR niedrigere Auflösung des Sonderpostens (Ergebnis 2019: 2.068 TEUR zu Nachtragswirtschaftsplan 2019: 3.325 TEUR) resultiert aus dem verzögerten Abschluss der Generalsanierung des Mineralbads Berg. Bis zur Wiederinbetriebnahme des Bades verbleiben sowohl die aufgelaufenen Investitionskosten als auch die gewährten Sonderposten aus Investitionszuschüssen als Anlage im Bau und werden nicht abgeschrieben.

Im Geschäftsjahr 2019 lagen die Gesamtpersonalkosten um 321 TEUR über dem Planwert. Davon entfielen 231 TEUR (1,98 %) auf die Bruttobeschäftigungsentgelte. Dies resultiert zum einen aus den tariflichen Entgelterhöhungen in 2019, zum anderen aus einer notwendigen Erhöhung der Mitarbeiteranzahl im Aufsichtsbereich, die sich aus einem in Auftrag gegebenen juristischen Sicherheitsgutachten ergab. Des Weiteren wurden Aufsichtskräfte aus der Freibadsaison 2019 vorzeitig übernommen, um eine Wiedereröffnung des Mineralbads Berg in 2020 nicht zu gefährden.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergaben sich Kostensteigerungen in Höhe von 273 TEUR, die vor allem auf höhere Instandhaltungsaufwendungen in allen Bädern aufgrund geplanter sowie ungeplanter Sanierungsschließungen zurückzuführen sind. Im Mineralbad Berg musste zudem im Jahresabschluss 2019 für die zur Eröffnung 2020 vorgesehene Marketingaktion eine Rückstellung in Höhe von 187 TEUR gebildet werden.

Weitere Einzelheiten können dem Lagebericht der Geschäftsführung (Anlage 4 des Jahresabschlusses 2019) sowie den Erläuterungen zur Erfolgsplanabrechnung 2019 (Anlage 6 des Jahresabschlusses 2019 – ausführliche Version –) entnommen werden.

2. Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Vorjahr 2018

Der Jahresverlust 2019 in Höhe von 16.332 TEUR fällt im Vergleich zum Ergebnis 2018
(-14.653 TEUR) um 1.679 TEUR höher aus, dies obwohl in 2019 höhere Umsatzerlöse (+319 TEUR gegenüber 2018) erzielt wurden und die betrieblichen Erträge aufgrund von Sonderzuschüssen für die Dachsanierung des Hallenbades Vaihingen und diversen periodenfremden Erträgen sowie Rückstellungsauflösungen um 2.068 TEUR höher lagen als in 2018.


Vor allem maßgeblich für die Ergebnisverschlechterung im Vergleich zu 2018 waren die Kostensteigerungen bei den betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 2.785 TEUR, die auf die zusätzlichen Sanierungskosten in den Hallenbädern Vaihingen, Feuerbach, Cannstatt und Sonnenberg zurückzuführen sind. Hinzu kamen die Kosten der bereits beschriebenen Rückstellung für die Marketingaktion zur Eröffnung des Mineralbads Berg und Entsorgungskosten für kontaminiertes Erdreich im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mineralbad Berg-Grundstücke an die GWG-Wohnungsbaugesellschaft.

Die Personalkosten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 878 TEUR, dies aus den gleichen Gründen, die auch für die Erhöhung im Vergleich zur Planung 2019 maßgeblich waren.

Die Materialaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 238 TEUR, hier in erster Linie die Kosten für Gas und Fernwärme aufgrund gestiegener Preise. Aber auch bei vielen weiteren Positionen (bspw. Betriebsmittel und Wasseraufbereitung) mussten höhere Kosten aufgrund von Preissteigerungen hingenommen werden.

Weitere Einzelheiten können dem Lagebericht der Geschäftsführung (Anlage 4 des Jahresabschlusses 2019) sowie den Erläuterungen zur Erfolgsplanabrechnung 2019 (Anlage 6 des Jahresabschlusses 2019 – ausführliche Version –) entnommen werden.


3. Bilanz 2019 im Vergleich zum Vorjahr 2018

Zum 31.12.2019 beträgt die Bilanzsumme 106.887 TEUR (Vorjahr: 92.047 TEUR).

Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen mit insg. 95.410 TEUR ausgewiesen und liegt um 15.465 TEUR über dem Vorjahreswert. Den Anlagezugängen in Höhe von 20.174 TEUR stehen Abschreibungen in Höhe von 4.687 TEUR und Anlagenabgänge von 278 TEUR gegenüber. Die Zugänge betreffen hauptsächlich Leistungen im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Mineralbads Berg und des Hallenbads Feuerbach.

Das Umlaufvermögen beträgt 11.478 TEUR und liegt um 625 TEUR unter dem Vorjahreswert. Die Forderungen gegenüber der LHS und anderen Eigenbetrieben erhöhten sich um 2.022 TEUR, was hauptsächlich auf höhere Forderungen aus städtischen Investitionszuschüssen in den Sonderposten (Vorhaben Generalsanierung Mineralbad Berg und Hallenbad Feuerbach) zurückzuführen ist. Der Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 859 TEUR, vor allem aufgrund einer Forderung aus Landesdenkmalschutzmitteln in Höhe von 796 TEUR, welche für die Sanierungsarbeiten im Hallenbad Feuerbach gewährt werden. Der Zuwendungsbescheid liegt vor.

Auf der Passivseite ist das Eigenkapital mit 20.698 TEUR ausgewiesen und liegt um 4.547 TEUR unter dem Vorjahreswert. Grund für die Verringerung ist der Rückgang der Kapitalrücklage und der höhere Jahresverlust 2019. Zum Ausgleich des Jahresverlustes werden der Kapitalrücklage jährlich die nicht erwirtschafteten Abschreibungen sowie die Pensionsrückstellungen für Beamte und ab 2019 auch die Beihilferückstellung für Beamte des Eigenbetriebes entnommen.

Die Rückstellungen erhöhten sich im Vergleich zu 2018 um 159 TEUR. Dabei entfielen 406 TEUR auf die Zuführung zur Rückstellung für Pensionen, dagegen wurden 247 TEUR sonstige Rückstellungen aufgelöst.

Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten in Höhe von 19.285 TEUR erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 317 TEUR. Wesentlich hierfür ist die Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der LHS/ anderen Eigenbetrieben (+1.305 TEUR), die sich aufgrund höherer Abschlagszahlungen auf den Jahresverlust ergab. Hingegen reduzierten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten tilgungsbedingt um 411 TEUR, aus Lieferungen und Leistungen um 264 TEUR sowie die sonstigen Verbindlichkeiten um 313 TEUR.

In den Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 899 TEUR (Vorjahr 59 TEUR) werden erstmals in 2019 der Verkauf von nicht eingelösten Mehrfachkarten in Höhe von 841 TEUR ausgewiesen, die in vorangegangenen Abschlüssen noch in den Rückstellungen ausgewiesen waren. Des Weiteren sind Einnahmen aus dem Verkauf von Dauerkarten im Jahr 2019 für die Freibadsaison 2020, Erlöse aus dem Verkauf von Schwimmkursen, die erst im Januar 2020 begonnen haben sowie Einnahmen aus Rezepten für Therapieleistungen, die erst in Folgejahr erbracht werden, enthalten.


4. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020

Am 13. März 2020 wurde zur Eindämmung und Entschleunigung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-COV-2 von der Landeshauptstadt Stuttgart eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der alle Stuttgarter Bäder am 13. März 2020 bis auf weiteres komplett zu schließen waren. Anschließend untersagte die Verordnung der Landeregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 den Betrieb von Schwimmbädern und Saunen bis zunächst zum 19. April 2020.

In der Folge wurde die Nicht-Nutzung der Schwimmbäder und Saunen für Badegäste mit der CoronaVO zuletzt in der ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung bis zum 8. Juni 2020 verlängert. Daher wurde für die Mitarbeiter der Bäder Kurzarbeit bis einschl. 07.06.2020 beantragt (Beginn 20.05.2020).

In einer weiteren Regelung der Landesregierung vom 4. Juni 2020 wurde die Inbetriebnahme der Bäder bereits ab 6. Juni 2020 zugelassen. Nach Rückkehr der Mitarbeiter aus der Kurzarbeit konnten die Vorbereitungsarbeiten zügig durchgeführt und alle fünf Freibäder der LHS am Montag, 15. Juni 2020 wieder in Betrieb genommen werden. Aufgrund der geltenden Coronaverordnungen müssen sämtliche Badbesucher registriert und die Anzahl der Badegäste, die gleichzeitig im Bad sein dürfen, begrenzt werden. Die Abstandsregelungen und erhöhten Hygienevorschriften sind ebenfalls umzusetzen. Um trotz der Beschränkungen einer größeren Anzahl von Badegästen den Besuch der Freibäder ermöglichen zu können, wird der tägliche Badebetrieb in zwei Zeitfenstern angeboten, dazwischen werden die Bäder gereinigt und desinfiziert.

Die geltenden Vorgaben wurden von den Bäderbetrieben über ein Online-Buchungssystem umgesetzt. Demnach müssen sich die Badegäste vorab E-Tickets kaufen und sich im Rahmen des Kaufvorganges einmalig registrieren. Die Buchung von E-Tickets ist für bis zu 3 Tage im Voraus möglich. Die Kassen bleiben außer Betrieb, so dass die Bildung von Warteschlangen bzw. Ansammlungen vermieden wird (Vorgabe der CoronaVO). In einem zweiten Schritt ist vorgesehen, dass ab Anfang Juli für Badegäste, die keine Möglichkeit haben, sich online zu registrieren und online Badezeit zu buchen, eine Vorverkaufsstelle in der zentralen Bäderverwaltung eingerichtet wird. Die dortigen Mitarbeiter werden dann für diese Badegäste die Registrierung ausführen und ihnen gegen Barzahlung den QR-Code für den Badzutritt aushändigen.

Nachdem in dieser Freibadsaison ein ganztägiger Badaufenthalt nicht möglich ist und das Tarifgefüge für die Online-Buchung möglichst einfach gehalten werden sollte, wurde der Preis für ein Zeitfenster mit 3,30 EUR für den Normaltarif und mit 1,90 EUR für den Ermäßigten Tarif festgesetzt. Diese Tarife entsprechen den Abendtarifen des „normalen“ Tarifgefüges der Freibäder.

Entsprechend dem mit dem Verwaltungsstab Covid der LHS abgestimmten Stufenplan für die Wieder-Inbetriebnahme der Bäder sollen weitere Bäderöffnungen bis zum Herbst erfolgen. Unter welchen Rahmenbedingungen dies erfolgen kann und welche Bereiche geöffnet werden können, ist abhängig von den weiteren Verordnungen zur Pandemie-Bekämpfung.

Die geschlossenen Hallen-und Mineralbäder erwirtschaften keine Umsätze und die Umsätze der Freibäder liegen durch die beschränkte Anzahl möglicher Badegäste weit unter dem üblichen Durchschnitt einer Freibadsaison. Insofern fehlen weiterhin Umsätze in erheblichem Umfang.

Dem gegenüber stehen Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten. Die im Zeitraum März/April übliche Einstellung von Saisonkräften für die Freibadsaison war von den Bäderbetrieben sofort nach der Bäderschließung gestoppt worden. Ebenso wurden die Energieanlagen der Bäder (Heizung, Wasseraufbereitung etc.) auf ein Minimum zurückgefahren. Durch geringeren Wasserverbrauch werden sich auch die Abwasserentgelte reduzieren. Jedoch stellt ein Großteil der in den Bädern entstehenden Kosten Fixkosten dar, die auch im geschlossen Zustand anfallen. Darunter fallen bspw. die laufenden Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Diese wurden fortgeführt bzw. teilweise wurden in einzelnen Bädern geplante Sanierungsschließwochen vorgezogen. Außerdem zieht der Betrieb unter Pandemiebedingungen sowohl eine erhöhte Personalpräsenz als auch erhöhte Sachaufwendungen nach sich (u.a. Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Spuckschutz etc.).

Im Wirtschaftsplan 2020 wurde ein Jahresverlust von 18.274 TEUR geplant. Darin enthalten ist u.a. die Erhöhung um 25 Stellen vor allem in den Bädern sowie die Wiederinbetriebnahme des Mineralbads Berg. Verlustausgleichsmittel aus dem städtischen Ergebnishaushalt wurden mit 15.078 TEUR eingeplant.

Aufgrund der negativen Gesamtauswirkungen der Coronapandemie auf das Wirtschaftsjahr 2020 wird ein Nachtragswirtschaftsplan auf jeden Fall erforderlich werden. Allerdings sind derzeit noch keine verlässlichen Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und der Ertragslage des Eigenbetriebs möglich.

Es ist vorgesehen, den Nachtragswirtschaftsplan 2020 zusammen mit dem Halbjahresbericht 2020 nach der Sommerpause in den Bäderausschuss einzubringen. Bis dahin ist eventuell auch absehbar, ob es weitere Lockerungen im Betrieb der Bäder geben wird und eventuell im letzten Quartal des Jahres zum „Normalbetrieb“ zurückgekehrt werden kann.


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