Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
616
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VerhandlungDrucksache:
1028/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 11.10.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Drausnigg (Stadtwerke Stuttgart)
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Stadtwerke Stuttgart GmbH
Jahresabschluss 2022 und Umsetzungsstand
der strategischen Zielvorgaben

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.10.2023, GRDrs 1028/2023. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.


BM Fuhrmann sagt zu, die heute gezeigte Präsentation im Anschluss an die Sitzung zu verschicken. Er gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der Mitteilungsvorlage und begrüßt dann die beiden Geschäftsführer Herrn Drausnigg und Herrn Rau (beide Stadtwerke Stuttgart GmbH, SWS).

Herr Drausnigg berichtet im Sinne der Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form wiedergegeben.

Er betont, aufgrund der Personalkampagne sei es gelungen, die Anzahl der Mitarbeiter im Jahr 2023 von 100 auf nahezu 200 zu steigern. Dadurch könne die Strategie weitergeführt werden, die über die drei Stoßrichtungen Stromwende, Wärmewende und Verkehrswende umgesetzt werde. Bei der Stromwende sei man sehr gut unterwegs; im ersten Halbjahr seien exklusiv drei Windparks (Herrenberg, Rohrbach, Grosselfingen) als Fläche gesichert worden, die nun zu entwickeln seien. Darüber hinaus sei eine PV-Freiflächenanlage in Niederkirchen (Rheinland-Pfalz) mit rund 15 Megawatt gekauft worden. Dies sei ein schöner Erfolg, denn es herrsche ein großer Wettbewerbsdruck auf dem Markt. Er gehe davon aus, dass in den Jahren 2026/2027 die Windräder in Betrieb gingen. Bezüglich der Verkehrswende führt er aus, Ladesäulen würden im großen Stil in die Parkhäuser gebracht. Ebenso seien die Wohnungsbaugesellschaften stark interessiert, ihre Flächen zu elektrifizieren; mit den über 1.000 Ladepunkten seien die SWS hier ebenfalls gut unterwegs. In der Strategie seien pro Jahr 1.000 Ladepunkte festgelegt, wobei im Jahr 2023 über Verträge bereits deutlich mehr gesichert worden seien. Er nennt beispielhaft verschiedene Innenstadtparkhäuser und das Römerkastell. Zur Wärmewende erläutert er das Ziel, 40.000 Wohneinheiten im Jahr 2035 klimaneutral zu stellen. In der kommunalen Wärmeleitplanung seien nun die ersten fünf Projekte identifiziert worden, die nun vorangetrieben werden könnten, um 2024 eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Mittlerweile befinde man sich bei 15.000 Wohneinheiten in konkreter Planung, um über klimaneutrale Wärmequellen das Ziel zu erreichen. Insgesamt befänden sich die SWS auf gutem Kurs, und er sei mit den bisherigen Ergebnissen im Jahr 2023 sehr zufrieden.

Im Anschluss an den Vortrag erklärt BM Fuhrmann, die Stimmung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke Stuttgart sei sehr gut; man spüre eine regelrechte Aufbruchstimmung. Ebenso positiv sei die Personalkampagne zu bewerten, durch die beim Stellenaufwuchs enorme Fortschritte erzielt würden, sowie der neue Standort in der Kesselstraße gemeinsam mit Stuttgart Netze.

Die sich an der Aussprache beteiligenden Gremiumsmitglieder danken für die Präsentation.

Die Würdigung des Jahresabschlusses hält StR Peterhoff (90/GRÜNE) für gerechtfertigt. Er erinnert an vergangene Debatten, wonach intensiv über Renditen diskutiert worden sei. Der Aufwuchs sei nun da, und es gebe einen guten Standort, der eine Perspektive für einen weiteren Ausbau biete. Es sei erkennbar, dass die Stadtwerke Stuttgart nun als attraktives Unternehmen angenommen würden. Der Stadtrat dankt für die Zurverfügungstellung von 100 Mio. EUR, wodurch große Projekte nun in Gang kämen. Wer aktuell nicht in Windkraft einsteige, habe dies in drei Jahren "verpennt". Er erinnert an den Grünen Heiner und dessen Revitalisierung sowie weitere Projekte, die derzeit auf den Markt kämen. Mit der neuen PV-Pflicht werde noch einiges umgesetzt werden müssen, weshalb der Personalaufwuchs "goldrichtig" sei. Wenn solche Projekte weiter ausgebaut würden, befänden sich die SWS auf einem guten Weg. Je stärker die SWS aufgestellt seien, desto besser könne das Klimaneutralitätsziel eingehalten werden.

Die Information über den Jahresabschluss in einer öffentlichen Sitzung begrüßt StR Kotz (CDU), der erklärt, es sei ein Vorteil, dass die SWS ohne "Altlasten" und althergebrachte Strukturen in die Zeit umfassender Änderungen im Energiemarkt und Netzbetrieb gestartet seien. Es handle sich zwar um einen enormen Kraftakt in finanzieller und personeller Hinsicht, aber die gesamte Leitungsebene der SWS nutze nun diese Chance und könne auf entsprechende Erfolge hinweisen. Der neue Standort biete tolle Möglichkeiten, und auch die Themen würden nicht weniger. Er sei froh, Mitglied dieses wichtigen Aufsichtsrates zu sein, da in den kommenden Jahren große Entscheidungen anständen.


Der heutige Bericht zeige, wie wichtig es sei, eine Strategie zu haben, betont StRin Meergans (SPD), die daran erinnert, es sei die SPD-Gemeinderatsfraktion gewesen, die die Strategieprozesse für die Beteiligungsunternehmen beantragt habe. Sie zeigt sich besonders beindruckt vom Personalaufbau, der zeige, wie gut das Marketing funktioniere und dass die Aufgaben attraktiv und relevant für die Daseinsvorsorge seien.

Nachdem bisher nur im Aufsichtsrat über die Themen gesprochen worden ist, hält StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) eine öffentliche Diskussion für nötig. Er hält fest, die SWS verfügten über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung als die Landeshauptstadt, was sicher eine Rolle beim Personalaufwuchs spiele. Zudem sei die Motivation höher, da es sich um ein echtes Energiewendeunternehmen handle. Beim Strom gebe es das Problem, dass Stuttgart als Ballungszentrum nichts anderes übrigbleibe, als erneuerbare Energien aus dem Umfeld zu beziehen. Ein großes Thema bilde das Wärmenetz aufgrund umfangreicher Bauarbeiten innerhalb kurzer Zeit. Aus Sicht der Wissenschaft sei es völlig klar, dass ein Großteil des Gasnetzes abgewickelt werden müsse. Die Möglichkeiten alternativer Nutzung seien sehr eingeschränkt.

Ohne leistungsfähige Stadtwerke komme die Stadt in der Energie- und Mobilitätswende nicht voran, konstatiert StR Ozasek (PULS). Die Operationalisierung gelinge hinsichtlich dessen, was man sich vorgenommen habe; lediglich bei den Planzahlen im Bereich urbane Energiesysteme hinke man hinterher. Es müsse klar gesagt werden, dass die Gebäudeeigentümer*innen bei der Wärme- und Energiewende über PV-Anlagen und Wärmepumpen mitziehen müssten. Die SWS bewältigten diesen Kraftakt ganz hervorragend. Der Umzug in die Kesselstraße sei ein Glücksfall. Positiv bewertet der Stadtrat den Personalaufbau; außerdem sei es gelungen, die Vertriebstochter vollständig zu übernehmen. Der kommunale Wärmeplan stelle vor die große Herausforderung, die Wärmenetze auszurollen, was aber auch mit der stufenweisen Teilstilllegung der Erdgasverteilungsnetze einhergehen müsse. Die Zahlen seien zwar erfreulich, spiegelten aber auch eine Partizipation am Energiepreisschock im Zuge des Ukrainekrieges wider. Auf der anderen Seite explodierten bei den Netzen die Beschaffungskosten für Betriebsmittel, und es stelle eine Herausforderung dar, diese beiden Seiten in Balance zu bringen. Zustimmung äußert er abschließend zur Erhöhung des Eigenkapitals der SWS, die die nötige "Beinfreiheit" zur Umsetzung der Strategie ermögliche.

StR Dr. Oechsner (FDP) erinnert an die Geschichte der SWS und erklärt, es sei gut, dass man nun Stadtwerke habe. Er spricht seinen Dank dafür aus, bei allen Projekten die Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten. Dieser Punkt garantiere die Stabilität der SWS und die Umsetzung vieler Vorhaben.

Im Bericht habe das Wesentliche im Vordergrund gestanden, erklärt StRin von Stein (FW), die einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWS ausspricht.




Mit einem Dank für die positiven Rückmeldungen stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 1028/2023 Kenntnis genommen.

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