Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
53/2014
Stuttgart,
03/10/2014
EU-Projekt INFINITE Solutions
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
25.03.2014
26.03.2014
Beschlußantrag:
1. Der Beteiligung am EU-Projekt INFINITE Solutions wird zugestimmt.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz zur Durchführung des Vorhabens INFINITE Solutions wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit (01.02.2014 – 31.01.2017) je nach Projektbedarf eine Vollzeitkraft in EG 13 TVöD im Umfang von insgesamt 20 Monaten einzustellen. Den Kosten für zusätzlich erforderliches Personal zur Projektumsetzung stehen zu 100 % Einnahmen aus den Fördermitteln der Europäischen Kommission gegenüber.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Im EU-Rahmenprogramm „Intelligent Energy - Europe II (IEE II)“ ist das
EU-Projekt
INFINITE Solutions (INnovative FINancIng for Local susTainable Energy Solutions – Innovative Finanzierung für lokale, nachhaltige Lösungen) im Bereich „Promotion/Dissemination“ angelegt
.
Inhalt des Projekts ist es,
·
das stadtinterne Contracting auch in weiteren Kommunen Europas umzusetzen. Die Stadt Stuttgart soll dabei als Vorbild und Mentor dienen,
·
in Stuttgart ein Contracting für die Gesamtstadt zur Sanierung privater Wohngebäude umzusetzen. Die Stadt soll dabei die Entwicklung zwischen den Finanzdienstleistern, dem Handwerk und den Energieberatern moderieren. Das Energieberatungszentrum (EBZ) und die Stadtwerke werden einbezogen. Eine städtische Finanzierung der Sanierungen ist nicht vorgesehen. Diese Maßnahme ergänzt ähnliche Aktivitäten im Projekt Stadt mit Energieeffizienz (SEE, GRDrs
931/2010
)
und das Thema Anlagen-Contracting bei den Stadtwerken.
Das Vorhaben wird koordiniert von dem Verband Energy Cities, in dem die Stadt seit 2007 Mitglied ist. Daneben umfasst das Projektkonsortium die Städte Delft (Niederlande), Águeda und Aveiro (Portugal), Udine und Parma (Italien), Riga (Lettland), Frederiskhavn (Dänemark), die Regionen Brüssel (Belgien) und Bordeaux (Frankreich) sowie die regionale Energieagentur Nord (Kroatien). Die Laufzeit des Projekts beträgt drei Jahre. Mit dem Beginn des Vorhabens am 01.02.2014 ergibt sich das Laufzeitende zum 31.01.2017.
Die Projektergebnisse werden als praktische Instrumente zur Verfügung gestellt und über die Netzwerke der beteiligten Städte auf nationaler und europäischer Ebene verbreitet.
Finanzielle Auswirkungen
Der Gesamtaufwand der Stadt Stuttgart für die Durchführung des Projekts wurde bei der Europäischen Kommission mit einer Höhe von 174.354 Euro angegeben. Neben den Kosten von voraussichtlich 145.404 Euro zur Einstellung einer Vollzeitkraft in EG 13 für höchstens 20 Monate, ergeben sich Sach- und Reisekosten in Höhe von zusammen 28.950 Euro. Die Kosten können vollständig durch Zuwendungen der Europäischen Kommission in Höhe von 174.354 Euro gedeckt werden.
Personalkosten:
145.404 Euro
Sach- und Reisekosten:
28.950 Euro
Gesamtkosten:
174.354 Euro
Zugesagte Förderung:
174.354 Euro
Personalbedarf
Mit der Durchführung des Projekts verpflichtet sich die Stadt im Sinne des Projekts 2.588 Arbeitsstunden zu leisten. Dies entspricht der Beschäftigung einer Vollzeitkraft im Angestelltenverhältnis für 20 Monate. Die Anforderungen des Vorhabens erfordern eine Eingruppierung in EG13. Die Personalkosten werden zu 100 % aus Fördermitteln finanziert. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.
Beteiligte Stellen
Referat AK
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Bürgermeister
Matthias Hahn
Anlagen
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