Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
480/2022
GZ:
JB, T
Sitzungstermin: 14.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Grundsatz- u. Vorprojektbeschluss - Umstrukturierung der Schickhardt-Gemeinschaftsschule in den Gebäuden Heusteigstr. 97 in 70180 Stuttgart u. Schickhardtstr. 30 in 70199 Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 29.11.2022, öffentl., Nr. 405
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 13.12.2022, öffentl., Nr. 433
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 21.11.2022, GRDrs 480/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Schulentwicklung und der Raumsituation an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule wird Kenntnis genommen.

2. Der Aufteilung der Schule auf die Standorte Heusteigstraße 97 (Klassenstufen 5 bis 8) und Schickhardtstraße 30 (Klassenstufen 9 und 10 sowie Kursstufe) sowie der dazu notwendigen Einrichtung einer Außenstelle nach § 30 SchG am Standort Heusteigstraße 97 wird zugestimmt.

3. Dem Gesamtraumprogramm (Anlage 1a und 1b) und dessen Umsetzung im Rahmen von Umstrukturierungen (Programmfläche von 3.293 m² am Standort Heusteigstraße 97 sowie Programmfläche von 2.842 m² am Standort Schickhardtstraße 30) und einem Ersatzneubau am Standort Heusteigstraße 97 für eine vierzügige Gemeinschaftsschule mit dreizügiger Sekundarstufe II mit einer Gesamtprogrammfläche von 6.257 m² wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung von notwendigen Interimsräumen (11 Klassenzimmer zzgl. Nebenräumen) als Vorabmaßnahme am Standort Schickhardtstraße 30 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd. 6,3 Mio. EUR brutto beauftragt. Der Weiterplanung bis zum Baubeschluss wird zugestimmt.

5. Der Weiterplanung von Ersatzneubau und Umstrukturierung / Sanierung in 3 Bausteinen der Schickhardt-Gemeinschaftsschule mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rd. 73,4 Mio. EUR brutto bis zum Projektbeschluss wird zugestimmt. Die Umsetzung und Kosten für den 4. Baustein zur Verkehrsberuhigung in der Heusteigstraße werden im weiteren Verfahren konkretisiert.

6. a. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der erforderlichen VgV Verfahren (Architektur und Freianlagen mit integriertem RPW Wettbewerb mit Ideenteil für die Verkehrsberuhigung) gemäß Beschlussziffer 5 beauftragt. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Anschluss die Vergabe der Planungsaufträge bis zum Projektschluss (Leistungsphase 3 HOAI) auf Basis des beschlossenen Raumprogramms (Anlage 1a und 1b) durchzuführen.

b. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren für die Interimsmaßnahme gemäß Beschlussziffer 4 bis zum Baubeschluss (Leistungsphase 6 und Teile der Leistungsphase 7 HOAI) beauftragt. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Anschluss die Vergabe der Planungsaufträge bis zum Baubeschluss (Leistungsphase 6 und Teile der Leistungsphase 7 HOAI) durchzuführen.

7. Für die Weiterplanung der Maßnahmen unter Beschlussziffer 4 (rd. 1,1 Mio. EUR brutto) und 5 (rd. 5,3 Mio. EUR brutto) werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 6,4 Mio. EUR brutto benötigt. Hiervon stehen noch 1,9 Mio. EUR Planungsmittel im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Projekt 7.401157 - Schickhardt-GMS, Umstrukturierung GMS - zur Verfügung. Die darüber hinaus erforderlichen Planungsmittel von 4,5 Mio. EUR werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus der Pauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 4. Ausbaustufe, Projekt Nr. 7.401909 zur Verfügung gestellt.


Der Antrag Nr. 396/2022 vom 07.12.2022 (PULS, SPD, DIE FrAKTION) "Ergänzungsantrag zu GRDrs 480/2022" ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag wird durch StRin Schumann (PULS) im Verlauf der Aussprache begründet.

Einführend wird von BMin Fezer vorgetragen, mit dem Vorprojektbeschluss wolle man ein großes, zwei Schulen betreffendes Sanierungs- und Investitionsvorhaben starten. Dabei gehe es um die Gebäude Heusteigstraße 97 und Schickhardtstraße 30 sowie darüber hinaus später noch um ein Interim. Das Projekt werde in vier Bausteine gegliedert (Baustein 1: Umstrukturierung/Sanierung des Gebäudes Heusteigstraße 97, Baustein 2: Neubau einer Turnhalle/Schulerweiterung Heusteigstraße 97, Baustein 3: Umstrukturierungsmaßnahmen im Gebäude Schickhardtstraße 30, Baustein 4: Verkehrsberuhigung im Bereich Heusteig).

Untergebracht werden müsse eine Gesamtprogrammfläche von 6.257 m². Ein größerer Teil davon befinde sich in der Heusteigstraße, ein etwas kleinerer Teil in der Schickhardtstraße. Ausgegangen werde für die Bausteine 1 bis 3 von Gesamtkosten in Höhe von 73,4 Mio. € (brutto). Planungsmittel würden in Höhe von 6,4 Mio. € benötigt.

Zu von StR Winter (90/GRÜNE) Bezug nehmend auf die gestrige Sitzung des Schulbeirats nachgefragten Beschleunigungsmaßnahmen erklärt die Vorsitzende, es gebe keine Beschleunigungsmaßnahmen, und auf die vorliegenden Anträge werde noch eingegangen. Daran anknüpfend führt StR Stradinger (CDU) an, vor Ort werde angesichts der Planungslänge sowie der Umsetzungsmöglichkeiten darüber diskutiert, ob es keine Verdichtungs-/Beschleunigungsmöglichkeiten gebe, ohne die Prioritätenlisten komplett zu verändern. Die Verwaltung, so die Vorsitzende, erbitte heute einen Vorprojektbeschluss. Im Rahmen der Planungen, welche nun angestoßen werden sollen, werde die Verwaltung natürlich alle Möglichkeiten ausloten, um zu einer Beschleunigung zu kommen. Was diesbezüglich möglich sein könne, lasse sich heute allerdings noch nicht sagen. Damit zeigt sich StR Stradinger zufrieden.

Durch StRin Meergans (SPD) wird mit Nachdruck die beantragte Ertüchtigung der Außenstelle Heusteigstraße 97 mit dem Ziel einer besseren schulischen Nutzung begründet. Sie bittet die Verwaltung darzustellen, wie hier vorgegangen werden soll, um den Schulgemeinden eine Rückmeldung geben zu können. In ihrer Antragsbegründung betont StRin Schumann die Notwendigkeit eines Sekretariats in der Außenstelle, die Ausstattung aller Klassenräume mit Internetanschlüssen sowie die Schalldämmung der Flure.

Laut StRin Meergans hat insbesondere das Gymnasium eine mangelnde Berücksichtigung/Beteiligung kritisiert. Sie bittet die Verwaltung, mit beiden Schulgemeinden das Gespräch zu suchen. Sie geht davon aus, dass dabei der eine oder andere Kritikpunkt ausgeräumt werden kann.

Nach Einschätzung von StRin von Stein (FW) hätten bereits nach dem Beschluss, eine gymnasiale Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule einzurichten, Planungen zu den veränderten Platzbedarfen erfolgen müssen. Dazu entgegnet BMin Fezer, natürlich sei es der Verwaltung und der Schule bewusst gewesen, dass mit der Einführung der Sekundarstufe II der Raumbedarf steige. Dies sei auch mit den gemeinderätlichen Gremien kommuniziert worden. Zunächst habe man jedoch die Genehmigung des Landes abwarten müssen. Diese Stufe entwickle sich erfreulicherweise erfolgreicher als erhofft. Dem Vorprojektbeschluss, dies könne der Vorlage entnommen werden, gehe eine sehr umfangreiche Vorbereitung voraus. Mit der Vorbereitung sei ohne Verzögerung begonnen worden. Eine Beschleunigung sei nicht möglich gewesen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass in die Sekundarstufe zunächst unter den gegebenen Umständen eingestiegen werden müsse und dass parallel die Erweiterung vorbereitet werden müsse. Diese neue Stufe sei ja nicht sofort komplett besetzt, sondern es finde ein Aufwuchs st. att. Insofern bestehe zunächst etwas Spielraum. Dieser werde aber nicht lange vorhalten. Jetzt schon sei die Situation beengt. Interimslösungen würden benötigt.

Anschließend nimmt die Bürgermeisterin Bezug auf das Beratungsergebnis des Bezirksbeirats Süd. Die Berücksichtigung der dort genannten Punkte könne die Verwaltung zusagen. Diese seien ohnehin Gegenstand der anstehenden Planungs- und Konzeptionsarbeiten. Zudem sehe die Verwaltung den Eintritt in einen intensiven Austausch mit den Beteiligten der Schulgemeinschaften vor. Die Liste der bereits stattgefundenen Gespräche mit den Schulleitungen sei bereits sehr umfangreich. Zu der Bitte, die Kontakte zu den Elternbeiräten zu intensivieren, erklärt sie, diese Kontakte müssten zunächst die Schulleitungen vermitteln, aber diese Kontakte würden nachgeholt. Das Einbinden der Schulgemeinschaften insgesamt stelle einen festen Bestandteil der weiteren Vorgehensweise dar.

In diversen Schreiben seien Bedenken geltend gemacht worden. Da man es hier mit zwei Schulen zu tun habe, müsse deutlich gemacht werden, dass die Interessen beider Schulen im gesamten Prozess berücksichtigt würden und dass versucht werde, eine Balance herzustellen. Die in den Schreiben und im Vorprojektbeschluss erwähnten Punkte seien alle bereits mit den Beteiligten in den Schulen angesprochen worden. Für die Beteiligten an den Schulen stelle es allerdings einen Unterschied dar, den Sachverhalt gebündelt in der Vorlage zu sehen. Die Vorlage hätten die Schulleitungen und auch die Elternbeiräte kurzfristig erhalten. Eine solche Vorlage werde nicht versendet, bevor sie diese unterzeichnet habe bzw. bevor diese dem Gemeinderat bekannt sei.

Versichert werde, dass die in den Schreiben angesprochenen Punkte Gegenstand in den weiteren Beratungen werden. Ob alles wie gewünscht umgesetzt werden könne, sei allerdings eine andere Frage. Schließlich gebe es widerstrebende Interessen, und es gebe Zielkonflikte, die aufgelöst werden müssten. In den kommenden Monaten und Jahren würden sicherlich Lösungen gefunden.

Natürlich, und damit geht BMin Fezer auf den Antrag ein, finde eine Neuberechnung der Sporthallennutzung für beide Standorte statt. Dias Ergebnis zu erfüllen werde aber angesichts der Innenstadtlage Mühe bereiten. Zumindest in der Interimszeit werde man auf andere Sporthallen zugreifen müssen.

In Sachen Schalldämmung werde das Mögliche gemacht. Berücksichtigt werden müsse der Denkmalschutz.

Verkabelungen, um Internetanschlüsse zu verlegen, seien nicht möglich. Angedacht sei der Einsatz von LTE-Routern. Allerdings ließen die baulichen Gegebenheiten wohl nicht in allen Bereichen problemlose Internetverbindungen zu. Die existierenden technischen Möglichkeiten würden in vollem Umfang ausgeschöpft.

Im Moment gebe es bei den Schulsekretariaten nicht nur aufgrund der hohen Krankheitsrate große Probleme. Ein Auffüllen durch Springkräfte sei krankheitsbedingt nicht möglich. Hinzu komme die sehr hohe Fluktuation. Die Damen seien zu schlecht bezahlt. Da die Springkräfte noch schlechter bezahlt seien, würden diese versuchen, auf feste Stellen zu kommen. Sie kündigt Vorschläge an, um in diesem Bereich die Verlässlichkeit zu erhöhen.

Nachdem StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) die Antragsziffer 1 auf Einrichtung eines dauerhaften Sekretariats in der Außenstelle wiederholt hat, führt die Vorsitzende an, für ein solches Sekretariat fehle es an Personal. Sie bittet, eine verwaltungsintern abgestimmte Konzeption abzuwarten. Schon heute sei die zur Beratung stehende Schule überdurchschnittlich mit Stellen ausgestattet. Mehr sei derzeit nicht möglich. Zugesagt wird von der Schulbürgermeisterin gegenüber StRin Schumann, dass im Frühjahr 2023 nochmals das Thema "Einrichtung eines dauerhaften Sekretariats in der Außenstelle" aufgerufen wird.

Abschließend stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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