Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1014/2021
GZ:
10-1.20ÖFS
Sitzungstermin: 02.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Frau Todtenhaupt (HauptPersA)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Sachentscheidung Lieferkonzept "letzte Meile"

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 28.01.2021, GRDrs 1014/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung über ein neues Lieferkonzept "letzte Meile" zur Belieferung der Bedarfsstellen zu schließen.

2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 2.427.600 Euro brutto wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Frau Todtenhaupt (HauptPersA) berichtet im Sinne dieser Präsentation.

Die Fraktionen/Fraktionsgemeinschaften bedanken sich für die Berichterstattung. Für StR Winter (90/GRÜNE), der um Überlassung der Präsentation bittet, muss das Ziel sein, stadtweit die Anlieferungen mittelfristig so zu organisieren, dass in das Stadtzentrum keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einfahren müssen. Einige Unternehmen, wie Bäcker und DHL, hätten bereits mit vollelektrischen Anlieferungen gute Erfahrungen gemacht. Wünschenswert sei, die gemachten Erfahrungen in ein städtisches Konzept für alle Unternehmen einfließen zu lassen.

Der verfolgte Ansatz wird von StR Dr. Vetter (CDU) positiv bewertet. Er spricht von einem Modell mit Zukunft. Kritisch äußert er sich zu den Kosten. Bei Kosten in Höhe von 149 €/eingesparter Tonne (t) CO2 wären die eingesetzten Mittel eigentlich bei atmosfair besser investiert. Dort koste die Kompensation 1 t CO2 23 €. Dadurch könnte die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) 105.521 t CO2 und nicht nur 16.000 t kompensieren. Der Realität, dass die Stadt sehr viel investiere, um CO2 einzusparen, müsse man sich bewusst sein.

StR Körner (SPD), der die angestellten Überlegungen als interessant und aufschlussreich bezeichnet, betrachtet das Geplante insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrsentlastung bisheriger Hotspots als begrüßenswert. Er geht angesichts der wohl ohnehin anstehenden Umstellung des Lieferverkehrs auf E-Antriebe von einem eher überschaubaren Klimaeffekt aus. Eine Kompensation von rund 5.000 t CO2 durch den Einsatz von 1 Mio. € sei aber auch nicht ganz schlecht. Er bittet vor einer Entscheidung über den Zentrallagerstandort um Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) oder im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU).

Ebenfalls lobend äußert sich StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Es sei gut, dass sich die Verwaltung dem gigantischen Thema Liefer- und Citylogistik stelle.

Das Lieferkonzept bezeichnet StR Dr. Oechsner (FDP) als schönes Beispiel dafür, dass die öffentliche Hand durchaus auch einmal an der Spitze einer Entwicklung stehen kann. Der eingeschlagene Weg, unter anderem mit dem Ziel der Verkehrsentlastung, sei richtig und gut. Hoffentlich ergebe sich eine Skalierung auf andere Verkehre.

Von einem lohnenswerten Investment geht StRin Schumann (PULS) aus. Die Stadt könne hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Kritisch äußert sich StR Schrade (FW) zu der Verkehrsentlastung und zu der Wirtschaftlichkeit. Konkret fragt er, ob sich das Geplante durch die veränderte Anlieferung refinanzieren lässt.

Den Ausführungen von StR Schrade schließt sich StR Ebel (AfD) an. Erst nach einer Evaluation werde sich zeigen, ob sich beispielsweise eine verkehrliche Entlastung ergeben hat.

Zu der Frage von StR Dr. Vetter, ob beispielsweise mit dem Rems-Murr-Kreis ein Austausch stattfindet, berichtet Frau Todtenhaupt von Kontakten zu anderen Städten, zu Lastenradanbietern und zu großen Logistikdienstleistern. Von anderen Kommunen könne man durchaus lernen.

Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung fragt StR Dr. Vetter, ob im Laufe der Zeit von einer besseren Wirtschaftlichkeit ausgegangen wird. Als interessant erachtet StR Rockenbauch die Frage, welche Kosten entstehen, wenn nicht in die dargestellte Richtung gegangen wird. Dies findet die Unterstützung von StR Dr. Oechsner. Intern, so StR Rockenbauch weiter, sei doch eine stadtinterne CO2-Bepreisung, unabhängig von der CO2-Bepreisung des Bundes, beschlossen worden. Diese sollte bei allen Dienstleistungen/Ausschreibungen angesetzt werden und dieses müsste in das heute vorgestellte Konzept eingerechnet werden. Wenn der seitens des Bundesumweltamtes genannte Preis für CO2-t (mit allen Klimafolgekosten) herangezogen würde, könne von einem Preis von über 200 €/t ausgegangen werden. Dies zeige, dass das Geplante bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung städtische Kosten einspare und somit schon heute wirtschaftlich sei. Der interne CO2-Preis müsse künftig in die Darstellung des Projekts aufgenommen werden. Dann werde das Projekt noch besser und noch glaubhafter. Die CO2-Bepreisung bezeichnet Frau Todtenhaupt als schwieriges Thema. Nach Auffassung der Verwaltung liege man mit dem Preis von 149 €/t momentan in einem guten Bereich.

Zu der in der Vorlage genannten Kosteneinsparung in Höhe von 5 %, deren Zustandekommen StR Ebel nicht nachvollziehen kann, merkt Frau Todtenhaupt an, in die bislang von den Vertragspartnern angebotenen Preisen, sei die Lieferung einkalkuliert. Dies sei bei der Ausschreibung für Büromaterialien abgefragt worden. Da sich zukünftig die Fahrtstrecken der Partner verkürzten, reduziere sich der Gesamtpreis. Dies sei die 5 %ige Kosteneinsparung, mit der die Verwaltung rechne. Gegenüber StR Ebel sagt sie zu, die Höhe der vorgesehenen Einsparung nachzureichen. Gestartet werde mit einem Pilot. Langfristig werde aber damit gerechnet, mehrere Rahmenvertragspartner anbinden zu können. Dennoch, und diese Ehrlichkeit müsse bestehen, werde das neue Lieferkonzept etwas teurer. Aus ihrer Sicht geht sie, unter Berücksichtigung aller Aspekte, auch des Klimaschutzes, davon aus, dass sich das Geplante rechnet.

Von den StRen Winter, Dr. Vetter und Körner wird der Standort des angedachten Zentrallagers nachgefragt. Hier, so Frau Todtenhaupt, bestehe eine Ausschreibungsproblematik. Vergaberechtlich könne im Voraus nicht vorgegeben werden, wo sich dieses Depot genau befindet und wer Vertragspartner der Stadt werde. In den Ausschreibungsunterlagen sei dies so gelöst worden, dass eine höhere Bepunktung angekündigt worden sei, je näher sich das Depot am Stuttgarter Stadtgebiet befindet. Schade wäre es, wenn sich ein Standort geringfügig außerhalb der Stuttgarter Gemarkung befinden würde, und aufgrund dessen kein Vertragspartner gefunden werden könnte. Eine finale Standortfestlegung sei derzeit nicht möglich, aber ausgegangen werde angesichts der begrenzten Reichweite von Elektrofahrzeugen von einem Standort im Stadtgebiet. Dem derzeit erreichten Planungsstand folge die Ausschreibung. Über die Abläufe im Feld könne natürlich erst berichtet werden, wenn ein Vertragspartner gefunden worden sei.

Im weiteren Verlauf teilt sie StR Dr. Vetter mit, der Verwaltung sei es nicht gestattet, einen Standort vorzugeben. Mit den infrage kommenden Logistikdienstleistern sei ein Bieterdialog durchgeführt worden. In dessen Rahmen sei nachgefragt worden, wie das Geplante umgesetzt werden könne und was der Markt ermögliche. Da sich wohl keiner der Dienstleister im Stuttgarter Stadtgebiet ein Depot leisten könne, werde sich dieses wahrscheinlich außerhalb Stuttgarts befinden. Eine verlässliche Standortaussage sei aber wie gesagt derzeit nicht möglich.

Als möglich erachtet es StR Schrade, dass Rahmenvertragspartner neben der Belieferung des Rathauses z. B. auch noch andere Adressen in der Stadt beliefern. Somit könne aus Sicht der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion keine Sicherheit bestehen, dass die Anzahl der in Stuttgart fahrenden Lieferfahrzeuge abnimmt. Laut Frau Todtenhaupt haben Gespräche mit den Vertragspartnern bestätigt, dass Kilometer eingespart werden. So setze derzeit der Rahmenvertragspartner für Büromaterialien täglich drei Fahrzeuge ausschließlich für die Belieferung städtischer Stellen ein. Wöchentliche Anlieferungen würden andere, kürzere Routenplanungen erlauben. Gewisse Stadtgebiete könnten dann auslastungsoptimierter angefahren werden.

Zu der Bitte von StR Dr. Vetter, darzustellen, wie die Verteilung der Materialien stattfinden soll, informiert Frau Todtenhaupt, als wünschenswert werde ein Mix aus E-Sprintern und -Lastenrädern angesehen. Der überwiegende Teil müsse mengenbedingt wohl mit E-Sprintern abgedeckt werden. An die StRe Winter und Dr. Vetter gewandt berichtet Frau Todtenhaupt des Weiteren, gestartet werde mit Rahmenverträgen zu Büromaterialien und zu Reinigungs-/Hygieneprodukten. Davon seien alle Bedarfsstellen betroffen und so wolle man alle Ämter, alle Schulen, teilweise auch städtische Eigenbetriebe, abdecken.

Ob eine Evaluation in den nächsten vier Jahren vorgesehen ist, fragt StR Dr. Vetter nach. StR Winter, StR Rockenbauch und StRin Schumann wünschen sich im AKU oder/und im STA einen Bericht über die gemachten Erfahrungen. Von einem solchen Bericht geht BM Fuhrmann aus.



Abschließend stellt BM Fuhrmann, verbunden mit der Zusicherung, dass eine Berichterstattung erfolgt, fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig wie beantragt.

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