Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1007/2011
Stuttgart,
11/03/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016
Investition in die Prävention - Verkehrswacht Stuttgart e.V.
Beantwortung / Stellungnahme
Der Sachverhalt ist sowohl inhaltlich, wie auch bzgl. der finanziellen Situation der Verkehrswacht Stuttgart im Antrag zutreffend dargestellt. Ohne Zweifel leistet die Verkehrswacht einen wichtigen Beitrag zu Verkehrserziehung und wirkt für die Verkehrssicherheit präventiv.
Wenn der frühere städtische Zuschuss in Höhe von 25.600 Euro gewährt wird, erhält die Verkehrswacht wieder Planungssicherheit für ihre Aktivitäten.
Referat WFB weist darauf hin, dass entsprechend den Ausführungen im Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 (siehe GRDrs 562/2011) die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgrund der bestehenden Beschlusslage bereits in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen wurden. Von den Festlegungen zur Haushaltskonsolidierung sollte daher nicht abgewichen werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
504/2011 CDU
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>