Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
GRDrs
1013/2021
Stuttgart,
11/09/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
17.11.2021
Partnerschaft für Demokratie Stuttgart: Ergänzende kommunale Demokratieförderung
Beantwortung / Stellungnahme
Die lokale Partnerschaft für Demokratie Stuttgart wird seit Mai 2017 aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Sie ist als ein langfristig angelegtes Kooperations- und Unterstützungsnetzwerk für eine starke Demokratie und gegen Rassismus angelegt. Die städtische Federführung liegt bei der Abteilung Integrationspolitik. Die Fach- und Koordinierungsstelle ist gemäß den Förderrichtlinien des Bundes beim Stadtjugendring als einem freien Träger angesiedelt. Der Stadtjugendring ist somit auch der Letztempfänger der Bundesmittel und der städtischen Kofinanzierung.
Die Partnerschaft für Demokratie wird von verschiedenen Organisationen ideell unterstützt. Zu diesen gehören u.a. der Stuttgarter Rat der Religionen, Gemeinschaftserlebnis Sport und die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg.
Demokratiebildung ist neben der Sozialpolitik ein wesentlicher Baustein der städtischen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 EUR p.a. bewilligt (GRDrs 460/2021, vgl. 49/2021 Neufassung: Sachbeschluss zur Umsetzung HH-Beschlüsse 2020/2021).
Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus 40.000 EUR p.a. in 2020 und 2021 für zusätzliche Förderung von Bildungsprojekten gegen Rassismus sowie aus 30.000 EUR p.a. dauerhaft ab 2020 für die personelle Aufstockung der Fach- und Koordinierungsstelle beim Stadtjugendring.
Hier handelt es sich um eine ergänzende kommunale Demokratieförderung, auch für Projekte, die nicht vom Bund gefördert werden können.
Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung zwischen der Abteilung Integrationspolitik als dem „federführenden Amt“ und dem Stadtjugendring. Die Bewilligung der einzelnen Projekte aus dem Aktionsfonds und dem Jugendfonds erfolgt im Begleitausschuss, in dem u.a. auch die Abteilung Bildungspartnerschaft, die Bürgerstiftung Stuttgart, das Forum der Kulturen und das Büro für diskriminierungskritische Arbeit vertreten sind.
Für die Projekte zur politischen Bildung und Demokratiestärkung werden zuerst die Bundesmittel ausgeschöpft. Die Bundesförderung in 2021 beträgt 125.000 EUR inkl. 15.000 EUR städtische Eigenmittel aus dem Projektetat von SI-IP. Davon werden 65.000 EUR für Demokratieprojekte verwendet einschl. der Veranstaltungsreihe Internationale Wochen gegen Rassismus (Rest für Personal- und Sachkosten).
Mit der städtischen Kofinanzierung könnten weitere Demokratieprojekte bedarfsorientiert initiiert und umgesetzt werden. Geplant ist eine Demokratiebildungsmesse zur Vernetzung der Akteure, die im Bereich Demokratieförderung aktiv sind.
Vorliegende Anträge/Anfragen
648/2021 Nr. 1 SPD; 893/2021 Nr. 1 Die FrAKTION; 1082/2021 FDP
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
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