Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0330-06
GRDrs 634/2021
Stuttgart,
07/12/2021



Ausscheiden von Herrn Stadtrat Thomas Adler (DIE LINKE) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		28.07.2021
28.07.2021



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Herrn Thomas Adler vorliegt und dass er aufgrund seines Antrags mit Ablauf des 27. Juli 2021 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.



Begründung:


Herr Stadtrat Thomas Adler bat mit Schreiben vom 23. Juni 2021 (Anlage 1) um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit Ablauf des 27. Juli 2021. Er begründet diesen Antrag mit seiner länger als 10 Jahren bestehenden Mitgliedschaft im Gemeinderat und mit seinem Alter von mehr als 62 Jahren.

Herr Thomas Adler ist dementsprechend gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 6 GemO zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat berechtigt.

Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GemO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 2 GemO das Ausscheiden aus dem Gemeinderat und das Vorliegen der Voraussetzungen dafür, hier in Form eines wichtigen Grundes, festzustellen.

Im Falle der Anerkennung des wichtigen Grundes rückt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO die dann als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerberin des Wahlvorschlags DIE LINKE, Frau Johanna Maria Tiarks, in den Gemeinderat nach, sofern diese keinen wichtigen Grund für die Ablehnung geltend macht und keine Hinderungsgründe vorliegen.


Finanzielle Auswirkungen

keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dr. Frank Nopper

Anlagen

Anlage 1 - Schreiben des Herrn StR Adler vom 23. Juni 2021




zum Seitenanfang