Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
GRDrs
417/2014
Stuttgart,
07/21/2014
Neubildung des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 25. Mai 2014
– Ausscheiden von Herrn Gulde und Feststellung, ob Hinderungsgründe gegeben sind
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.07.2014
24.07.2014
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die Ablehnung des erneuten Amtsantritts von Herrn Gulde als Gemeinderat vorliegt.
2. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass dem Eintritt der am 25. Mai 2014 gewählten oder bis zum Beschlussdatum nachgerückten 60 Personen (siehe Anlage) keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO entgegenstehen.
Begründung:
Das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde hat gemäß § 30 des Kommunalwahlgesetzes am 7. Juli 2014 die Gültigkeit der Wahl und die Richtigkeit des am 30. Mai 2014 amtlich bekannt gemachten Wahlergebnisses geprüft und bestätigt. Die Wahl ist damit rechtskräftig.
Die Amtszeit beträgt gemäß § 30 Abs. 1 GemO fünf Jahre und endet mit Ablauf des Monats, in dem die nächste regelmäßige Wahl des Gemeinderats im Jahre 2019 stattfindet (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO in Verb. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz).
Die in der Anlage alphabetisch aufgelisteten 60 Personen haben nach § 44 Abs. 3 Kommunalwahlordnung erklärt, dass sie die Wahl in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart annehmen.
Herr Stadtrat Christoph Gulde möchte aus persönlichen und beruflichen Gründen gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung nicht erneut in den Gemeinderat eintreten. Der Gemeinderat hat gemäß § 16 Abs. 2 GemO festzustellen, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt. Für den aus dem Gemeinderat ausscheidenden Stadtrat Gulde rückt als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler Frau Stadträtin Bodenhöfer-Frey gemäß § 31 Abs. 2 GemO in den Gemeinderat nach.
Aufgabe des amtierenden Gemeinderats ist es, gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, dass dem Eintritt der Gewählten in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe im Sinne der Absätze 1 bis 4 des § 29 GemO entgegenstehen. Alle Gewählten, denen diese rechtlichen Regelungen im Wortlaut schriftlich mitgeteilt wurden, haben erklärt, dass solche Hinderungsgründe bei ihnen nicht vorliegen.
Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab keine Anhaltspunkte, dass sich jemand bei der Abgabe dieser Erklärung über die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Hinderungsgründe in einem Irrtum befunden oder diese im Hinblick auf seine persönliche Situation falsch interpretiert haben könnte.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (17):
Beate Bulle-Schmid, Fritz Currle, Esther Fingerle, Thomas Fuhrmann, Philipp Hill, Alexander Kotz, Dr. Cornelius Kübler, Prof. Dr. Dorit Loos, Dr. Fabian Mayer, Dr. Klaus Nopper, Nicole Porsch, Dr. Markus Reiners, Iris Ripsam, Joachim Rudolf, Jürgen Sauer, Fred-Jürgen Stradinger, Dr. Carl-Christian Vetter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN (14):
Anna Deparnay-Grunenberg, Silvia Fischer, Benjamin Lauber, Vittorio Lazaridis, Andrea Münch, Gabriele Munk, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Peter Pätzold, Björn Peterhoff, Petra Rühle, Beate Schiener, Clarissa Seitz, Jochen Stopper, Andreas G. Winter
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (9):
Hans-Peter Ehrlich, Marita Gröger, Dr. Maria Hackl, Susanne Kletzin, Martin Körner, Udo Lutz, Dejan Perc, Hans H. Pfeifer, Judith Vowinkel
Parteifreies Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), DIE LINKE, PIRATEN, Studentische Liste – junges Stuttgart als Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE - PluS (8):
Thomas Adler, Laura Halding-Hoppenheit, Guntrun Müller-Enßlin, Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker, Stefan Urbat, Christian Walter
Freie Wähler (4):
Ilse Bodenhöfer-Frey, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Jürgen Zeeb
Freie Demokratische Partei (4):
Bernd Klingler, Dr. Dr. Heinz Lübbe, Dr. Matthias Oechsner, Sibel Yüksel
Alternative für Deutschland (3)
Eberhard Brett, Dr. Heinrich Fiechtner, Prof. Dr. Lothar Maier
DIE STAdTISTEN (1)
Dr. Ralph Schertlen
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