Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
1517-00
GRDrs
691/2023
Stuttgart,
07/03/2023
Klimaschutz mit Partnerstädten
Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan
2024
/2025
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
öffentlich
19.07.2023
Bericht:
Bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle und Verantwortung zu, denn wir leben im Zeitalter der Urbanisierung. Mit der Besetzung der 50% EG 13 Stelle bei der Abteilung Außenbeziehungen (vgl. Antrag Nr. 344/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und GRDrs 1044/2021 dazu) sind, seit 1. April 2023, die Voraussetzungen geschaffen, im Bereich Klimaschutz mit Partnerstädten, eine sinnvolle und nachhaltige Projektplanung vorzunehmen.
Die LHS hat zehn Städtepartnerschaften und seit November 2022 ebenfalls eine Klimapartnerschaft mit der tunesischen Partnerstadt Menzel Bourguiba. Die Klimapartnerschaft wird im Rahmen der 9. Phase des Projektes „Kommunale Klimapartnerschaften“ umgesetzt und von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) seit 2011 durchgeführt. Auftraggeber ist das BMZ. Damit ist ein Auftrag des Gemeinderats bereits erfüllt.
Im Laufe von zwei Jahren wird ein gemeinsames Handlungsprogramm erarbeitet, um sowohl in Menzel Bourguiba als auch in Stuttgart die Minderung von Treibhausgasemissionen und Klimafolgenanpassung voranzutreiben. Die Umsetzung der Projekte, die im Handlungsprogramms erarbeitet werden, erfolgt in der Regel im Anschluss an die Projektphase – dafür können Förderangebote der SKEW und von Engagement Global genutzt werden, wie das „Förderprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte“, den „Kleinprojektefonds“ oder „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“. Ein weiterer Aspekt, der die Bedeutung des Klimaschutzes mit Partnerstädten unterstreicht, ist somit die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung. Durch Förderprogramme und Finanzierungsmechanismen können Partnerstädte gemeinsam Mittel mobilisieren, um klimafreundliche oder klimaschützende Projekte umzusetzen. Dieser finanzielle Zusammenhalt ermöglicht es, die Umsetzung von Maßnahmen zu beschleunigen und den Klimaschutz auf lokaler Ebene effektiv zu gestalten.
An der Umsetzung der Klimapartnerschaft sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren eingebunden, z.B. aus der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Akteure aus der Wissenschaft und der Wirtschaft. Die Klimapartnerschaft bietet eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken, Erfahrungen und Kenntnissen im Umgang mit klimabezogenen Herausforderungen – so haben bisher ein internationales Auftakttreffen mit allen beteiligten Kommunen der 9. Projektphase und ein Netzwerktreffen mit allen deutschen Kommunen stattgefunden. Eine Entsendung von Stuttgarter Fachexperten (Amt für Umweltschutz, Garten-, Friedhofs- und Forstamt, AWS, L/OB-Int) nach Menzel Bourguiba fand im Februar 2023 statt und diente der erfolgreichen Identifizierung von Themenschwerpunkten der Klimapartnerschaft: Wassermanagement, erneuerbare Energien sowie Grünabfallmanagement. Durch den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnerstädten können innovative Ideen und Strategien zur Minderung von Treibhausgasemissionen entwickelt und umgesetzt werden.
Für Anfang August 2023 wird eine Fachdelegation aus Menzel Bourguiba in Stuttgart erwartet, um Umsetzungsmöglichkeiten der Themenschwerpunkte aufzuzeigen; eine weitere Entsendung nach Menzel Bourguiba wird Anfang 2024 erfolgen. Neben der Erarbeitung des Handlungsprogramms fördern die Entsendungen den interkulturellen Austausch und das Verständnis für die globalen Auswirkungen des Klimawandels. Im November 2023 wird das dritte Netzwerktreffen der deutschen Kommunen stattfinden, wodurch weiterhin der Aufbau von nachhaltigen Netzwerken und der Austausch von Informationen und Ressourcen ermöglich wird. So können Kommunen voneinander lernen und voneinander profitieren, wodurch Projekte und Initiativen effektiver umgesetzt werden können.
Des Weiteren bot Ende April 2023, der Sister Cities Day der Partnerstadt Brünn, der sich thematisch auf Umwelt und Klima fokussierte, eine wertvolle Gelegenheit, ein Netzwerk zwischen (beiden) Kommunen aufzubauen und zu fördern (Teilnahme Amt für Umweltschutz und L/OB-Int). Das große Interesse am Austausch von klimabedingten Herausforderungen und Projektideen im Bereich Klimaschutz spiegelte den wachsenden Bedarf an Zusammenarbeit und Koordination im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wider. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit Partnerstädten zum Thema Klimaschutz sollte somit weiterhin kontinuierlich gefördert werden.
Um weiterhin die Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz mit Partnerstädten zu stärken, wurde eine Bewerbung für die Teilnahme an der 4. Partnerschaftskonferenz deutscher und asiatischer Kommunen, zum Thema Klimawandel, bei der SKEW eingereicht. Die Konferenz ist im September 2023 geplant und die LHS würde gemeinsam mit Vertretern zweier NGOs aus Mumbai und der Stadt Mumbai teilnehmen.
Zudem ist eine Bewerbung beim „Twinning Programme“ des EU-geförderten NetZeroCities Projektes angedacht. Das Programm richtet sich an Kommunen, die vor 2050 klimaneutral sein möchten. Hier könnten voraussichtlich das Amt für Umweltschutz, die Stabsstelle Klimaschutz und die Abteilung Außenbeziehungen mit einer weiteren Kommune zusammenarbeiten, um Erfahrungen und Expertise auszutauschen. Über das Programm würde die LHS praktische Unterstützung von den NetZeroCities-Partnern erhalten, um ihre Ziele voranzubringen und hätte Zugang zu einer Reihe von Werkzeugen und Ressourcen, die das NetZeroCities-Portal bietet.
Für die nachhaltige Umsetzung der Koordinierungsaufgaben bei L/OB-Int sind in den Folgejahren 20.000 EUR p.a. weiterhin zu veranschlagen.
Auswirkungen bei Ablehnung
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Fehlender Handlungsspielraum, um als Stadt Projekte und Veranstaltungen, in Kooperation mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit den Partnerstädten selbst durchzuführen oder sich finanziell an der Umsetzung von externen Angeboten zu beteiligen.
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Kein intensiverer persönlicher Austausch von Fachwissen, technologischer Expertise und Erfahrungen mit den Partnerstädten.
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In Folge: Verlangsamte Fortschritte im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung in der Partnerschaftsarbeit, da weniger Projekte und Initiativen umgesetzt werden können; der Wandel zu einer nachhaltigeren Gesellschaft würde dadurch ebenfalls verlangsamt werden.
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Rückgang bzw. geringere Zusammenarbeit und Kooperation zwischen der LHS und Partnerstädten, was wiederum zu einem Verlust von Unterstützung und Solidarität führen würde.
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Generierung von Unverständnis bei den Partnerstädten nach begonnener intensiverer Zusammenarbeit. Negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen Städten und Organisationen sind nicht auszuschließen.
Finanzielle Auswirkungen
Mitzeichnung der beteiligten Stellen
Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.
Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister
Anlagen:
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