Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
524
12
Verhandlung
Drucksache:
908/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
01.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Beteiligungsunternehmen
Zuschussbedarf wegen COVID 19-Pandemie
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.11.2021, öffentlich, Nr. 172
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 29.10.2021, GRDrs 908/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie wird folgenden Beteiligungsgesellschaften im HHJahr 2021 ein städtischer Zuschuss gewährt, um die Verluste aufgrund der Ertragsausfälle und höheren Kosten auszugleichen und die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen:
·
Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gKAöR in Höhe von bis zu 9.000.000 EUR
·
in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von bis zu 4.100.000 EUR
·
Stuttgart Marketing GmbH in Höhe von bis zu 950.000 EUR
·
Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG in Höhe von bis zu 1.500.000 EUR
2. Die Auszahlungen in Höhe von 15.550.000 EUR werden gedeckt im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse.
3. Einem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 11.450.000 EUR im Teilergebnishaushalt 2021 THH 200, Stadtkämmerei, Amtsbereich 0208100 - Abwicklung Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse wird zugestimmt.
4. Die Deckung erfolgt im Teilergebnishaushalt 2021 THH 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - sonst. ordentliche Aufwendungen.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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