Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
148
5
Verhandlung
Drucksache:
249/2014
GZ:
StU
Sitzungstermin:
21.05.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
MAGPlan - Bewirtschaftungsplan zur Sicherstellung eines guten chemischen Grundwasserzustandes durch Vermeidung von Schadstoffeinträgen aus Altlasten
- Projektverlängerung
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.05.2014, öffentlich, Nr. 229
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 06.05.2014, GRDrs 249/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
MAGPlan - Management Plan to prevent threats from point sources on the good chemical status of groundwater in urban areas
1. Der Verlängerung der Beteiligung an dem Projekt "MAGPlan - Bewirtschaftungsplan zur Sicherstellung eines guten chemischen Grundwasserzustandes durch Vermeidung von Schadstoffeinträgen aus Altlasten" um zusätzliche 15 Monate in der Zeit vom 01.07.2014 bis 30.09.2015 wird zugestimmt.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf für das Projekt MAGPlan im Umfang von bis zu 15 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD befristet für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.09.2015 wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit bis 30.09.2015 Personal im Umfang von zusätzlich bis zu 15 Monaten eine Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD weiter zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln gedeckt ist.
Der Gesamtaufwand i. H. v. 3.245.150 EUR wird durch die Projektverlängerung und den zusätzlichen Personalbedarf nicht erhöht. Die Europäische Kommission hat die Förderung durch das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+ 2008) in Höhe von 1.622.575 EUR am 09.12.2009 zugesagt und der Projektverlängerung am 04.07.2013 zugegestimmt. Die verbleibenden Kosten können aus vorhandenen Haushaltsmitteln des Amtes für Umweltschutz finanziert werden.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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