Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
266/2010
Stuttgart,
06/09/2010
Erhöhung der Entgelte für das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule / Flexiblen Nachmittagsbetreuung und des Programms "Außerschulische Bildung und Betreuung" ab dem Schuljahr 2010/2011
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
16.06.2010
17.06.2010
Beschlußantrag:
Zum Schuljahr 2010/11 wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Dezember 2009 das Entgelt für die Betreuung in der Verlässlichen Grundschule / Flexiblen Nachmittagsbetreuung und im Rahmen des Programms „Außerschulische Bildung und Betreuung“ auf 0,68 € pro Betreuungsstunde festgesetzt. Die Geschwisterermäßigung für das zweite Kind verringert sich analog der neu festgesetzten Gebührenstruktur des Jugendamtes auf 25%.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit GRDrs. 594/1999 hat der Gemeinderat für die Betreuungsleistungen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule ein Entgelt in Höhe von 1,30 DM pro Betreuungsstunde festgelegt. Dieses Entgelt wird in 4 Stufen nach der Kinderanzahl in der Familie für 11 Monate im Jahr, in dem Betreuungsleistungen erbracht werden, erhoben.
Die letzte Anpassung erfolgte mit GRDrs. 257/2006 ab 01.09.2006 auf derzeit 0,63 € pro Betreuungsstunde. Seit 01.02.2009 erfolgt die Betreuung für Kinder, die im Besitz einer Bonuscard sind, kostenlos.
Mit GRDrs 601/2005 wurde Juni 2005 das Programm der Außerschulischen Bildung und Betreuung beschlossen. In den Eckdaten zum Programm wurde die Anpassung der Elternentgelte an die Entgeltstruktur der Verlässlichen Grundschule festgelegt.
Der Gemeinderat hat im Dezember 2009 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, dass die Entgelte im Bereich des Jugendamtes und des Schulverwaltungsamtes ab dem neuen Schuljahr / Kindergartenjahr einheitlich erhöht werden.
Eine Entgelterhöhung entsprechend der Variante 1 aus GRDrs. 1408/2009 scheidet sowohl für die Verlässliche Grundschule als auch für die Angebote im Rahmen der Außerschulischen Bildung und Betreuung aus den unten genannten Gründen aus. Diese Erhöhung sieht vor, dass für alle Familien ohne BonusCard und ohne FamilienCard eine Erhöhung auf 0,73 € pro Betreuungsstunde erfolgt. Für alle Familien ohne BonusCard aber mit FamilienCard erhöhen sich die Entgelte auf 0,68 € pro Betreuungsstunde. Die Geschwisterermäßigung für das zweite Kind verringert sich von 35% auf 25%.
Damit weicht die Entgeltstruktur bei den Betreuungsangeboten in Schulen für Familien ohne Familiencard und ohne Bonuscard von den Einrichtungen des Jugendamtes künftig ab.
Die Mehreinnahmen (geschätzt 83.000.- € gegenüber 65.000.- € pro Jahr bei der im Beschlussantrag genannten Gebührenerhöhung) stehen bei ca. 6.500 Verträgen mit den Eltern bei der Verlässlichen Grundschule
in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Bei den Angeboten der Außerschulischen Bildung und Betreuung würden geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von 9.000 € der Änderung von rund 3.000 Verträgen mit den Eltern gegenüberstehen. Die vorgesehene neue Entgelt-Struktur würde zwangsläufig zu vielen Rückfragen in den Schulsekretariaten, beim Betreuungspersonal und in der Innenverwaltung führen. Die Erfahrung zeigt, dass selbst beim bisherigen System Eltern die Unterlagen oft nicht vollständig und / oder nicht rechtzeitig vorlegen und deshalb viele Entgeltfestsetzungen mehrmals korrigiert werden müssen. Mit der vorhandenen dünnen Personaldecke wäre dies ohne Aufstockung nicht zu schaffen.
Eine Unterschreitung der Gebühren des Jugendamtes für Familien ohne Bonuscard und ohne Familiencard ist begründet, da der Betreuungsstandard im Rahmen der Verlässlichen Grundschule bezüglich Räumen und Personalausstattung deutlich niedriger ist als in der vom Jugendamt organisierten Schulkindbetreuung.
Die ab 01.09.2010 gültige Entgelttabelle ist der Anlage zu entnehmen.
Finanzielle Auswirkungen
Unter der Voraussetzung, dass die Zahl der Bonuscard-Inhaber gegenüber dem Jahr 2009 stagniert, betragen die Mehreinnahmen insgesamt max. 85.000 €.
Beteiligte Stellen
Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Susanne Eisenmann
Anlagen
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