Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
683/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 26.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Steinenbergschule - Weiterentwicklung des Standorts
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.07.2017, GRDrs 683/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Auftrag an die Schulverwaltung, am Standort Steinenbergschule eine Gemeinschaftsschule neu zu gründen, wird zurückgenommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Nachnutzung der freien Räume weitere Möglichkeiten für die Einrichtung eines schulischen Angebots der Sekundarstufe am Standort Steinenbergschule zu prüfen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Mit der heute einzubringenden Vorlage, so BMin Fezer, gehe es darum, dass es der Verwaltung trotz intensivster Bemühungen nicht gelungen sei, dem Auftrag des Gemeinderats gerecht zu werden, eine Gemeinschaftsschule am Standort Steinenbergschule zu gründen. Der Verwaltung sei es nicht möglich gewesen, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Die Vorlage gehe im Einzelnen auf die Gründe ein. Nun möchte die Verwaltung von dem Auftrag, eine Gemeinschaftsschule am Standort Steinenbergschule zu gründen, entbunden werden. Zudem möchte die Verwaltung beauftragt werden, für diesen Standort eine neue schulische Lösung in Richtung Sekundarstufe zu finden. Mit dieser Vorgehensweise wolle man auch den Wünschen des Bezirksbeirats sowie dem in der Bürgerversammlung deutlich geäußerten Wunsch der Bevölkerung gerecht werden.

StR Stradinger (CDU) bedankt sich für den Einsatz des Schulverwaltungsamtes. Die im November 2015 getroffene Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule bezeichnet er als politisch motiviert. Über den Beschlussantrag freue er sich, und die CDU-Gemeinderatsfraktion werde im September dem Beschlussantrag zustimmen. Zuversichtlich zeigt er sich, dass über eine gymnasiale Außenstelle - nach entsprechenden baulichen Schritten - den geäußerten Wünschen des Bezirksbeirats und der Bevölkerung entsprochen werden kann.

Demgegenüber äußert sich StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) enttäuscht darüber, dass an diesem Standort eine Gemeinschaftsschule nicht eingerichtet werden kann. Mit Nachdruck kritisiert sie die Wortwahl von StR Stradinger bezogen auf eine Gemeinschaftsschule ("ideologische Irrfahrt"). Sie bezieht sich darauf, dass eine Mehrheit des Gemeinderats sich dort für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Dass in Hedelfingen mit dem Wunsch nach einer Sekundarstufe zwingend ein Gymnasium realisiert werden müsse, sei nicht der Fall. Sie geht von einer offenen Herangehensweise des Schulverwaltungsamts aus. In erster Linie gehe es in den oberen Neckarvororten darum, dass eine weiterführende Schule, eine Sekundarstufe, gewünscht werde. Momentan, und dies sei problematisch, stimmten die Schülerzahlen nicht, um eine solche Sekundarstufe einzurichten. Dies sei erstaunlich, da in der Vergangenheit von der damaligen Bürgermeisterin Dr. Eisenmann davon gesprochen worden sei, dass die Schülerzahlen für den Aufbau einer Sekundarstufe, in welcher Richtung auch immer, ausreichten. In der Vorlage vermisst sie einen Ausblick, zumal im Schulbeirat die Schulverwaltung mit der nun vorliegenden Vorlage einen Vorschlag angekündigt habe; sie habe darunter einen Fingerzeig für die Zukunft verstanden. Ein Fiasko wäre, wenn der Schulstandort Steinenbergschule auf Dauer nur noch eine Grundschule aufweisen würde. Dies gehöre angesichts steigender Grundschülerzahlen vermieden.

Für StR Körner (SPD) hat BMin Fezer in der am vergangenen Montag stattgefundenen Bürgerversammlung zu Recht darauf hingewiesen, dass es wenig sinnvoll ist, die Gefechte der Vergangenheit (Gemeinschaftsschule) weiterzuführen. Angesichts der Wortmeldung von StR Stradinger erinnert er jedoch daran, dass seitens der CDU-Gemein-deratsfraktion zu keiner Zeit an diesem Schulstandort eine Gemeinschaftsschule gewünscht wurde. Nun komme es auch zu keiner Gemeinschaftsschule, da die CDU die Kultusministerin stelle. Nun eine Sekundarstufe zu gründen, sei nicht fair. Die Vorgehensweise der CDU sei unredlich, da sie in der Vergangenheit die Neubildung eines Gymnasiums vorgeschlagen habe, obwohl für eine solche Neugründung die Voraussetzungen noch viel höher gewesen wären. Die SPD-Gemeinderatsfraktion werde der Beschlussantragsziffer 1 schweren Herzens zustimmen. Zur Beschlussantragsziffer 2 äußert er die Bitte - er nimmt dabei Bezug auf eine Äußerung der Vorsitzenden im Rahmen der Bürgerversammlung -, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die weitere Entwicklung vorlegt. Wichtig sei, möglichst bis Ende des Jahres aufzuzeigen, dass die Stadt dort eine Sekundarstufe anbieten könne.

Die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler, so StRin von Stein (FW), hoffe auf eine konstruktive Lösung für eine Sekundarstufe II. 2011 habe die Schulgemeinschaft beschlossen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Die damalige Schulleitung habe aber offensichtlich keinerlei Interesse gehabt, in diese Richtung aktiv zu werden. Seitens der Schulgemeinschaft sei nichts weiter unternommen worden. Hätte die Schulgemeinschaft von 2011 bis 2015/2016 jedes Jahr ihren Wunsch mit Nachdruck wiederholt und die Schulleitung in die Pflicht genommen, wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen. Hinzu komme, dass zurzeit offenbar für eine funktionsfähige Schule die Schülerzahl zu gering sei. Zwar würde es sich bei einem Gymnasium auch um eine Neugründung handeln, aber vielleicht könnte sich das Wirtemberg-Gymnasium ja doch noch überlegen, dort eine Außenstelle anzusiedeln. Dies sei eine der Optionen, die sie als wünschenswert erachte. Das Wirtemberg-Gymnasium habe jedoch ebenfalls einen starken Schulleiter, der andere Vorstellungen verfolge. Dieses müsse respektiert werden. Zum Ende ihres Statements erinnert sie, dass der Schulcampus in Feuerbach erst möglich wurde, als sich die Pensionierung eines der betroffenen Schulleiter abgezeichnet hat.

In der Folge betont BMin Fezer gegenüber StRin Nuber-Schöllhammer, ihr wäre nichts lieber gewesen, als heute einen Vorschlag für eine Gemeinschaftsschule vorlegen zu können. Die Situation sei allerdings höchst komplex. Gesucht werden müsse nach einem Vorschlag, der die sehr differenzierte regionale Schullandschaft berücksichtige. Die Entscheidung könne das Schulverwaltungsamt bekanntlich nicht alleine treffen. Deswegen, und damit greift sie die Wortmeldung von StR Körner auf, habe sie nicht versprochen, noch in diesem Jahr einen entscheidungsreifen, umsetzbaren Vorschlag vorzulegen. Ihr Referat könne darüber eine Idee unterbreiten, wie man sich eine tragfähige Lösung vorstelle. Dazu, dies sei ihre feste Überzeugung, benötige man die Mitwirkung von Schulen, des Regierungspräsidiums und womöglich des Staatlichen Schulamtes. Insofern werde also noch in diesem Jahr ein Vorschlag vorgelegt, der funktionieren könnte, dessen Umsetzung der Gemeinderat allerdings nicht ohne Weiteres beschließen könne.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin Fezer fest:

Die GRDrs 683/2017 ist eingebracht.
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