Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 0350-00
GRDrs
480/2021
Stuttgart,
07/02/2021
Evaluationsbericht Bezirksbudget 2018-2020
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
öffentlich
14.07.2021
Bericht:
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018/2019 beschlossen, die bisherigen Budgetmittel „Verfügungsbudget Bezirksbeiräte“ und Budget für „eigene kulturelle Veranstaltungen“ unter dem neuen Titel „Bezirksbudget“ zusammenzufassen und das jährliche Budget auf 1.430.000 EUR zu erhöhen.
Im Rahmen der zustimmenden Kenntnisgabe der von der Verwaltung in Form von Richtlinien erfolgten Neuregelung der konkreten Art und Weise der Verwendung der Budgetmittel (GRDrs 217/2018) wurde auch eine Evaluierung der neuen stadtweiten Regelungen bis Ende 2020 durch die Verwaltung zugesagt. Der Evaluationsbericht ist in
Anlage 1
beigefügt.
Im Rahmen der Evaluation wurde deutlich, dass die Neuausrichtung gut angenommen wurde und die Bezirksbeiräte, die Bezirksverwaltungen sowie die Fachverwaltungen insgesamt ein positives Fazit ziehen. Daher sind auch nur marginale Änderungen bzw. Ergänzungen an den stadtweiten Richtlinien notwendig.
Die Praxisumsetzung hat jedoch auch gezeigt, dass die vielfältigen Aufgaben, die in Zusammenhang mit der Verwendung der Budgetmittel stehen, durch die massive Budgeterhöhung zugenommen haben und die Bearbeitung insgesamt komplexer und intensiver wurde. Verwaltungsintern hat der Rücksprache- und Abstimmungsbedarf stark zugenommen. Es wurde deutlich, dass eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Budgetmittel, wie Sie ursprünglich vom Gemeinderat angedacht war, schwierig ist, da die geltenden rechtlichen Regelungen und Vorgaben entsprechend beachtet werden müssen.
Es gibt einen gewissen Anpassungsbedarf sowohl in Bezug auf die stadtweiten Richtlinien als auch in Bezug auf die verwaltungsinternen Abläufe, um die Bezirksbudgetmittel künftig noch besser abwickeln zu können:
1. Einheitliches Antragsverfahren für Zuschüsse aus dem Bezirksbudget
2. Einheitliche Zuschussbescheide
3. Handbuch zur Abwicklung der Bezirksbudgetmittel
4. Anpassung der stadtweiten Richtlinien:
§
Budgetmittelaufteilung
§
Übertragbarkeit von Budgetmitteln
§
Fördertatbestände
§
Budgetüberwachungsliste
Die Verwaltung beabsichtigt dies entsprechend umzusetzen und wird die Neufassung der stadtweiten Richtlinien dem Gemeinderat nach der Sommerpause zur Kenntnisnahme vorlegen.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Referat T
Referat SOS
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
-
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlage 1: Evaluationsbericht Bezirksbudget 2018 - 2020
<Anlagen>
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21_07_01_FINAL_Evaluationsbericht Bezirksbudget.pdf