Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
607/2012
Stuttgart,
10/12/2012
32. Stuttgarter Flüchtlingsbericht
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Internationaler Ausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.10.2012
24.10.2012
24.10.2012
Beschlußantrag:
1. Von dem 32. Stuttgarter Flüchtlingsbericht – s.
Anlage
– wird Kenntnis genommen.
2. Entsprechend den neu gefassten „Vorläufigen Anwendungshinweisen des Integrationsministeriums (Baden-Württemberg) zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ werden in der Landeshauptstadt Stuttgart Grundleistungen wie Lebensmittel und Kleidung für Asylbewerber und Flüchtlinge – mit Ausnahme der Unterkunft und damit zusammenhängender Leistungen (z. B. Heizung, Strom, Wasser) – ab 1. Januar 2013 in Form von Geldleistungen und nicht mehr in Form von Sachleistungen (Wertgutscheinen) gewährt.
3. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Sozialamt im Flüchtlingsbereich wird Kenntnis genommen. Aufgrund des vom Gemeinderat anerkannten Stellenschlüssels (1:90) im Flüchtlingsbereich ist der Wegfall des KW-Vermerks 01/2013 an der Planstelle Nr. 500 0102 120 in EG 6 TVöD erforderlich. Zusätzlich entsteht aufgrund der Zunahme der Flüchtlingszahlen ein weiterer Bedarf von 2,7 Stellen in A 10 für den Flüchtlingsbereich. Die neu zu schaffenden 2,7 Stellen werden zunächst mit KW-Vermerk 01/2015 versehen. Die Besetzung der Stellen soll sukzessive nach tatsächlicher Entwicklung der Fallzahlen erfolgen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 zu treffen.
4. Von den entstehenden Mehraufwendungen in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 1.284.000 EUR im Jahr 2012 und 926.000 EUR im Jahr 2013 wird Kenntnis genommen. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig für den Teilhaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003130 - Hilfen für Flüchtlinge, Kontengruppe 433310 - Soziale Leistungen, bewilligt und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve gedeckt.
Begründung:
Die Sozialverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart informiert seit dem Jahr 1993 mit ihrem „Stuttgarter Flüchtlingsbericht“ regelmäßig in strukturierter und transparenter Form über die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung, über Kennzahlen und demografische Entwicklungen sowie über Planungen und besondere Projekte im Flüchtlingsbereich. Diese Berichte geben seit nunmehr 2 Jahrzehnten Aufschluss über die Erfüllung des gesetzlichen und humanitären Auftrags der Landeshauptstadt Stuttgart im Flüchtlingsbereich, und sie benennen konkret den Umfang der erbrachten Leistungen und die hierfür eingesetzten Ressourcen.
Der aktuelle 32. Stuttgarter Flüchtlingsbericht basiert auf den zum 1. September 2012 zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten und zeigt Veränderungen in der Landeshauptstadt Stuttgart auf, insbesondere
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die notwendigen Schritte im Unterkunftsmanagement,
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die erforderliche Anpassung bei der Stellenausstattung des Sozialamtes,
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die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zur Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
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die neuen Möglichkeiten bei der Art der Leistungsgewährung an Asylbewerber und Flüchtlinge,
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die aktuelle Situation bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
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u. v. a. m.
Über den Brand in der Flüchtlingsunterkunft Kirchheimer Straße am 25. August 2012 wurde ausführlich schriftlich und am 24. September 2012 im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie am 19. September 2012 im Internationalen Ausschuss berichtet.
Der 32. Stuttgarter Flüchtlingsbericht wird nach Beschlussfassung durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss ab 23. Oktober 2012 auch unter
www.stuttgart.de
abrufbar sein.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Stellenschaffungen entstehen Personalmehrkosten in Höhe von 230.580 EUR im Jahr.
Beteiligte Stellen
Das Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
32. Stuttgarter Flüchtlingsbericht
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32.Stuttgarter Flüchtlingsbericht.pdf