Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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215
27a
VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin: 06.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll, BM Dr. Schairer
Berichterstattung:Frau Koller (AföO)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Zweiter Taubenschlag in der Leonhardskirche
Rasch handeln, Kosten sparen!
- Antrag Nr. 248/2011 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.6.2011

Der im Betreff genannte Antrag ist dieser Niederschrift beigefügt.

EBM Föll weist eingangs darauf hin, dass es neben dem Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion gebe, Nr. 8/2011 vom 17.01.2011.


Zunächst erinnert Frau Koller daran, dass der Antrag auf einen zweiten Taubenschlag in der Leonhardskirche bereits sei Längerem vorliege. Zuletzt habe die SPD-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des UTA am 22.02.2011 (vgl. NNr. 71) beantragt, dass die Verwaltung die Voraussetzungen mit der Kirche klären solle. Die Kirchenpflege habe im Mai attestiert, dass ein zweiter Taubenschlag von der Statik her möglich sei. Auch sachliche Gründe sprächen dafür. Nach wie vor gebe es dort sehr viele Tauben, während es unmittelbar beim Rathaus keinen Taubenschlag gebe. Und selbst wenn dieser komme, rechtfertige der Einzugsbereich der Leonhardskirche dennoch einen zweiten Taubenschlag.

Man habe auf Einsparungen gehofft, wenn man die Einrichtung des Taubenschlags mit der laufenden Dachsanierung verbinde. Zwar stehe das Gerüst voraussichtlich noch bis Ende Oktober, doch sei das Dach zum Teil bereits wieder geschlossen. Reiche das vorhandene enge Gaubenfenster nicht aus, müsse der Taubenschlag mit einem Autokran durch eine weitere Dachöffnung befördert werden. Für den Autokran fiele eine Miete von rund 660 € pro Tag an. Die Materialien könnten im Laufe eines Tages nach oben transportiert werden. Die Kosten für den zweiten Taubenschlag fielen gegenüber dem ersten deutlich höher aus, so habe etwa die Schreinerei eine Steigerung um 9 % signalisiert. Damit beliefen sich die Investitionskosten allein für den Taubenschlag auf ca. 25.980 €. Hinzu kämen laufende Betriebskosten von jährlich 5.330 €, die 2011 aus Restmitteln des Amtes bestritten werden könnten. Für die Folgejahre müssten die Mittel angemeldet werden. Darüber hinaus müssten infolge des bereits eingerichteten Taubenschlags die Dachrinnen pro Jahr ca. zwei- bis dreimal zusätzlich gereinigt werden. Eine Reinigung schlage mit 550 € zu Buche. Mit der Einrichtung des zweiten Taubenschlags gehe die Kirche von einer weiteren zusätzlichen Dachrinnenreinigung aus, wodurch sich die Betriebskosten auf ca. 6.000 € jährlich erhöhten.

StR Wölfle (90/GRÜNE) begründet kurz den Antrag seiner Fraktion. Zwar erweise sich die Kostenersparnis nun als deutlich geringer als ursprünglich angenommen, doch gebe es in der Sache keinen Dissens, weshalb er dafür plädiert, den zweiten Taubenschlag noch vor den Haushaltsplanberatungen einzurichten.

Angesichts einer Einsparung von lediglich 660 € sieht BM Dr. Schairer keine Eile geboten.

StR Pfeifer (SPD) wundert sich über den Zeitablauf. Am 02.05.2011 habe er mit Frau Koller in dieser Angelegenheit telefoniert und um schnelles, unbürokratisches Handeln gebeten. Zum damaligen Stand der Arbeiten habe es deutlich mehr Einsparmöglichkeiten gegeben. Geschehen sei in den letzten beiden Monaten aber relativ wenig. Hier widerspricht BM Dr. Schairer entschieden. Eine unbürokratische Lösung sei nicht möglich, da die Betreuung und Finanzierung gewährleistet sein und eine statische und architektonische Prüfung erfolgen müsse. Auch wenn es nicht den Anschein habe, handle es sich hier um ein äußerst kompliziertes Verfahren.

BVin Kienzle (Mitte) berichtet, der Bezirksbeirat habe für den letzten Doppelhaushalt zehn Taubentürme beantragt. Diese seien u. a. auch wegen der zunehmenden Gastronomie notwendig geworden. Fünf seien in den Haushaltsplanberatungen zugesagt worden, von denen sich einer allerdings in Bad Cannstatt befinde. In Stuttgart-Mitte gebe es außer dem in der Leonhardskirche einen ehrenamtlich und von der Caritas betreuten Taubenschlag im Hauptbahnhof. Ein weiterer - nach Ansicht des Bezirksbeirats etwas zu teurer - stehe im Stadtgarten. Der Taubenschlag in der Leonhardskirche sei mit mittlerweile fast 800 Eiern sehr professionell und sauber. Er verbinde die Minimierung der Taubenpopulation mit dem Tierschutz. Kein anderer Standort verfüge über so viel Akzeptanz und ein so großes ehrenamtliches Engagement, das man nicht enttäuschen sollte. Deshalb dürfe man mit diesem Taubenschlag nicht bis zu den Haushaltsplanberatungen warten, in denen dann aber der erfolgreiche Ansatz fortgesetzt werden solle.

Auch StRin Prof. Dr. Loos (CDU) plädiert für den sofortigen Aufbau des zweiten Taubenschlages, zumal dieser ja bereits in den letzten Haushaltsplanberatungen beschlossen worden sei. Mit jedem Tag, den man abwarte, vermehrten sich die Tauben weiter.

Gegenüber StR Wölfle stellt EBM Föll klar, dass für die Einrichtung des Taubenschlags ein Finanzbeschluss über die Entnahme von ca. 25.000 € aus der Deckungsreserve benötigt werde, wenn das Referat oder das Amt nicht über die erforderlichen Mittel verfügten. An StRin Prof. Dr. Loos wendet er sich mit der Einschätzung, dass durch den weiteren Taubenschlag keine wahrnehmbaren Einsparungen bei der Straßenreinigung zu erwarten seien.

Er erklärt, ein Beschluss im Vorgriff auf den Haushalt 2012/2013 habe zur Folge, dass der Taubenschlag im Jahr 2011 nicht in Auftrag gegeben und realisiert werden kann, da die Mittel dann erst 2012 zur Verfügung stehen. Ein Nachtragshaushaltsplan sei nicht erforderlich, doch müsse man entweder ein konkretes Projekt benennen, für das keine Mittel mehr benötigt werden, oder das Geld aus der Deckungsreserve nehmen, wofür er plädiere. Nach Aussage von Frau Koller könne das Amt für öffentliche Ordnung die Betriebskosten des zweiten Taubenschlags, wenn dieser 2011 realisiert werde, für 2011 aus seinem Budget finanzieren. Die Investition werde im Haushaltsplanentwurf 2012 angepasst. Einen detaillierten Beschluss hält er nicht für erforderlich.

BM Dr. Schairer stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie folgt: Der Einrichtung eines zweiten Taubenschlags im Dachstuhl der Leonhardskirche mit Gesamtinvestitionskosten von ca. 25.160 € im Jahr 2011 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve.

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