Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
34
6
Verhandlung
Drucksache:
1337/2013
GZ:
AK
Sitzungstermin:
19.02.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
st
Betreff:
Bürgerbeteiligungsportal – Weiterer Ausbau
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 18.12.2013, öffentlich, Nr. 567
Gemeinderat vom 19.12.2013, öffentlich, Nr. 262
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 30.01.2014, GRDrs 1337/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von den Ergebnissen des Pilotbetriebs des Bürgerbeteiligungsportals wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prototypen des Beteiligungsportals zu einer dauerhaften Anwendung auszubauen, welche die Konfiguration unterschiedlichster Online-Beteiligungsverfahren nach dem Baukastenprinzip (Einsatz wiederverwendbarer Partizipationsmodule) ermöglicht. Das Portal soll den Fachämtern zukünftig zur Durchführung internetgestützter Bürgerbeteiligungsformate dienen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Kanzleiter
(SPD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an. Auf seine Frage nach weiteren Möglichkeiten des Bürgerbeteiligungsportals außer der Vorbereitung von Bürgerversammlungen erwidert BM
Wölfle
, dass die Verwaltung genau diese Frage bearbeiten wolle. Das Konzept zur Bürgerbeteiligung sei ein Teil davon. Zunehmend seien die Möglichkeiten auch online zu entwickeln, wozu es verschiedene Module für den jeweiligen Zweck gebe.
Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, erklärt StR
Sauer
(CDU).
Die Erweiterung von Information und Beteiligung habe die volle Unterstützung seiner Fraktionsgemeinschaft, bemerkt StR
Adler
(SÖS und LINKE); der Vorlage werde daher zugestimmt. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen perspektivisch ohne eine Vergrößerung realer Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerschaft nicht das gewünschte Ergebnis bringen werden. Die Frage, ob Bürgerbeteiligung immer gleich Bürgerentscheidung ist, könne gerne diskutiert werden, aber nicht im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung, erwidert der
Vorsitzende
.
An StR Sauer gewandt, der die geringe Anmeldungszahl von 78 Obertürkheimer Einwohnern bzw. Einwohnerinnen, bezogen auf die Einwohnerzahl Obertürkheims angesprochen hatte, bestätigt BM
Wölfle
, dass diese Zahl ausbaufähig sei, sehe auch die Verwaltung so. Es sei jedoch im Vorfeld bewusst keine große Reklame gemacht worden, da einerseits das Projekt mit vorhandenen Mitarbeitern durchgeführt wird und andererseits getestet werden solle, wie gut die Verwaltung bereits aufgestellt ist, um die Fragen auch entsprechend aufbereiten zu können.
Abschließend stellt der Vorsitzende fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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