Protokoll: Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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gemeinsame VerhandlungDrucksache:
345/2023
GZ:
AKR/WFB
Sitzungstermin: 26.04.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:BM Fuhrmann, Herr Hubl (HauptPersA)
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Office Hub - aktueller Stand und weiteres Vorgehen


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 20.04.2023, GRDrs 345/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Stand der Gespräche mit den Eigentümern der beiden Objekte "GRO", Fritz-Elsas-Straße, und "Alte Bahndirektion", Heilbronner Straße, wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eckdaten einer Absichtserklärung (Letter of Intent - LoI) bezüglich des Erwerbs der Grundstücke samt Herstellung der Bauwerke für die auf dem Areal der Alten Bahndirektion von der P+B Weinberg GmbH & Co. KG geplanten Gebäude "BT 1", "BT 2" und "BT 3" zur Nutzung als Bürogebäude für die Stadtverwaltung sowie ggf. erweitert um das Gebäude "BT 4" mit der dort geplanten Wohnnutzung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

Einführend betont OB Dr. Nopper, beim Thema Office Hub müsse schneller vorangeschritten werden. Man befinde sich schon sehr lange auf "ewiger Brautschau", weshalb die Verwaltung heute den Vorschlag mache, das Startsignal für Verhandlungen zu
geben und spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die abschließende Grundsatzentscheidung zu treffen.

Ergänzend betont EBM Dr. Mayer diesen "Meilenstein" auf dem Weg zu einem Office Hub, der zum einen eine große Investition und ein großes Bauvolumen bedeute, aber auch für die Belegschaft eine sehr gute Perspektive biete, indem tausende neue Arbeitsplätze geschaffen würden, an denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlten. Nach Jahren der Knappheit an modernen Arbeitsplätzen könne von einem "Befreiungsschlag" gesprochen werden; es handle sich um die größte Investition in Personalgewinnung, die seit langer Zeit vorgenommen werde und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme, da eine zentrale Anlaufstelle ("Single Point of Contact") für die Leistungen der Stadt geschaffen werde.

Im weiteren Verlauf berichtet BM Fuhrmann sinngemäß anhand einer ersten Präsentation über den Stand der Verhandlungen. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Folie wiedergegeben. Er gibt zunächst einen Überblick über die Lage der beiden Objekte GRO ("Green Roof Offices", ehemals Bollwerk) und Alte Bahndirektion (Folie 3). Zum Standort GRO führt er aus, die Gespräche seien bisher sehr gut verlaufen und verschiedene Belegungsvarianten geprüft worden (Folie 5). Entscheidend sei, so schnell wie möglich für die Ausländerbehörde eine Lösung zu finden.

Anhand der Visualisierungen (Folien 6 - 8) betont er, das Objekt GRO, das umfangreich begrünt werden solle, befinde sich in einem sehr guten Zustand und biete den Vorteil von vier Eingängen, die flexibel genutzt werden könnten. Insgesamt handle es sich um ca. 30.500 Quadratmeter Fläche inklusive Kino und Gastronomie, die beide erhalten blieben (Folie 9). Die Belegungsentwürfe (Folie 10) belegten die flexiblen Nutzungsmöglichkeiten bei diesem Objekt. Aktuell liege auch von Seiten des Investors ein Mietangebot vor, das derzeit geprüft werde.

Der Bürgermeister erklärt, man habe sich für die Variante der Anmietung entschieden, um den Prozess zu beschleunigen, es sei aber mit dem Investor bereits ein Ankaufsrecht vereinbart worden. In seinen weiteren Ausführungen erläutert BM Fuhrmann die Rahmendaten für die Alte Bahndirektion (Folie 12: blau umrandet: Eigentum der Stadt, rot umrandet: Eigentum P+B, gelb umrandet: Eigentum Fliesen Körner). Er verweist auf die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik bereits vorgestellte Überlegung, einen Grundstückstausch vorzunehmen, wozu demnächst im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Vorlage präsentiert werde. Dieser werde entlang der "Allee" zwischen den Bauteilen 4/5 und 6/7 erfolgen, wodurch der Investor auf das Bauteil 7 zugreifen könne, das dann wiederum möglicherweise Bestandteil des Office Hub werde.


Abschließend lenkt er den Blick auf die geplanten Bauzeiten (Folie 13) beim Standort Alte Bahndirektion, die länger dauerten als beim Standort GRO und vom Abschluss des Bebauungsplanverfahrens abhingen. Er betont, beide Objekte sollten nun in die Umsetzung gelangen und die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten geschaffen werden, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollten.

Weitere Informationen zur Umsetzung gibt Herr Hubl (HauptPersA) sinngemäß einer weiteren Präsentation und berichtet über die Ergebnisse der ämterübergreifenden
Arbeitsgruppe (LiegA, HochbA, HauptPersA) zum Front Office Hub (FrOH) in der Alten Bahndirektion. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend ebenfalls in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Folie wiedergegeben. Zum Ziel des FrOH (Folie 2) erklärt er, es solle ein Identifikationsobjekt geschaffen werden, das zum einen einen Leuchtturm bzw. eine zentrale Anlaufstelle für die Bürgerschaft und zum anderen gleichzeitig ein Paradebeispiel für moderne und innovative Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung bilde. Dies werde durch die Überlegungen der Stadt zu neuen Arbeitswelten ergänzt.

In seinen weiteren Ausführungen erläutert der Verwaltungsmitarbeiter die drei Bereiche des FrOH, die sich in der Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unterschieden (Folie 3). Die öffentlichen Zonen (dunkelblau markiert) schlössen sich unmittelbar an die Eingänge zum Gebäude an (Folien 4 und 5, Bauteil 1), gefolgt von halböffentlichen
Bereichen (hellblau markiert). Anhand des Vergleichs zwischen Erdgeschoss und 3. Obergeschoss werde ersichtlich, dass sich der Anteil an internen Flächen nach oben vergrößere, wodurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Möglichkeiten für Rückzugsorte gegeben würden. Das Verhältnis der Flächen unterscheide sich selbstverständlich nach der jeweiligen Nutzung. Im Gegensatz zu Bauteil 1 handle es sich bei den Bauteilen 2 und 3 um Neubauten, die in der Grundstruktur sehr flexibel seien (Folie 6). Er betont, die halböffentlichen Zonen stellten die Eingänge in die jeweilige Etage dar. Dadurch erhielten Bürgerinnen und Bürger nur Zugang in die Eingangsbereiche, aber nicht in die internen Flächen. Nach Darstellung der Besucherperspektive greift Herr Hubl das Nutzungskonzept des FrOH auf (Folie 7) und erläutert die fünf Zonen Fokus, Kollaboration, Basic, Bürger und Refresh (Folie 8) anhand des Beispiels von Bauteil 3 (Folie 9). Er betont, die Refresh-Zonen seien dergestalt angeordnet, dass Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Zutritt erlangen könnten; es gebe bauliche
Begrenzungen wie Schließmechanismen, die an dieser Stelle zum Einsatz kämen.

Des Weiteren erläutert er die Ansiedlung einer Kantine mit Außenbereich und ebenerdiger Anlieferung (Folien 10 und 11, Außenbereich: Folie 11 kleiner, roter Rahmen), einer Kita (Folie 12, Standort noch zu klären) sowie eines Cafés (Folien 13 und 14) mit einer 500 Quadratmeter großen Außenfläche, die tolle Synergieeffekte ermöglichen könne.

Frau Häußler (GPR) zeigt sich erfreut über die Entwicklung und möchte wissen, ob das Konzept der Alten Bahndirektion auch für den Standort GRO vorgesehen sei. Darüber hinaus greift sie die Frage auf, welches Maß an Dienststellen und Mitarbeiter*innen die beiden Standorte aufnehmen könnten. Einen wichtigen Faktor stelle die Zeitschiene dar, da die Anzahl der Stellen weiter steige und häufig sehr problematische Raumkonstellationen vorlägen, die zum Teil an die Zumutungsgrenze reichten. Es müssten für die Mitarbeiter*innen Perspektiven geschaffen werden, die auch konkret absehbar seien. Beispielhaft nennt sie die für 2018 für das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) geplante Sanierung, die bis heute nicht erfolgt sei. Es gehe leider nur schleppend voran, weshalb sie für eine schnelle Umsetzung plädiere.

OB Dr. Nopper teilt die Meinung der Gesamtpersonalratsvorsitzenden und erklärt,
beim Standort GRO sei eine schnelle Umsetzung bis Ende 2024 möglich, bei der Alten Bahndirektion dauere es länger. Auf Nachfrage von Frau Häußler stellt der
Oberbürgermeister klar, dass beide Objekte in die Umsetzung gelangen werden.

Die Dringlichkeit der Maßnahmen steht auch für StR Winter (90/GRÜNE) außer Frage, der sich über die gute zeitliche Perspektive im kommenden Jahr freut. Einen Mehrwert bilde auch der Erhalt des Kinos als eines der wichtigen Programmkinos in der Landeshauptstadt. Insgesamt seien die städtischen Bedarfe sehr hoch, zu denen das AföO und die Ausländerbehörde bereits genannt worden seien. Die unwürdige, problematische Situation für die Belegschaft und für die Bürger*innen der Stadt müsse beendet werden. Insofern sehe er das heute präsentierte Konzept als "Befreiungsschlag" und bedanke sich für die Erläuterung des ansprechenden Nutzungskonzeptes. Die Entwicklung sei insgesamt sehr positiv und allen Beteiligten sei eine schnelle Umsetzung wichtig.

Mit dem heutigen Vorschlag werde ein "Meilenstein für die Stadt Stuttgart" präsentiert, der darüber hinaus mit einem sinnvollen Nutzungskonzept unterlegt worden sei, sagt StRin Porsch (CDU). Der Standort Alte Bahndirektion könne nach städtischen Bedarfen passgenau entwickelt werden. Ziel müsse sein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "good work" und den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle anzubieten. Für wünschenswert hält es die Stadträtin, die Planungszeit an der Alten Bahndirektion zu beschleunigen und in vier bis fünf Jahren bezugsfertig zu sein. Ebenso müssten die Aspekte Homeoffice, Digitalisierung etc. im Blick behalten werden, auch Kantine und Kita seien mittlerweile unabdingbar. Mit Spannung erwarte sie die Konditionen hinsichtlich Miete und Kaufoption.

Einen guten Tag für die Stuttgarter Bevölkerung und die städtischen Mitarbeiter konstatiert StR Lutz (SPD). Er spricht sich dafür aus, beide Objekte in den Besitz der Stadt zu bringen. Wichtig seien eine gute Gestaltung der Arbeitsplätze in enger Abstimmung mit dem Personalrat und der Blick auf die Zeitschiene. Der Bau erlaube eine gute Nutzung und biete mit Blick auf die vergangene Pandemie die Möglichkeit, Sicherheitsabstände ein- und damit den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Zustimmung zur Übernahme beider Objekte in städtische Hand signalisiert StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Insbesondere beim AföO sei der Bedarf enorm, weshalb sie es für wünschenswert halte, beim GRO auf eine noch schnellere Umsetzung zu drängen. Zu diesem Standort stellt sie auch die Frage, warum zuerst gemietet und zu einem späteren Zeitpunkt gekauft werde. Eventuell seien mit dieser Vorgehensweise zusätzliche Gewinne für den Investor möglich. Sehr positiv
bewertet sie das Konzept mit den verschiedenen und zum Teil geschützten Bereichen bei der Alten Bahndirektion, das sie auch für das GRO als geeignet erachtet. Dies
müsse in gleicher Form mit dem Personalrat erarbeitet und im Ausschuss präsentiert werden. Darüber hinaus müsse bei der Alten Bahndirektion darauf hingewirkt werden, bezahlbaren Wohnraum für städtische Beschäftigte zu schaffen. Neben Kantine und Kita zeigt sich die Stadträtin auch erfreut über die Einrichtung eines Cafés, das als
Wartebereich für die Bürger*innen fungiere. Sie sei gespannt, ob am Ende wirklich ein "Leuchtturm" stehe, mit dem sich die Mitarbeitenden identifizierten; eine zügige Umsetzung sei dringend angeraten.

Erleichterung über das Ergebnis teilt StR Puttenat (PULS) mit, der an den frustrierenden Prozess des Suchlaufes erinnert. Er hoffe, dass daraus Konsequenzen gezogen würden und bei Ähnlichem in Zukunft besser mit den Ämtern und dem Personalrat kommuniziert werde. Nun gebe es endlich "Futter", das lange nicht zur Verfügung
gestanden habe. Es sei wichtig, die Bedarfe der Mitarbeitenden zu decken, was mit dem vorgestellten Konzept nun auch erreicht werde.

StR Neumann (FDP) betont die wichtige Perspektive für die städtischen Beschäftigten, die bisher gefehlt habe, um die aktuellen Zustände "noch ein bisschen" auszuhalten. Der heutige Beschluss sei ein starkes Zeichen in die richtige Richtung. Er erinnert an die Ereignisse um den zunächst favorisierten Standort W2, aus denen heraus er an den Gesamtpersonalrat die Frage richte, ob es zum neuen Standort in der Innenstadt
bereits eine Detailabstimmung in die Referate und Ämter gegeben habe. Dies sei
nämlich genau das, was bei W2 gefehlt habe und erst im Nachgang hochgekommen sei. Abschließend stellt er die Frage, ob der Standort GRO zunächst als Interim bis zur Fertigstellung der Alten Bahndirektion diene oder eine andere Planung angestrebt
werde.

Aus der Sicht von StRin von Stein (FW) ist mit dem heutigen Bericht der Antrag Nr. 124/2022 beantwortet. Sie erinnert an die vorausgegangene Diskussion über
Kfz-/Führerscheinstelle und Ausländerbehörde während der Haushaltsplanberatungen und der damaligen Zusage, im ersten Quartal 2022 eine entscheidungsreife Vorlage zu präsentieren. Nach Verzögerungen und weiteren Suchläufen werde heute eine gute Lösung eröffnet. Die Stadträtin kann sich der Einschätzung ihres Vorredners zum Standort W2 anschließen, weshalb sie unbedingt dazu auffordere, sich mit den
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut abzustimmen und deren Zustimmung zu erhalten. Erfreut zeigt sie sich über den Standort Alte Bahndirektion, der auch auf einem Vorschlag ihres Fraktionskollegen StR Schrade basiere. Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung beider Projekte, denn dies sei man den Beschäftigten der genannten Dienststellen schuldig.

Zustimmung zum überzeugenden Ergebnis kommuniziert StRin Yüksel, die die Umsetzung beider Standorte ausdrücklich begrüßt, was zu mehr Zufriedenheit unter den
Mitarbeitenden führen werde. Sie hoffe, 2024 auch tatsächlich Bezugsfertigkeit zu erreichen. In diesem Zusammenhang greift sie das Einarbeitungs- und Ausbildungsbüro (EAB) für die Ausländerbehörde auf und möchte wissen, ob dies im Konzept berücksichtigt werde. Darüber hinaus sei das FrOH wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu erhalten, weshalb sie der Vorlage gerne zustimmen werde.

Für StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) fehlt in der Präsentation eine generelle Aufstellung der benötigten Arbeitsplätze und eine Prognose für die kommenden Jahre bezüglich des Homeoffice-Anteils. Die Entwicklung, die in der freien Wirtschaft stattfinde, müsse auch für die städtischen Beschäftigten aufgegriffen werden. Bezüglich der Nutzung möchte der Stadtrat wissen, ob das Interim für die
Musikschule weiterhin berücksichtigt werde und wie es mit dem Objekt Torstraße weitergehe. Er moniert jedoch, dass neue Büros nicht hilfreich seien, wenn notwendige Stadtplanerstellen nicht unbefristet ausgeschrieben würden, um Generationenaufgaben wie die B14 zu bearbeiten. Die interne Abstimmung müsse dergestalt erfolgen, dass "ordentlich", also in entsprechenden Publikationen und unbefristet, ausgeschrieben werde.

Bezüglich des New-Work-Konzeptes mahnt Frau Häußler ein Beteiligungskonzept für die Mitarbeitenden an, damit diese sich damit identifizieren könnten. Wichtig sei auch eine weitere Betriebskita, für die ein großer Bedarf bestehe. Sie schlage vor, frühzeitig ein Konzept aufzusetzen. Ebenso brauche es für die Kantine gute Modelle, um auch Mitarbeitende mit Essensmarken partizipieren zu lassen.

Zu den Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder nimmt zunächst EBM Dr. Mayer Stellung, der erklärt, das Konzept "good work" lasse sich nicht so
einfach auf das GRO übertragen. Natürlich werde das Thema moderner Arbeitsplätze in den Blick genommen, nur jedoch nicht in der konzeptionellen Ausprägung der Alten Bahndirektion, da dort die Gebäude vom Reißbrett neu entwickelt werden könnten.
Gerade im GRO wolle man nicht alles umbauen, da sonst die zeitliche Perspektive
Ende 2024 nicht gehalten werden könne. Aus diesem Grunde werde überlegt, wie der Bestand bestmöglich auf die konzeptionellen Überlegungen des "good work" adaptiert werden könne.

Zur Frage nach der Anzahl der Arbeitsplätze an den beiden Standorten nennt der Erste Bürgermeister für die Alte Bahndirektion ca. 1.300 und für das GRO ca. 900. Zu den Fragen nach dem AföO und der Torstraße führt er aus, es sei ursprünglich geplant gewesen, das Bürgerbüro Mitte in der Torstraße zu realisieren, wofür dieses Objekt durchgreifend hätte saniert und umgebaut werden müssen. Dieser Prozess sei nun
gestoppt, da die Torstraße belegt sei; die dort ansässigen Bereiche verblieben dort bis auf Weiteres. Es ergebe auch keinen Sinn, das AföO zuerst in die Torstraße und dann in das FrOH umzuziehen. In der Task-Force sei daher beschlossen worden, das
Gebäude des AföO in der Eberhardstraße nicht nur einer Grundreinigung zu unterziehen, sondern auch kleinere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, damit das Amt bis zum Umzug dort noch verbleiben könne. Wie von StR Winter angemerkt, bildeten
Räume und Personalgewinnung zwei Seiten einer Medaille, weshalb es im FrOH nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Kita, Kantine etc. gehe.

Für gut befindet EBM Dr. Mayer die gestufte Verfügbarkeit der beiden Standorte, weil die Alte Bahndirektion für einige Bereiche mit problematischer räumlicher Situation zu spät komme. Es sei wichtig, durch das GRO - für das auch eine Kantine vorgesehen sei - frühzeitig eine erste Entlastung zu erreichen. Die Alte Bahndirektion sei deswegen so attraktiv, da im Umfeld weitere Entwicklungsperspektiven auf städtischen Flächen beständen. Es könne eine gesamte Quartiersentwicklung betrieben werden, in die das Thema Wohnen für Mitarbeitende selbstverständlich miteinbezogen werde. Gegenüber StR Neumann führt er aus, man erhoffe sich von diesem Beschluss mit guter zeitlicher Perspektive Signalwirkung.

Zur Rückschau auf den Synergiepark merkt er an, es sei gut gewesen, diese Erfahrung gemacht zu haben, denn sie habe verdeutlicht, wie wichtig Zentralität in der Stadt für die Belegschaft sei. Aus diesem Grunde sei er der Überzeugung, mit dem heute vorliegenden Paket ein gutes Angebot zu machen. Er bestätigt, dass mit den für die Belegung des Front Office infrage kommenden Bereichen gesprochen worden sei, die positive Rückmeldungen gegeben hätten.

Die Frage von StR Neumann, ob das GRO nur als Interim gedacht sei, verneint EBM Dr. Mayer und erklärt, die Räumlichkeiten würden benötigt, denn es sei mit einem weiteren Wachstum der Stadtverwaltung zu rechnen. Das von StRin Yüksel angeregte EAB für die Ausländerbehörde werde in der Task-Force besprochen, wobei allerdings strukturelle Unterschiede zu beachten seien. Der Sinn eines EABs bei den Bürgerbüros sei vor allem, Mitarbeitende zentral auszubilden und diese später dezentral auf die 17 Standorte zu verteilen. Die Situation bei der Ausländerbehörde sei mit zwei Standorten eine andere. Dennoch werde dieser Aspekt in die Überlegungen für das GRO einfließen.

Zur Frage von StR Pantisano nach der Entwicklung beim Homeoffice verweist der Erste Bürgermeister auf die gültige Regelung von maximal 40 %, es sei aber mit einer
Entwicklung zu rechnen, was an manchen Bedarfsmeldungen bereits zu erkennen sei. Darüber werde mit dem Gesamtpersonalrat diskutiert werden und im Zuge einer Evaluation werde der zukünftige Umfang mobilen Arbeitens bei der Stadt geklärt werden. Er betont, am Standort Alte Bahndirektion werde das Thema Homeoffice eine geringere Rolle spielen, da dort die Front-Office-Bereiche konzentriert würden. Nichtsdestotrotz wolle man auch für diese Bereiche die Möglichkeit zum Homeoffice überprüfen. Dies könne zum Beispiel über ein virtuelles Bürgerbüro als Videokonferenz ermöglicht
werden, was durch ein Pilotprojekt getestet werden solle. Am Standort Alte Bahndirektion bestehe außerdem die Möglichkeit, das Gebäude weiterzuentwickeln, wenn der Trend zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen schneller voranschreite und sich somit die Zahl der Amtsbesuche reduziere.

Abschließend greift er die Kritik von StR Pantisano zu den Stellenausschreibungen auf und betont, er habe in zahlreichen Gremien - auch in die Verwaltung hinein - die klare Botschaft ausgesendet, dass auch befristete Stellen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag versehen werden könnten, wenn der jeweilige Fachbereich die Auffassung vertrete, dass die Stelle dauerhaft benötigt und besetzt werden könne. Er werde sich mit den Kollegen darüber ins Benehmen setzen.

BM Fuhrmann ergänzt, im Bereich der Alten Bahndirektion gebe es Potenzial für Mitarbeiter-Wohnen, das auch genutzt werden solle. Er verweist auf den Erwerb einer Wohnimmobilie in der Fritz-Elsas-Straße (gegenüber GRO), die für diesen Zweck
vorgesehen sei. Zur Frage von StRin Tiarks nach zusätzlichen Gewinnen für den Investor beim GRO hält er fest, die Vorgehensweise "zuerst Miete, dann Kauf" beschleunige die Umsetzung, da ein Mietverhältnis relativ schnell abgeschlossen werden könne.
Parallel dazu würden die Kaufoptionen überprüft, was aber mehr Zeit in Anspruch
nehme. Der Investor werde nach den Wünschen der Stadt investieren und keine höheren Gewinne generieren. OB Dr. Nopper hält die Bedenken der Stadträtin für berechtigt, diese könnten aber ausgeräumt werden.

BM Fuhrmann führt weiter aus, für das GRO sei kein Café geplant, da zum einen der Innenhof sehr attraktiv gestaltet werden solle und zum anderen im Erdgeschoss
Gastronomie bereits vorhanden sei. Zum Gastronomiekonzept werde man das
Gespräch mit dem Betreiber suchen. Zur VHS führt er aus, es gebe Planungen, diese während der Sanierung im GRO unterzubringen. Allerdings müsse der zeitliche Ablauf noch geklärt werden. Es würden parallel Gespräche mit Investoren an anderen Standorten geführt, um Alternativen bereitzuhalten.



Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließen jeweils einstimmig wie beantragt.


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