Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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12a
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 01.10.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Einsturzgefahr beim Mombach-Bad in Bad Cannstatt
- Antrag Nr. 248/2014 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.09.2014

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Die im Sitzungssaal ausliegende Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 30.09.2014, die gestern Abend den Ausschussmitgliedern per Mail vorab zur Verfügung gestellt wurde, ist dem Protokoll angehängt.


In ihrer Berichterstattung zu den Antragspunkten informiert BMin Dr. Eisenmann über die Inhalte der Tischvorlage hinaus, die Schließung sei notwendig geworden, da sich unmittelbar nach Abschluss der von der Stadt mitfinanzierten Badsanierung (einen Tag vor der Wiedereröffnungsfeier) ein großer Riss an einem Deckenbalken gezeigt hat. Feuerwehr, Baurechtsamt und Statiker hätten sich diesen Riss angesehen. Schnell sei klar geworden, dass das Dach marode ist und dass daher das Bad nicht mehr betreten werden kann. Die Schließung sei sofort erfolgt. Diese Schließung sei auch für den Verein, den Schwimmverein Cannstatt, ein Drama.

Die Dachsanierung sei alternativlos. Festgestellt werden müsse, ob - bezogen auf den Zeitablauf und den Finanzaufwand - eine Dachsanierung oder ein Dachneubau sinnvoller ist. Natürlich werde versucht, schnellstmöglich zu handeln, es müsse jedoch von einer mindestens einjährigen Schließzeit ausgegangen werden.


EBM Föll und sie hätten mit dem Schwimmverein Gespräche geführt. Dabei habe der Verein sehr nachvollziehbar dargelegt, dass er nach seiner Beteiligung an der Sanierung auf die Hilfe der Stadt bzw. anderer Partner bei der nun anstehenden Baumaßnahme angewiesen sein wird. Eine Prüfung des Referats WFB habe dies auch bestätigt.

Für die Sanierung sei das Bad ein Jahr geschlossen gewesen; der Verein habe 2012 noch 1.400 Mitglieder gehabt. Aktuell belaufe sich die Mitgliederzahl noch auf 800. Eine weitere Schließung mache die Perspektive nicht besser. Momentan liefen hinsichtlich der Gesamtfinanzierung Verhandlungen mit dem WLSB und anderen Partnern. Abschließende Einschätzungen über die Höhe der anfallenden Kosten gebe es derzeit noch nicht. Sicherlich gehe es jedoch bei dem Dach des Bades um mehrere 100.000 €; darüber werde wohl in den nächsten zehn bis vierzehn Tagen abschließend Klarheit hergestellt sein. EBM Föll und sie würden so schnell wie möglich, wohl in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, mit einer Vorlage auf den Gemeinderat zukommen, um den finanziellen Bedarf, dessen Finanzierung und die Umsetzung der Bauarbeiten darzustellen.

Die Sport- und die Schulverwaltung benötigen dieses Bad (siehe Tischvorlage). Durch dessen Ausfall müsse ein Großteil des Schulschwimmens weiter ausfallen. Selbstverständlich würden alle Möglichkeiten in anderen Bädern genutzt. In Stuttgart gebe es, was Schwimmbäder für den Schwimmsport und den Schulsport angeht, eigentlich eine gute Angebotsstruktur. Der Ausfall eines Bades führe jedoch sofort zu Schwierigkeiten. Daher könne der Ausfall des Mombach-Bades nicht einfach weggesteckt werden. Zwangsläufig würden sich nun durch den erneuten Ausfall des Mombach-Bades weitere Ausfälle ergeben.

In ihrer Antragsbegründung geht StRin Gröger (SPD) auf die schwierige Situation des Schwimmvereins ein und betont, dass für den über 100 Jahre alten Traditionsverein in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.10.2014, spätestens in der Sitzung am 05.11.2014 eine Lösung zur Existenzsicherung gefunden werden muss. Des Weiteren problematisiert sie Hallenschließungen und hier insbesondere die Situation einer Schule, der vier Stunden fehlen, um den Bildungsplan im Minimum wenigstens erfüllen zu können. Zur Schiller-Turnhalle müsse die Verwaltung dringend eine Vorlage vorlegen. Weiter wirft sie die Frage auf, ob Schulen links des Neckars nicht in Richtung Zuffenhausen ausweichen können, um für den problematischen Bereich rechts des Neckars eine Situationsverbesserung erreichen zu können. Zur Situation dieser Schulen bittet sie um eine gesonderte Berichterstattung.

Anschließend sichert die Vorsitzende nochmals zu, sobald verlässliche Zahlen vorliegen, werde über die weitere Vorgehensweise beim Mombach-Bad berichtet. Natürlich wolle die Verwaltung dem Verein helfen. Dass es bei den Schulen und den Sportvereinen gewisse Engpässe gibt, stehe außer Frage. Dies ergebe sich auch aus dem Schulbericht und der Sportstättensituation. Den nicht unvorhersehbaren Ausfall des Mombach-Bades könne die Verwaltung trotz größter Kreativität aber nur bedingt auffangen.



Zur Turnhalle der Schillerschule fährt sie fort, zur Beseitigung des dort vor über einem Jahr aufgetretenen Wasserschadens habe das Hochbauamt in der Vergangenheit eine zeitliche Zusage (Zeitfenster) gemacht. Bedauerlicherweise erinnere sich das Hochbauamt nicht mehr daran. Diese Angelegenheit stelle tatsächlich einen massiven Streitpunkt innerhalb der Verwaltung dar. Hier warte sie ebenso wie StRin Gröger auf Antworten. Momentan werde daran gearbeitet, dieses Ärgernis einer Lösung zuzuführen. Ausgegangen worden sei davon, dass die Flächen mit Beginn des zweiten Schulhalbjahrs wieder angeboten werden können. Dieses stelle sich aktuell entgegen getroffener Absprachen jedoch als sehr schwierig dar.

StR Stradinger (CDU) spricht, bezogen auf das Mombach-Bad, ebenfalls von einem Drama. Der Mitgliederschwund sei für den Verein existenzbedrohend. Dieser Einschätzung schließt sich StR Lazaridis (90/GRÜNE) an. Dankbar zeigt sich StR Stradinger dafür, dass seitens der Verwaltung sofort Gespräche geführt wurden. Damit seien dem Verein, der bereits 1898 gegründet wurde, die richtigen Signale gegeben worden. Über das Schulschwimmen habe im Schulbeirat eine ausführliche Diskussion stattgefunden. An der Aufarbeitung der in diesem Sektor vorhandenen Defizite werde gearbeitet. Er geht davon aus, dass die Situation nach der weiteren Schließung des Mombach-Bades erneut in diesem Beirat thematisiert wird. Zudem erwartet er, dass die Abläufe bei der Schiller-Turnhalle im Ausschuss für Umwelt und Technik besprochen werden.

StR Lazaridis unterstreicht, der Schwimmverein sei ohne eigenes Zutun in eine Notlage gekommen. Im weiteren Verlauf hebt er die Bedeutung des Schulschwimmens hervor. Es müsse versucht werden, die jetzige Situation schnellstmöglich zu bewältigen.

StR Klingler (FDP), der sich für die Unterstützung des Vereins ausspricht, wirft die Frage auf, ob nicht grundsätzlich die Konzeption der Stuttgarter Bäder betrachtet werden sollte.

Abschließend sagt BMin Dr. Eisenmann erneut zu, dass die Verwaltung, sobald die entsprechenden Zahlen vorliegen, über das Vorgehen beim Mombach-Bad bzw. über Möglichkeiten zur Unterstützung des Vereins, berichtet. Mit dieser Maßgabe stellt sie, ohne dass sich Einwendungen ergeben, die Beantwortung des Antrags Nr. 248/2014 fest.

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