Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1240/2015
1.Ergänzung
Stuttgart,
11/27/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Ortsmitte Degerloch: Öffentliche bzw. halböffentliche Nutzungen rund um den Agnes-Kneher-Platz
Gemeinwesenzentrum Mittlere Straße 17
Beantwortung / Stellungnahme
Mittlere Straße 17 in Degerloch, Saalnutzung im 1. Obergeschoss – Brandschutzauflagen
Im Zuge einer brandschutzrechtlichen Untersuchung vom 22.01.2015 wurden vom Sachverständigenbüro für vorbeugenden Brandschutz Mängel im gesamten Gebäude festgestellt und ein Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel vorgelegt. Dieser Maßnahmenkatalog umfasst neben dem zweiten baulichen Rettungsweg weitere Themen wie z.B. feuerhemmende und selbstschließende Türen und Entfernung von Einbauschränken im Treppenraum.
Die Personenbegrenzung auf maximal 30 Personen im Saal im 1. Obergeschoss kann erst aufgeboben werden, wenn ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt ist. Für die Herstellung des zweiten baulichen Rettungsweges in Form eines außenliegenden Treppenabgangs ist ein Baugesuch zu stellen. Das Sachverständigenbüro rät von dieser Variante jedoch ab, da im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens das gesamte Haus zu betrachten ist und eventuell ein Anpassungsverlangen hinsichtlich anderer Teile des Gebäudes festgestellt werden könnte.
Entsprechend ist es nicht damit getan eine außenliegende Gerüsttreppe zur errichten. Die sich aus einem Baugesuch resultierenden Forderungen sind momentan noch unklar. Eine Angabe zu den Kosten einer außenliegenden Gerüsttreppe gibt daher keine Auskunft über die zu investierenden Gesamtkosten, die aufzuwenden sind, um den Saal im 1. OG wieder uneingeschränkt nutzen zu können.
Nutzung des Gebäudes Leinfeldener Straße 63
Das Gebäude kann vom Schulverwaltungsamt für eine anderweitige Nutzung freigegeben werden, wenn eine Ersatzwohnung für den Hausmeister in angemessener Entfernung zur Verfügung gestellt wird.
Vorliegende Anträge/Anfragen
515/2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
595/2015 SPD
806/2015 Freie Wähler
Michael Föll
Erster Bürgermeister
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