Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
522
7
Verhandlung
Drucksache:
931/2021
GZ:
AKR/WFB 9500-02
Sitzungstermin:
01.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Stellenplan 2022/2023
1. Tax Compliance Management System (TCMS) - Zwischenbericht, 2. Stellenplanrelevante Entscheidungen aufgrund der Implementierung eines TCMS - geschäftskreisübergreifend
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 25.11.2021, GRDrs 931/2021, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Vom Zwischenbericht zum Projekt Tax Compliance Management System (TCMS) wird Kenntnis genommen (vgl. Anlage 1).
2. Vom Verhaltenskodex TCMS wird Kenntnis genommen (vgl. Anlage 2).
3. Im Teilstellenplan des Haupt- und Personalamts werden folgende Stellen
3.1 zum Stellenplan 2022
5,0 Stellen in A 12 mit KW-Vermerk 01/2024 für die Sachbearbeitung in der Lohnsteuer bei der Abteilung Personalservice,
3.2 zum Stellenplan 2023
3,6 Stellen in EG 11 TVöD mit KW-Vermerk 01/2025 für die Sachbearbeitung in der Lohnsteuer bei der Abteilung Personalservice geschaffen.
4. Zum Stellenplan 2022 werden im Teilstellenplan der Stadtkämmerei folgende Stellen geschaffen:
1,0 Stelle in Besoldungsgruppe A 15 mit KW-Vermerk 01/2024 für die Abteilungsleitung Tax Management,
1,0 Stelle in Besoldungsgruppe A 13 gD mit KW-Vermerk 01/2024 für die Sachbearbeitung in der Abteilung Tax Management,
1,5 Stellen in Besoldungsgruppe A 12 mit KW-Vermerk 01/2024 für die Sachbearbeitung in der Abteilung Tax Management.
5. Zum Stellenplan 2022 wird im Teilstellenplan des Amts für Umweltschutz folgende Stelle geschaffen:
1,0 Stelle in A 12 mit KW-Vermerk 01/2024 für die Sachbearbeitung (TCMS) im Sachgebiet Elektrizitätsanwendung und Energiebeschaffung für städtische Liegenschaften.
6. Zum Stellenplan 2022 werden im Teilstellenplan des Haupt- und Personalamts folgende Stellen geschaffen:
12,5 Stellen in EG 9a TVöD mit KW-Vermerk 01/2024 für die Sachbearbeitung im Steuerbereich als stadtweiter Stellenpool.
7. Durch die Stellenschaffungen entstehen zusätzliche Personalaufwendungen i. H. v. rund 1,0 Mio. EUR im Jahr 2022 und rund 2,2 Mio. EUR pro Jahr ab dem Jahr 2023. Die erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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