Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
935/2010
GZ:
KBS, T
Sitzungstermin: 23.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, Frau Korn (SchulverwA)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Sanierung und Umstrukturierung der Johannes-Gutenberg-Schule, Rostocker Straße 25,
70376 Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.02.2011, öffentlich, Nr. 69

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 10.02.2011, GRDrs 935/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Situation der Johannes-Gutenberg-Schule (JGS) wird Kenntnis genommen.

2. Dem Raumprogramm für die Johannes-Gutenberg-Schule wird zugestimmt. Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an Beruflichen Gymnasien, insbesondere an Technischen Gymnasien (TG) soll die Variante "JGS mit Technischem Gymnasium" weiter verfolgt werden.

3. Ebenfalls Kenntnis genommen wird vom Ergebnis der Untersuchung des externen Gutachters GUS Architekten und Ingenieure zur Umstrukturierung im Gebäudebestand. Danach kann der Gesamtbedarf am Standort Rostocker Straße 25 unter Aufgabe der Außenstelle in der Siemensstraße 52 in Stuttgart-Feuerbach realisiert werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Untersuchungsergebnisses die konkreten Planungen für eine Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in Verbindung mit Umstrukturierungsmaßnahmen in der Variante "mit Technischem Gymnasium" mit Gesamtkosten (Kostenannahme) von voraussichtlich 27,6 bis 31,6 Mio. €, davon Einrichtungskosten in Höhe von rd. 2,6 Mio. €, bis zur Lph. 3 fortzusetzen. Die Planungsmittel in Höhe von 1,2 Mio. € sind in den Gesamtkosten enthalten und sollen im Sanierungsprogramm Schulen (PRIS) bereitgestellt werden.

5. Über die Finanzierung des Vorhabens wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/13 entschieden.

6. Für die Projektbegleitung durch das Schulverwaltungsamt wird ein auf maximal vier Jahre befristeter Stellenmehrbedarf zur Kenntnis genommen.


Einführend informiert Frau Korn, in der Vorlage werde die Höhe der Landeszuschüsse im Falle einer Gebäudesanierung dargestellt. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik sei die Zuschusshöhe für einen Ersatzneubau nachgefragt worden. Geschätzt würde sich wohl eine um 3 Mio. € erhöhte Zuschusssumme (anstelle von 10 Mio. € dann 13 Mio. €) ergeben. Berücksichtigt gehörten hier jedoch auch die Mehrkosten und die Kosten für die dann benötigten Interimslösungen. Die Unterbringung einer 12.000 m² großen Programmfläche wäre ein immenses Problem. Daher gehe die Planung der Verwaltung eher in Richtung sukzessiver Sanierung. So werde im Übrigen auch bei der Werner-Siemens-Schule und der Kaufmännischen Schule Nord vorgegangen. Eine Alternative für Interimskosten durch einen Neubau wäre die Erstellung eines Neubaus an einem anderen Standort, da ja dann das alte Gebäude erst bei Fertigstellung des Neubaus geräumt werden müsste.

Die Rückfrage wird von der Vorsitzenden als berechtigt angesehen. Angesichts erfolgter Abwägungen halte die Verwaltung, gerade unter finanziellen Gesichtspunkten, allerdings den vorgeschlagenen Weg für sinnvoller.

StRin Ripsam (CDU) weist darauf hin, dass sich die Sanierungskosten durch Unvorhergesehenes erhöhen können. Eventuell habe die Verwaltung dieses aber bereits bei ihrem angegebenen Kostenrahmen für eine Sanierung eingerechnet. Die Frage habe sich angesichts von Sanierungskosten in Höhe von 31,6 Mio. € (75 % der Kosten eines Neubaus) gestellt. Ihre Fraktion habe dieses gestern nochmals besprochen und dabei sei die Frage aufgekommen, ob die Verwaltung einen neuen Schulstandort gesucht hat. Als möglichen Alternativstandort nennt sie das Gebiet des Neckarparks.

Einen Alternativstandort, so BMin Dr. Eisenmann, habe die Verwaltung schon allein aufgrund der benötigten Fläche nicht gesucht. Die Sanierung werde vorgeschlagen, da sie kostengünstiger und auch umsetzbar sei.

StRin Gröger (SPD) äußert sich ebenfalls wie StRin Küstler (SÖS und LINKE) und StR Lazaridis (90/GRÜNE) lobend zur Vorlage. Für ihre Fraktion erklärt sie zudem, der bisherige Standort für diese Schule sei der richtige. Dies begründet sie mit der notwendigen Entflechtung von Schülerströmen im ÖPNV und der Perspektive dieses Standorts für ein technisches Gymnasium. StRin Küstler hebt die Bedeutung der Schule hervor. StR Lazaridis warnt davor, das im Neckarpark verfolgte Konzept zu zerfleddern.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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