Mitteilungsvorlage mit Haushaltsrelevanz 431/2021

Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:

Maßnahme/Kontengr.

2022
TEUR

2023
TEUR

2024
TEUR

2025
TEUR

2026
TEUR

2027 ff.
TEUR

Projekt 100 % MENSCH
100% MENSCH Talk

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:

GRDrs 431/2021

Stuttgart,

07/09/2021

Fortentwicklung und neue Bedarfe im Themenbereich sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt im Rahmen der städtischen Chancengleichheitspolitik

Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2022/2023

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Beirat für Gleichstellungsfragen	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	28.07.2021 06.10.2021

Bericht:

Die Abteilung für individuelle Chancengleichheit koordiniert federführend seit 2014 den Bereich „Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt“ als Querschnittsaufgabe und Teil der städtischen Chancengleichheits- und Diversitätspolitik. Ziel ist es, das Thema in allen verantwortlichen Fachbereichen und in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen und für die Vielfalt an Lebensentwürfen der LSBTTIQ Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen zu sensibilisieren. Diese Arbeit baut auf die Vernetzung zwischen Verwaltung, Politik und Regenbogencommunity als einen wesentlichen Erfolgsfaktor auf und wird stetig weiterentwickelt. Ein wichtiges Vernetzungs- und Arbeitsgremium ist dabei der Stuttgarter Arbeitskreis LSBTTIQ, der die jeweiligen Handlungsbedarfe und Weiterentwicklungsoptionen benennt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die strategische Leitung und Weiterentwicklung der Themen und Projekte obliegt der Koordinierungsstelle Gender / LSBTTIQ bei OB-ICG, dabei werden die Maßnahmen in diesem Themenbereich gebündelt, aufeinander abgestimmt und umgesetzt. Die fortlaufenden Entwicklungen auf gesellschaftlicher aber auch politischer Ebene erfordern eine stetige Weiterentwicklung der Arbeit bei der Koordinierungsstelle und bringen neue Aufgaben und Herausforderungen mit sich.

In den letzten Jahren konnten gemeinsam innovative Projekte, wie die Regenbogen.Bildung.Stuttgart oder auch Regenbogenrefugium Stuttgart sehr erfolgreich in der Angebotslandschaft etabliert werden und auch die gemeinsame Vision eines Regenbogenhauses in Stuttgart nimmt nach einer breit angelegten Befragung immer mehr Gestalt an. Die Bedarfe für die Fortführung der etablierten Angebote, die weitere Konzeption eines Regenbogenhauses und auch neuer Vorhaben, wie der „Materialschmiede frühkindliche Bildung“ werden im Folgenden dargestellt.

Das Projekt Regenbogen.Bildung.Stuttgart

Seit 2018 wird das Kooperationsprojekt durch das Fetz Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e.V. und der Weissenburg e. V. – Zentrum LSBTTIQ Stuttgart erfolgreich durchgeführt und bisher durch Mittel des Projektmittelfonds Zukunft der Jugend gefördert. Diese Förderung läuft in diesem Jahr aus. Das Besondere an dem Projekt ist, dass queere* Jugendliche und junge Erwachsene selbst zum Thema Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierung aufklären. Nicht nur Schulen, sondern auch viele außerschulische Bereiche der Jugendarbeit sowie auch Fachkräfte profitieren von Informationen aus erster Hand und den persönlichen Geschichten der „Peers“. Ausgebildet und begleitet werden diese von einer sozialpädagogischen Fachkraft. Schon heute ist die Regenbogen.Bildung.Stuttgart ein bedeutender Bestandteil der Stuttgarter Bildungs- und Gewaltpräventionsarbeit geworden. Bisher sind so über 2.000 Personen erreicht worden. Sowohl Schulen als auch Jugendhäuser, die Mobile Jugendarbeit, stationäre Jugendhilfen, Freiwilligendienste und Studierende fragen Workshops an. Über eine Übernahme in die Regelförderung einer 0,5 VK Stelle für die schulische Bildungsarbeit als integrierter Teil des Modellprojekts "Lebensthemen in der Schule. Schulsozialarbeit & Präventions-, Informations- und Beratungsangebote an allgemeinbildenden Schulen" des Jugendamts Stuttgart (GRDrs 310/2021) sowie einer 0,5 VK Stelle für die außerschulische Bildungsarbeit zu Diversity und Inklusion zzgl. 20 % Verwaltungskosten soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 entschieden werden. (Antrag s. Anlage 1)

Das Projekt „Regenbogenrefugium Stuttgart“

Seit Jahren begleitet das Projekt „Regenbogenrefugium Stuttgart“ Geflüchtete mit LSBTTIQ-Hintergrund. Diese brauchen einen besonderen Schutz, da ihnen sowohl im Herkunftsland, auf der Flucht als auch in Deutschland durch Zwangsouting – beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften - Ermordung, Gewalt, Misshandlung oder Zwangsheirat drohen können. Viele Geflüchtete und Bewohner*innen von Sozialunterkünften haben große Schwierigkeiten, das Thema offen anzusprechen oder sich ohne fremde Hilfe Unterstützung zu suchen. Auch im Bereich des Asylverfahrensrechts gibt es für geflüchtete LSBTTIQ ganz unterschiedliche spezifische Fragen und Themen. Als erstes hat der Weissenburg e. V. – Zentrum LSBTTIQ Stuttgart in Kooperation mit der Stuttgarter Sektion von amnesty international ein thematisch spezifiziertes Angebot für die Bedarfe der Geflüchteten aufgebaut: Das „Regenbogenrefugium Stuttgart“ wird stetig und stark frequentiert. Häufig trauen sich geflüchtete LSBTTIQ erst im allerletzten Moment kurz vor der Anhörung oder auch kurz vor der angedrohten Abschiebung, mit beratenden Menschen über dieses Thema zu reden. Des Weiteren werden Angebote gemacht, um den Menschen zu helfen, in Stuttgart anzukommen. Auch Bildungs- uns Sensibilisierungsarbeit von Fachstellen gehört in das breite Aufgabenspektrum. Bisher wurde dieses Angebot durch Mittel des BAMFs und von Aktion Mensch unterstützt. Die Projektförderung für die Beratungsstelle lief im März 2021 aus. Der Bedarf ist nach wie vor da und groß. Über eine Übernahme in die Regelförderung einer 1,0 VK Stelle Sozialpädagogik (m/w/d) oder vergleichbare Ausbildung, 90 % Förderung in TVÖD EG 10, zzgl. 20 % Verwaltungskraft in TVÖD EG 6; Sachkostenpauschale und Mietkostenanteil soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 entschieden werden. (Antrag s. Anlage 2)

Das Projekt Regenbogenhaus Stuttgart

Vom Gemeinderat wurden im letzten Doppelhaushalt Projektmittel bewilligt, um im Rah-men einer Projektstudie durch einen breiten Beteiligungsprozess herauszufinden, ob ein Regenbogenhaus für Stuttgart erforderlich und gewünscht ist, um als Ort für gelebte Vielfalt der Begegnung, des Austauschs, der Kultur aber auch für Beratungs- und Unterstützungsangebote, für Vernetzung, aber auch als Schutzraum umgesetzt werden kann. Es wäre dann ein wichtiges Bindeglied und sichtbarer Teil des kulturellen und sozialen Lebens in Stuttgart. Zudem wäre das Regenbogenhaus auch die Arbeitsstätte für Hauptamtliche und zahlreiche ehrenamtlich Engagierte.
Die bisherigen Erkenntnisse aus dieser Befragung zeigen eine hohe Zustimmungsrate und sollten durch eine hauptamtlich unterstützte Projektleitung weiterbearbeitet sowie konzeptionell und planerisch vertieft werden. Ggf. eröffnen sich auch mit anderen Vorhaben wie dem Haus der Kulturen, Haus des bürgerschaftlichen Engagements, Neubau Lindenmuseum, Haus für Film und Medien, Konzerthaus zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten, die von einer Projektleitung aktiv vorangetrieben und gestaltet werden können. Der Abschlussbericht des Beteiligungsprozesses wird im September / Oktober 2021 vorliegen. Über die Förderung einer Projektleitungsstelle durch Projektmittel befristet für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 130.000 Euro soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 entschieden werden. (Antrag s. Anlage 3)

Pilotprojekt „Materialschmiede frühkindliche Bildung“

Der Bildungsplan (BTV) zur frühkindlichen Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit sowie der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten erklären die Erziehung zu Toleranz, Solidarität, Inklusion, Antidiskriminierung, Selbstfindung und Akzeptanz anderer Lebensformen zu einer der wichtigen Kernaufgaben innerhalb der Demokratieförderung. Dennoch fehlt es bislang an ausreichenden und altersgerechten Materialien zur Vermittlung dieser Inhalte an den Kitas. Aus diesem Grund stellt das Projekt 100% MENSCH einen Antrag zur Einrichtung einer „Materialschmiede frühkindliche Bildung“. Das Projekt 100% MENSCH entwickelt geeignete Materialien, wie Lernplakate, Spiele, Methoden, Lieder und Handreichungen, und verteilt diese an die Stuttgarter Kitas. Ein Runder Tisch als Arbeitsgruppe innerhalb des AK LSBTTIQ soll Expertisen, Bedarfe sowie intersektionale Perspektiven bündeln und so die Erarbeitung passgenauer Bildungsmaterialien unterstützen. Die "Materialschmiede frühkindliche Bildung" soll zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre aufgesetzt werden. Über eine entsprechende Projektförderung durch Projektmittel in Höhe von 42.100 Euro soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 entschieden werden. (Antrag s. Anlage 4)

Weitere Wanderung der Ausstellung WE ARE PART OF CULTURE

Die Einschränkungen der Corona Pandemie haben dazu geführt, dass die Wanderung der Ausstellung WE ARE PART OF CULTURE an zentralen Orten im öffentlichen Raum nur begrenzt wahrgenommen werden konnten, trotz akribischer Vorbereitung und Planung. Das Prinzip „Zufallsbegegnung“ konnte nicht greifen, wie ursprünglich geplant. Dennoch ist die Nachfrage seitens der Anbieter*innen von Ausstellungsflächen nach wie vor ungebrochen. Deshalb soll, sobald es wieder möglich ist, die Ausstellung in öffentlichen Räumen, wie Büchereien, Bürgerhäuser, an der Universität Stuttgart, in Einkaufszentren und auch Krankenhäusern, zu sehen sein. Zusätzlich wurde eine Onlineversion der WE ARE PART OF CULTURE-Ausstellung erstellt, die auf der städtischen Website implementiert werden konnte. Über eine Förderung der weiteren Wanderung der Ausstellung durch analoge Räume durch Projektmittel in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 entschieden werden.

Übersicht der Förderschwerpunkte der Koordinierungsstelle Gender / LSBTTIQ

Nr. Antrag	Förderbedarfe Antragstellende	Beantragte Mittel	Zweck	Hinweis / Empfehlung der Fachverwaltung
	Beratungsangebote
	Regenbogen.Bildung	0,5 Fachkraftstelle	Schulische Bildungsarbeit als Teil des Modellprojekts „Lebensthemen in der Schule. Schulsozialarbeit & Präventions-, Informations- und Beratungsangebote an allgemeinbildenden Schulen“	Jugendamt GRDrs 310/2021
	Regenbogen.Bildung	0,5 Fachkraftstelle 0,2 Verwaltungsstelle	Außerschulische Bildungsarbeit (Jugendgruppen, Freiwilligendienste, Berufsschulen, Studierende) sowie Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit
	Regenbogenrefugium Zentrum LSBTTIQ Weissenburg e. V.	Stelle Sozialpädagogik (m/w/d) oder vergleichbare Ausbildung, 90 % Förderung in TVÖD EG 10, zzgl. 20 % Verwaltungskraft in TVÖD EG 6; Sachkostenpauschale und Mietkostenanteil	Beratung von queeren Geflüchteten, Schaffung von Save-Space Angeboten, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, Mitarbeit in städtischen Fachgremien
	Förderung innovativer Projektideen als Querschnittsaufgabe
	Weissenburg e. V. Konzeption Regenbogenhaus Stuttgart	130.000 Euro Projektmittel für Personalmittel, befristet für Haushalt 2022/2023	Erstellung einer Konzeption zum Regenbogenhaus Stuttgart auf Grundlage der Ergebnisse der Projektstudie 2021. Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit und der Beteiligungsprozesse	OB-ICG
	Projekt 100% MENSCH	42.100 Euro Projektmittel für Personalmittel / Jahr 2022/2023	Pilotprojekt „Materialschmiede frühkindliche Bildung“	OB-ICG
	Projekt 100% MENSCH	15.000 Euro Projektmittel für Personalmittel für 2022/2023	Planung, Organisation und Durchführung der Kunstausstellung „WE ARE PART OF CULTURE“ an verschiedenen öffentlichen Orten in Stuttgart	OB-ICG

Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 ff. TEUR
Projektkoordination Regenbogenhaus	55	75
Projekt 100 % MENSCH „Materialschmiede frühkindliche Bildung“	42.1	42.1
Projekt 100 % MENSCH WAPOC Ausstellung	15	15
Finanzbedarf	112.1	132.1
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)

Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich	Anzahl Stellen zum Stellenplan
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich	2022	2023	später

Folgekosten (aus oben dargestellten Maßnahmen und evtl. Stellenschaffungen):
Kostengruppe	2022 TEUR	2023 TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 ff. TEUR
Laufende Erlöse
Personalkosten
Sachkosten
Abschreibungen
Kalkulatorische Verzinsung
Summe Folgekosten
(ersetzt nicht die für Investitionsprojekte erforderliche Folgelastenberechnung!)

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate WFB, AKR und JB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Dr. Frank Nopper

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Regenbogen.Bildung.Stuttgart, Fetz e. V. und Weissenburg e. V.
Anlage 2: Antrag Regenbogenrefugium Stuttgart, Weissenburg e. V.
Anlage 2a Zahlen Regenbogenrefugium, Weissenburg e. V.
Anlage 3: Antrag Regenbogenhaus Stuttgart Konzeption, Weissenburg e. V.
Anlage 4: Antrag Materialschmiede frühkindliche Bildung, Projekt 100% MENSCH gUG

<Anlagen>

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Anlage 1_Antrag Regenbogenbildung.pdf

Anlage 2_Antrag Regenbogenrefugium.pdf

Anlage 2a_Zahlen Regenbogenrefugium.pdf

Anlage 3_Antrag Regenbogenhaus Konzeption.pdf

Anlage 4_Antrag Materialschmiede frühkindliche Bildung, Projekt 100 PM gUG.pdf