Zur Durchführung der gesetzlichen Pflichtaufgaben nach § 2 Feuerwehrgesetz entstehen unabweisbare und zwingend notwendige Kosten im Ergebnishaushalt der Branddirektion. Aufgrund von Preissteigerungen aber vor allem durch einsatzbedingte Mehrkosten wurde in den letzten Jahren das Ausgabebudget der Branddirektion für Einsatzmittel ständig überschritten. In der Vergangenheit konnte die Branddirektion dieses Ausgabebudget einerseits nur auf Grund von Einsparungen durch eine restriktive Haushaltspolitik, andererseits durch Mehrerträge ausgleichen, mit denen aber in den Jahren 2012/2013 nicht mehr gerechnet werden kann. Daher wurden zum Ergebnishaushalt 2012/2013 für Lösch- und Einsatzmittel, Arzneimittel/medizinischem Verbandsmaterial, Untersuchungskosten der Freiwilligen Feuerwehrangehörigen sowie für die gesetzlichen als auch umfangreichen Wartungs- und Unterhaltungskosten von Einsatzgeräten (TÜV, UVV - Prüfungen) insgesamt Sondereinflüsse in Höhe von rd. jährlich 220.000 € beantragt. Davon wurden im Ergebnishaushalt für 2012/2013 jeweils 120.000 € berücksichtigt, rund 100.000 €/Jahr werden noch benötigt, damit die Durchführung der gesetzlichen und unabweisbaren Pflichtaufgaben der Feuerwehr sichergestellt werden können.

- Entwicklung von einmaligen Ausgaben im Ergebnishaushalt 2013

Zu dem bereits ausgewiesenen Mehraufwand für 2013 in Höhe von rd. 100.000 € werden einmalig in 2013 noch weitere 200.000 € im Ergebnishaushalt benötigt, davon sind jedoch

· 150.000 € als Zuwendung zur Finanzierung der Durchführung des 11. Landesfeuerwehrtags 2013 in Stuttgart veranschlagt (Mitteilungsvorlage GRDrs 708/2011).

Über die Mitteilungsvorlage muss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch entschieden werden.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16.07.2008 (GRDrs 558/2008) wurde der Beschaffung von 2.000 Brandschutzjacken und Brandschutzhosen nach EN 469:2005 B für die Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart zugestimmt. Diese Sonderbeschaffungsmaßnahme wird 2012 abgeschlossen.

Nach neuen einsatztaktischen Vorgaben (u.a. nach FwDV 7 - Atemschutz) ist ergänzend, integriert in die Brandschutzkleidung, ein System zur Selbstsicherung und Selbstrettung für die Einsatzkräfte erforderlich. Zur Umsetzung der Maßnahme fallen 2013 einmalige Gesamtkosten von rund 100.000 € an, von denen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 50.000 € als Sondereinfluss anerkannt wurden, sodass noch 50.000 € zur Finanzierung erforderlich sind.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag 723/2011 - SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister



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