Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
372
27
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
27.09.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Schulneubauten und Sanierungen beschleunigen -
KW-Vermerke beim Schulverwaltungsamt aufheben
- Antrag Nr. 251/2017 (90/GRÜNE) vom 06.09.2017
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
In seiner mündlichen Antragsbeantwortung führt BM
Dr. Mayer
aus, in den Bereichen Schulsanierungsprogramm, Schulentwicklungsplanung, Neu-/Erweiterungsbauten und Schuleinrichtungen gäbe es insgesamt 15,5 Stellen. Diese hätten alle einen kw-Vermerk auf Januar 2020. Der Wegfall dieser kw-Vermerke, also die dauerhafte Einrichtung dieser Stellen, sei im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018/2019 bereits vorgesehen. Dieser Wegfall könne also im regulären Verfahren beschlossen werden. Sollte der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigen, dort bereits unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen - analog der Vorgehensweise beim Hochbauamt -, müsste dazu folgender
Beschluss
erfolgen:
Der Gemeinderat verpflichtet sich, zum Stellenplanverfahren 2018/2019 die kw-Vermerke an 15,5 Stellen im Bereich Schulsanierung und Schulentwicklung beim Schulverwaltungsamt wegfallen zu lassen und die Stellen damit unbefristet einzurichten.
Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort unbefristete Arbeitsverträge im Bereich Schulsanierung und Schulneubau abzuschließen.
Die Vorgehensweise analog Hochbauamt unterstützen StR
Winter
(90/GRÜNE) sowie StR
Körner
(SPD) und StR
Stradinger
(CDU).
StR
Körner
erinnert an den SPD-Antrag Nr. 267/2017 "Fachkräfte sichern und gewinnen, indem die Arbeitsbedingungen bei der Stadt verbessert werden: Grundsatzbeschlüsse zu befristet Beschäftigten und zum Stellenschaffungskriterium der Mehrarbeit fassen!" vom 22.09.2017. In der Ziffer 3 dieses Antrags werde beantragt: "Der Gemeinderat fasst vor dem Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 zur Frage der Befristungen und zur Frage des Stellenschaffungskriteriums einen Grundsatzbeschluss, indem er die von ihm für sinnvoll erachteten Ziele für das zukünftige Verwaltungshandeln festlegt." Der Bitte von StR Körner nachkommend sagt BM
Dr. Mayer
zu, diesen Antrag rechtzeitig auf eine Tagesordnung des Verwaltungsausschusses zu setzen.
Abschließend stellt BM
Dr. Mayer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig:
Der Gemeinderat verpflichtet sich, zum Stellenplanverfahren 2018/2019 die kw-Vermerke an 15,5 Stellen im Bereich Schulsanierung und Schulentwicklung beim Schulverwaltungsamt wegfallen zu lassen und die Stellen damit unbefristet einzurichten.
Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort unbefristete Arbeitsverträge im Bereich Schulsanierung und Schulneubau abzuschließen.
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