Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
169/2020
Stuttgart,
03/05/2020
Gewährung von Darlehen an die Stadtwerke Stuttgart GmbH
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
18.03.2020
19.03.2020
Beschlußantrag:
1. Der Stadtwerke Stuttgart GmbH werden
zur Finanzierung von Investitionen in den Jahren 2020/2021 Stadtdarlehen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 150.000.000 EUR gewährt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Darlehen zu Marktkonditionen zu gewähren.
2. Der Stadtwerke Stuttgart GmbH kann
zur Deckung von unterjährigen Liquiditätsschwankungen ein Kassenkredit in Höhe von bis zu 5.642.000 EUR gewährt werden. Sofern der Kassenkredit nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wird, kann der Differenzbetrag als Darlehen entsprechend Ziffer 1 gewährt werden.
3. Die Mittel stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 bei Projekt 7.203051 „Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen“ AuszGr 788 Darlehensgewährungen zur Verfügung.
Begründung:
Zu Beschlussantrag 1:
Die Darlehen dienen zur Deckung des Fremdfinanzierungsmittelbedarfs der Stadtwerke (SWS) in den Jahren 2020 und 2021, im Wesentlichen zur Finanzierung des Erwerbs des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes von der Netze BW. Weiterhin werden die Mittel zur Finanzierung von laufenden Investitionen verwendet.
Insgesamt gewährt die Stadt für diese Investitionen Darlehen im Gesamtbetrag von bis zu 150.000.000 EUR. Die Darlehen können von den Stadtwerken nach Bedarf in Teilbeträgen abgerufen werden.
Die Vereinbarung des Zinssatzes orientiert sich an den Konditionen, die die SWS bei einem Darlehen von einem Kreditinstitut erhalten würde. Der Zinssatz ist daher von der Marktsituation im Zeitpunkt des Abrufs der Darlehen durch die SWS abhängig
Zu Beschlussantrag 2:
Mit einem Kassenkredit bis zu 5.642.000 EUR können die SWS unterjährige Liquiditätsschwankungen ausgleichen. Der Kassenkredit wird zu Marktkonditionen gewährt.
Finanzielle Auswirkungen
Die Mittel stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 bei Projekt 7.203051 „Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen“ AuszGr 788 Darlehensgewährungen zur Verfügung
(106.627.000 EUR in 2020 und 49.015.000 EUR in 2021)
Durch die Darlehensgewährungen erhält der städtische Haushalt Zinserträge bei gleichzeitiger Reduzierung der Verschuldung der SWS gegenüber Kreditinstituten.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
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