Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
345
21
Verhandlung
Drucksache:
891/2013
GZ:
-
Sitzungstermin:
25.09.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
st
Betreff:
Gebührenerhöhung in der Betriebskita
- Ergebnis der Einigungsstelle
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 12.09.2013, GRDrs 891/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die LHS verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vom 18.07.2013 zur Gebührenerhöhung in der Betriebskita der Landeshauptstadt Stuttgart.
2. Die Umsetzung der Entscheidung der Einigungsstelle erfolgt zum 01.10.2013.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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