Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
95/2023
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 29.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: LBBW Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.03.2023, GRDrs 95/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die stimmberechtigte Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2022 der LBBW

2. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder

3. Abschlussprüfer 2023
4. Vorschlag an den Aufsichtsrat zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OB Dr. Nopper den Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Herrn Neske. Zudem weist er darauf hin, dass die Bank im Jahr 2022 das beste operative Konzernergebnis seit dem Jahr 2006 erzielt hat.

Die von Herrn Neske gezeigte Präsentation ist dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Sein Vortrag sowie seine Stellungnahmen zu Wortmeldungen sind nachstehend jeweils im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Zu der Präsentation trägt Herr Neske vor:
"In der letzten Aufsichtsratssitzung wurde bereits sehr ausführlich Rechenschaft über das Geschäftsjahr 2022 abgegeben, aber es ist guter Brauch, dass auch bei den Trägern der Bank das Ergebnis und dessen Rahmenbedingungen dargestellt wird.

Das Jahr 2022 wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. Am Ende war dies nicht der Auslöser, aber ein weiterer Punkt für gewaltige Veränderungen auch an den Kapitalmärkten. Der Bundeskanzler hat den Begriff 'Zeitenwende' gebraucht. Die LBBW ist davon ebenfalls betroffen. Im Markt hat sich die Bank dennoch ganz gut geschlagen.

Die Zahlen der internen Planung des Jahres 2021, verglichen mit den Endzahlen 2022, zeigen gewaltige disruptive Veränderungen, die auch weite Teile der Bevölkerung berühren. Insbesondere betroffen ist die Inflation, aber ebenso die Zinslandschaft. Die Geschwindigkeit, wie sich die Zinslandschaft verändert hat, hat bei manchen Marktteilnehmern erhebliche Probleme verursacht.

Großen Wert habe ich darauf gelegt, dass neben dem Tagesgeschäft weiter an der langfristigen Strategie gearbeitet wurde. In weiten Teilen wurde über die Analyse des Jahres 2021 (Banken werden von großen Veränderungen getroffen) eine interne Strategie mit der Bezeichnung "Wachstum und Relevanz" gesetzt. Mit dieser Strategie, unter der verschiedenste Projekte in verschiedenen Bereichen der Bank durchzuführen sind, haben wir den Weg fortgesetzt, die Bank strukturell, konzeptionell und inhaltlich weiter aufzustellen. Mit dem Zustand waren wir nicht unzufrieden, aber in einem dramatisch sich veränderten Umfeld muss sich eine Bank immer wieder neu ausrichten, um mit Veränderungen Schritt halten zu können.

Im Jahr 2022 erfolgte innerhalb der Sparkassengruppe ebenfalls eine Weiterentwicklung. In den vorhergehenden Jahren hatte ich Ihnen berichtet, dass wir innerhalb der Sparkassenfinanzgruppe skeptisch waren, über ein großes zentrales Finanzinstitut zu reden, da wir die dahinterstehende Logik auch für die Eigentümer nicht ganz nachvollziehen konnten. Wir sind aber natürlich der Meinung, dass innerhalb der Sparkassengruppe, auch bundesweit, die Kompetenzen gebündelt gehören. Sicherlich kann gesagt werden, dass die LBBW ein wesentlicher Treiber dieser Vorgehensweise war. Mittlerweile haben wir eine Folge von kleineren Schritten übernommen, die vielleicht von dem einen oder anderen skeptisch gesehen wurden. Aber, ich glaube im Endeffekt, geht eine lange Reise mit vielen kleinen Schritten. Mit der Übernahme des Verwahrstellen-Geschäfts der Nord LB [Verwaltung von Wertpapierbeständen großer Institutioneller (Skalierungsgeschäft)] und der Übernahme des Zins- und Währungsmanagements (Produkte, die insbesondere für kleinere, mittlere und große Firmenkunden die Absicherung von Risiken im Zinsbereich und im Währungsbereich übernehmen), haben wir eine große Konsolidierung auf die LBBW vorgenommen; zunächst wurde das Geschäft im Jahr 2020 von der Bayern LB und anschließend im Jahr 2021 von der Helaba übernommen. Im Gegenzug hat die LBBW Geschäftsfelder abgegeben (z. B. Auslandszahlungsverkehr für Sparkassen und Goldhandel).

Gekrönt wurde das Ganze durch die Übernahme der Berlin Hyp. Ende 2021 haben wir ein Gebot abgegeben und der Zuschlag erfolgte im Februar 2022. Danach haben wir mit Hochdruck an der Integration gearbeitet. Diese konnte dann am 01.07.2022 mit durchaus erheblichen Auswirkungen auf die Ertragslage der Bank erfolgreich abgeschlossen werden. Das heißt, in einem Dreiklang wurde im Jahr 2022 operative Feuerwehrarbeit geleistet. Bekanntlich hatte in diesem Zeitraum die eine oder andere Bank Probleme (Stichwort: Zinswende); neben den Arbeiten an der Langfrist-Strategie haben wir die Konsolidierung innerhalb des Sparkassensektors vorangetrieben.

Im Jahr 2022 hatten wir ein sehr, sehr gutes Kundengeschäft. Der Schuldschein-Markt ist eine Refinanzierung gerade von Mittelständlern. Hier ist die LBBW seit vielen Jahren in Deutschland Marktführer. Diese Art der Finanzierungsform stellen wir den Unternehmen zur Verfügung und benutzen dann das große Sparkassennetzwerk, um Teile dieser Kredite an die Sparkassen weiterzuvermitteln. Im Rekordjahr 2022 hat die Refinanzierung der Unternehmen reibungslos funktioniert. Im Jahr 2022 hatten wir den größten Schuldschein-Markt. Da waren neben ganz großen Unternehmen (z. B. Bosch) viele mittlere Mittelständler dabei. Die Marktführerschaft konnte erfolgreich verteidigt werden; am Hauptbahnhof haben wir ein Kompetenz-Center mit sehr guten Kolleginnen und Kollegen, die dieses Geschäft beherrschen.

Beim Zins- und Währungsmanagement gibt es zwei Trends. Zum einen die bereits erwähnte Übernahme von anderen großen Landeszentralbanken. Der Markt hat uns sehr geholfen, da die Nachfrage nach Zins- und Währungsabsicherungsprodukten durch die Firmenkunden, bedingt durch die Unsicherheiten an den Märkten, durch die große Zinswende und die Währungsturbulenzen sehr erheblich war. Im Jahr 2022 hat sich nicht nur die Euro-/Dollar-Parität deutlich verschoben. Deshalb ist es für die Unternehmen sehr wichtig, dass sie ihre Zahlungsströme absichern können. Diese Absicherungsprodukte stellen wir dann als Vermittler zum Kapitalmarkt hochdigitalisiert zur Verfügung. Deswegen fand hier in der Vermittlung ein enormer Volumensaufbau statt.

Weiter geht es um Konsortial-Kredite (Bookrunner: Insbesondere Festlegung der Zuteilung der Konsortial-Quoten), um Kredite größerer Art für mittelständische Kunden, die nicht eine Bank alleine macht, sondern wo mehrere Banken für Unternehmen Finanzierungen zur Verfügung stellen. Diese sind deswegen wichtig, weil es im Allgemeinen sogenannte Anker-Fazilitäten sind (Grundlagen der Finanzierung für Mittelständler). Hier kommen Banken-Konsortien zusammen. Und unter dem Stichwort 'Bookrunner' werden die Banken markiert, die diese Art von Finanzierungen in erster Linie für andere Banken mitstrukturieren. Das ist für uns eine sehr bedeutende Art von Finanzierungsgeschäft, da dies die Relevanz unserer Bank für diese Kunden widerspiegelt. Die Anzahl unserer Beteiligungen an Konsortial-Finanzierungen konnte deutlich ausgebaut werden. Zudem ist das Zertifikate-Geschäft, insbesondere für den Privatkunden-Markt zu erwähnen. Hier vermitteln wir sehr stark über die Sparkassen-Netzwerke. In diesem Bereich war die Entwicklung ebenfalls sehr erfreulich.

Im Jahr 2022 hatten wir in allen Bereichen unserer Geschäftswelt ein sehr, sehr gut laufendes Geschäft. Damit konnten wir unsere gute Position als Landeszentralbank mit der BW Bank zusammen nutzen, um Geschäfte zu machen.

Zur G+V/Ertragsentwicklung - zusammen mit der Konsolidierung der Berlin Hyp haben wir unsere Erträge im Jahr 2022 um 11 % auf fast 3,3 Mrd. Euro steigern können. Aus der Präsentation ergibt sich, dass unsere Kosten nahezu genauso gewachsen sind. Dies ist normalerweise sehr besorgniserregend, in diesem Fall ist dies aber nicht ganz der Fall, weil wir über das Jahr Kosten aus der Integration der Berlin Hyp tragen mussten. Zudem wurden die Banken-Abgaben, wie für die Einlagensicherung, deutlich angeschoben. Und wir hatten erhebliche Investitionen in unserer IT-Landschaft, insbesondere im Umfeld Cyber-Security. In diesem Feld steigerten wir 2022 die Investitionssumme auf einen großen mittleren Millionenbetrag nochmals deutlich. Somit hatten diese Kosten im Wesentlichen Investitionscharakter, und insofern gehen diese Kosten in Ordnung.

Wir haben das Jahr 2022 ebenfalls genutzt, um nochmals eine sehr deutliche Risiko-Vorsorge zu betreiben. Dass die Rundungszahl nahezu mit der des Vorjahres übereinstimmt, liegt an der Methodik, ist also nicht gesetzt. Als Vorstand haben wir entschieden, dass wir 2022 deutlich Vorsorge bilden. Darunter liegen praktisch keine einzelnen großen Risiken bei unseren Kunden, sondern wir haben ein sogenanntes management adjustment gebildet. Dieses haben wir in die G+V gebucht, um die Vorsorge-Bestände nochmals aufzufüllen, weil wir doch für die nächsten Jahre deutlich kritischer sind. Im guten Jahr 2022 wollten wir die Gelegenheit nutzen, weitere Risiko-Vorsorge zu bilden.

Unserer Pressemitteilung konnten Sie Anfang des Monats entnehmen, dass wir unser operatives Ergebnis (Sonderergebnisse sind herausgerechnet) um fast 10 % über 900 Mio. Euro steigern konnten. Dies ist das beste Ergebnis des laufenden Geschäftes der LBBW und der BW Bank seit 2006. Darüber hinaus konnten wir einen Einmal-Ertrag in fast derselben Höhe buchen. Dieser war aufgrund der Akquisition der Berlin Hyp aus buchhalterischen Gründen zu bilden. Für die Berlin Hyp haben wir einen Kaufpreis am 30.06.2022 mit dem Closing bezahlt. Gleichzeitig mussten wir an diesem Tag zu den geltenden Zinsen/Marktverhältnissen/Marktvolatilitäten die gekaufte Bank sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite bewerten. Aus der Differenz dieser Bewertung kam dann für uns ein sehr positiver Betrag heraus. Dieser Betrag durchlief dann eine erhebliche Prüfung durch den eigenen und durch einen gesonderten Wirtschaftsprüfer. Anschließend ging dies zur Genehmigung an die EZB. Zum Ende 2022 haben wir die Genehmigung erhalten, diesen Betrag zu buchen. Dieser Betrag, der nicht für Ausschüttung zur Verfügung steht, ging dann durch die G+V in die Bilanz. Damit wird die Kapitalquote der Bank erhöht und in diesem Sinne ist es also auch ein guter Vorgang für die Eigentümer. Dieses Ergebnis zusammengerechnet ergab 1,8 Mrd. Euro. Da dieser Betrag völlig jenseits aller Vergleichbarkeit liegt, wurde das operative Ergebnis genommen. Im Aufsichtsrat wurde stets sehr deutlich zwischen diesem Einmalertrag und dem im Jahr 2022 gebuchten laufenden Geschäft unterschieden. Der Vorstand schlägt deswegen der Hauptversammlung vor, dass wir unsere Ausschüttung, die ja dann aus dem Nachsteuer-Ergebnis kommt, von 240 Mio. Euro zur Genehmigung geben. Auch dieser Betrag ist mit der EZB vorabgestimmt; die EZB schaut bekanntlich sehr kritisch darauf, dass Banken nicht an Aktionäre ausschütten, wenn die Eigenkapitalbasis dieser Banken dies nicht hergibt. Bei uns war das gut erfüllt. Insofern sind wir dort regulatorisch ganz konservativ unterwegs.

Ich hätte nicht erwartet, dass das Jahr 2023 noch turbulenter wird als das Jahr 2022. Natürlich ist das unfassbare Grauen in der Ukraine nicht zu überbieten, aber auf den Kapitalmärkten ist eine Menge geschehen. Es sind nicht nur die Kapitalmärkte, die uns erheblich in Atem halten, sondern auch viele langfristige Themen, die jetzt kumulativ zustande kommen. Die Unsicherheiten zeigen sich vor allem in den letzten Wochen [Stichworte: Silicon Valley Bank (SVB), große Depositen-Abflüsse bei mittelgroßen US-Banken, Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, Hedgefonds-Attacke auf die Deutsche Bank]. Das sind nur Ausdrücke von großen Volatilitäten, großen Bewegungen im Zins, große Bewegungen in den Währungen, die bei allen Unternehmen große Fragestellungen aufwerfen.

Der demografische Wandel ist da. Er ist nicht mehr ein Gebilde, auf das wir projizieren. Wir wissen, dass ab dem Jahr 2025 jährlich ungefähr 500.000 Menschen netto den Arbeitsmarkt verlassen. Damit schrumpft die Erwerbstätigkeit deutlich. Alle mir bekannten Unternehmen beschäftigen sich mit diesem Thema und versuchen Lösungen zu finden, wie sie mit diesem demografischen Wandel konkret umgehen können. Dieses Thema bewegt natürlich auch die LBBW.

Zunehmend für Unruhe in der Wirtschaft sorgt das Thema "Wie balanciere ich eigentlich unter dem berühmten Stichwort 'Generation Web' (junge Menschen) eine veränderte Auffassung über Arbeit" bzw. die Frage, wie sich Work-Life-Balance konkret ausgestaltet? Meines Erachtens bezieht sich das nicht nur auf junge Menschen. Von Fragen wie - wieviel passiert zuhause, wieviel passiert in den Büros, wieviel Büroflächen braucht man noch, wie geht man mit Arbeitsbelastungszeiten um, betreffen viele Unternehmen. Es ist nicht nur der demografische Wandel, sondern auch diejenigen, die da sind zum Arbeiten, haben andere Einstellungen zur Arbeit. Das bringt die Unternehmen in Engpass-Situationen, die ähnlich sind wie klassische Rohstoffengpässe. Diese behindern die Produktion und das Wachstum und damit am Ende auch die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Zum Wirtschaftsstandort Deutschland - mit dem inflation reduction act of 2022 (IRA) von US-Präsident Biden verbindet sich knallharte Wirtschafts-/Standortpolitik. Ich kenne viele Unternehmen, die ihre Investitionen in den USA entweder schon deutlich gesteigert haben oder steigern werden. Damit steht ein neuer Wirtschaftsstandort-Wettbewerb vor der Tür. Dabei sind viele Aspekte wie Bürokratie, Entscheidungsschnelligkeit, hohe Energiekosten, große Herausforderungen in erster Linie für unsere Kunden. Als Bank müssen wir uns mit der Transformation der Wirtschaft und der Energiewende beschäftigen. Wir müssen mit entsprechenden Produkten bereitstehen und wir müssen auch sicherstellen, dass ich nächstes Jahr Ihnen mitteilen kann, die Bank hat auch das Jahr 2023 gemeistert. Ob wir nochmals ein Rekordergebnis haben werden, soweit würde ich nicht gehen. aber am Ende des ersten Quartals 2023 bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie mich im nächsten Jahr erneut gerne einladen.

Mit diesen positiven Worten möchte ich enden und mich an dieser Stelle auch im Namen der LBBW-Mitarbeiterschaft herzlich für die Unterstützung des Trägers Stadt bedanken."

StR Winter (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StR Conzelmann (SPD), StR Dr. Oechsner (FDP), StRin von Stein (FW) und StR Ebel (AfD) bedanken sich für den Vortrag und sie äußern sich lobend zum erzielten Ergebnis.

Dass seine Fraktionsgemeinschaft weiterhin an der Gründung einer "Stuttgart-Sparkasse" interessiert ist, macht StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) deutlich. Ihm bereitet der Zusammenbruch der SVB sowie die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, bedingt durch die Schieflage der Credit Suisse, große Sorgen. Im Verlauf der Aussprache betont dazu Herr Neske, die Stadt Stuttgart habe mit der BW Bank eine Sparkasse. Die BW Bank habe auch das Sparkassen-Privileg und sei gut in den Sparkassenverbund integriert; in turbulenten Zeiten sei es gut, einem großen Verbund anzugehören. Dieses könne einmal separat diskutiert werden.

Weiter merkt er an: "Angesichts der Reaktion der Schweizer in der Woche vor der Übernahme der Credit Suisse, kann ich Ihre Äußerung sehr gut nachvollziehen. Was Sie bei der SVB sehen, ist für mich schon besorgniserregend. Es gibt eine Tendenz zu den großen Banken, und große Banken sind deutlich größer als die LBBW. Das finde ich volkswirtschaftlich schwierig. Die SVB ist sehr singulär und sie hat ein sehr singuläres Problem. Diese Bank hat Basisthemen der Regulierung nicht beachtet, weil sie dies nicht musste. Im europäischen Kapitalmarkt sind wir von diesen Banken sehr unabhängig, aber im amerikanischen Markt gibt es weiterhin eine starke Tendenz von den mittleren Banken hin zu Großbanken. Die mittleren Banken sind aber für die lokale Wirtschaft sehr wichtig. Damit laufen die Amerikaner auf ein strukturelles Problem zu. Heute Morgen konnten sie die ersten Artikel dazu sehen, was passiert, wenn eine Firma im mittleren Westen der USA eine Anschlussfinanzierung benötigt. In Europa muss meiner Auffassung nach darauf geachtet werden, dass man sich eine sehr gemischte Struktur zwischen kleineren, mittelgroßen Banken und ein, zwei Großbanken bewahrt. Eine Monokultur ist wahrscheinlich auch hier nicht der Königsweg."

Kritisiert wird durch StR Kotz, dass der von ihm wiederholt geforderte Austausch zwischen den drei städtischen LBBW-Aufsichtsratsmitgliedern und dem Gemeinderat im letzten Jahr wiederum nicht zustande gekommen ist. Daher, so StR Kotz, sollte sich der Gemeinderat nach Ablauf der Amtszeit der amtierenden Aufsichtsratsmitglieder überlegen, ob die zwei externen städtischen Aufsichtsratsmitglieder durch Persönlichkeiten ausgetauscht werden, die dem Gemeinderat näherstehen und schon aus eigenem Interesse mit dem Rat, dem Organ, das sie entsendet, Rücksprache nehmen.

Von OB Dr. Nopper wird eingeräumt, dass das von StR Kotz Angesprochene aus den Augen verloren wurde, trotz Zusage im letzten Jahr. Diese "Unterlassungssünde" treffe ihn. Die beiden anderen Aufsichtsratsmitglieder hätten womöglich über diesen Gesprächswunsch gar keine Kenntnis. Er schlägt vor, mit den externen Aufsichtsratsmitgliedern zeitnah, in der Woche nach Ostern, eine informelle Runde vorzusehen. Der Termin werde durch Frau Klett-Eininger (L/OB) koordiniert.

Zu den von Herrn Neske im Zusammenhang mit der gesteigerten Risikovorsorge erfolgten Hinweisen, dass in den kommenden Jahren mit höheren Risiken gerechnet wird, bittet StR Conzelmann um weitere Informationen. Die gesteigerte Risikovorsorge wird durch StRin von Stein unterstützt. Dies werde sich zwar auf die Ausschüttung auswirken, aber so lasse sich die Bank langfristig absichern. Hierzu und gegenüber StR Winter merkt Herr Neske an: "Ich denke, wir kommen nach einer Zeit mit Überraschungen in eine normale strategische Entwicklung. Nach der Finanzkrise muss von jedem Kredit, für jedes eingegangene Risiko, standardmäßig Vorsorge gebildet werden. Das Problem mathematischer Modelle ist, dass diese statistisch immer auf die Vergangenheit abheben, und aus heutiger Sicht kommen wir gerade aus wunderbaren zehn Jahren Sonnenschein. Wenn zurückgeschaut wird, ergibt sich eine Projektion von weiteren zehn Jahren Sonnenschein. Deswegen beinhalten diese Modelle momentan sehr niedrige, sogenannte Standard-Risikovorsorgen. Wir glauben, da die Aussichten schwieriger werden, z. B. werden nicht alle Unternehmen durch die Transformation Richtung E-Mobilität kommen, und da der Immobilienmarkt durch die Zinssteigerungen eventuell unter gewissen Umständen in Probleme läuft, dass die Modelle dies nicht ausreichend abbilden. Deshalb bilden wir seit vier Jahren regelmäßig zusätzliche Risikovorsorge. Der Vorstand muss das gegenüber den Wirtschaftsprüfern begründen. Wenn aber jetzt schon das dritte Jahr Risiken nicht wirklich eintreten, wird die Begründung dafür immer schwieriger. Aber ich sage stets, eine gute Bank hat eine zusätzliche Risiko-Absicherung."

An StR Kotz gewandt fährt Herr Neske fort: "Zu innovativen Lösungen bei Banken kommt vielen, auch mir, der Gedanke, Bank und Innovation ist immer gefährlich. Eine Bank muss in erster Linie sehr konservativ sein. Von einem US-amerikanischen Notenbanker stammt die Aussage: Die größte Innovation der Banken war der Geldautomat. Das ist vielleicht auch gut so. Alles, was danach kam, Stichwort Derivate, ist eher schwierig. Deswegen ist der Begriff Innovation sehr differenziert zu betrachten. Für einen Teil der Bankgeschäfte ist Innovation dennoch wichtig.

Wir haben beim Privatkunden-Geschäft nicht die Ablösung von Interaktion. Natürlich haben wir unser Filialnetz zurückgebaut. Im Moment werden keine weiteren Reduktionen geplant, da wir glauben, dass eine Basis-Infrastruktur benötigt wird. Diese am Laufen zu halten und entsprechende Mitarbeiter*innen zu finden, ist nicht einfach. Darauf baut sich natürlich eine Menge an Technologie auf. Vorgestern wurde in unserem Innovationskreis erstmals mit Metaverse experimentiert. Ob dies jemals zu einem Produkt wird, ist ungewiss.

Innovative Lösungen werden definitiv im Firmenkunden-Bereich benötigt. Die Frage, wie Finanzstrukturen in der Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit (Energiewende) aussehen, kann ohne neue Produkte und bessere Finanzierungsmöglichkeiten nicht beantwortet werden. Denken Sie daran, dass wir Anleihen für Kunden geben, die wir dann anderen Investoren zur Verfügung stellen, die an das Erreichen gewisser Nachhaltigkeitsziele gekoppelt sind. Das heißt, ein Unternehmen sagt, ich zahle für eine Anleihe 3 %, aber wenn gewisse Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, reduziert sich meine Zinslast beispielsweise auf 2,8 %. Investoren, die dies unterstützten, kaufen solche Produkte.

Der Markt ist ein wunderbarer Mechanismus, um Komplexitäten zu reduzieren und Dinge zu finden. CO2-Preise, die handelbar sind, sind für Unternehmen enorm wichtig, wenn sie ihre CO2-Transformation begleiten wollen. Die Frage, wie kann ich eigentlich Produkte haben, wo andere in der Lage sind, CO2-Zertifikate zu kaufen oder zu verkaufen, um CO2 handelbar zu machen, um damit Unternehmen die Transformation zu erleichtern, das sind Punkte, die unter dem Stichwort 'Innovative Lösungen' zu nennen sind.

Bei Innovationen muss aber extrem vorsichtig vorgegangen werden. Mit nichts können Sie schneller Geld verlieren als durch ein generiertes Superprodukt, das niemand versteht."

Weiter an StR Kotz gerichtet berichtet Herr Neske: "Das Zins- und Währungsmanagement funktioniert so, wenn ein Mittelständler eine Währungsabsicherung benötigt, da durch den Verkauf von Produkten Dollar-Einnahmen in sechs oder zwölf Monaten erwartet werden, stellt die Bank technische Plattformen zur Verfügung. Entweder wird über eine Sparkasse oder direkt über die BW-Bank oder direkt in IT-Systeme gegangen und nachgefragt, was kostet es, wenn ich 10.000 Dollar in sechs Monaten erwarte? Seitens der Bank wird ein Gegenpreis gestellt. Wir sammeln diese Positionen und stellen diese dann gesammelt wieder in den Kapitalmarkt glatt, sodass wir das quasi durchgehandelt haben. In diesem hochdigitalisierten Bereich sind wir sehr stark und sehr erfolgreich. Insofern sehe ich dort keine größeren Probleme."

Abhebend auf den Neujahrs-Empfang der CDU-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2022 fährt Herr Neske gegenüber StR Kotz fort: "Ich habe in der Tat damals gesagt, wenn wir schon in einer so großen Transformation sind, dann am liebsten hier in der Region. Dabei bleibe ich. Allerdings hat sich die Lage deutlich verschärft. Die größten Herausforderungen in Sachen Energiewende und in Sachen Innovationsnotwendigkeiten haben Bereiche, die sehr stark industrialisiert sind. Da alles gleichzeitig mit einer unfassbaren Geschwindigkeit abläuft, muss Stuttgart, die Region und das Land den Ehrgeiz haben, besonders schnell zu sein. Notwendig sind schnelle Lösungen und eine schnelle Bürokratie. Ansonsten wird die Industriebasis stark gefährdet sein."

Zu StR Dr. Oechsner merkt Herr Neske an: "Wenn es aus den letzten zwei Wochen eine Frage gibt, ist es die Frage, ob ein digitaler Euro eine gute Lösung ist. Die Thematik von bankruns, wie sie in den USA bei sehr großen Depositen zu beobachten waren, wird zu der Frage führen, ob ein digitaler Euro die Flucht aus Einlagen begünstigt und damit das Finanzsystem instabiler macht. Ich glaube, die EZB wird gut beraten sein, diesem Aspekt bei der Einführung des digitalen Euros noch ein gewisses Augenmerk zu widmen.

Es zeigt sich, dass derzeit die Nutzung der Gelder sehr stark auf die digitale Seite geht. Die Bank wird weiter Geldinfrastruktur zur Verfügung stellen. Gehofft wird, dass die Polizei uns weiter dabei unterstützt, unsere Geldautomaten vor Sprengungen zu schützen."

Nachgefragt wird von StR Conzelmann, weshalb trotz des Sondereffektes durch den Kauf der Berlin Hyp die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr von 14,6 auf 14,1 Mio. Euro gesunken ist. Dazu erläutert Herr Neske: "Die Kapitalquote der LBBW wäre deutlich stärker gesunken. Dies war auch für das Jahr 2022 durch den Kauf der Berlin Hyp so projiziert. Durch den Sondereffekt ist ein großer Teil, nicht alles, wieder an die LBBW zurückgekommen. Ein Teil des Rückgangs ist die noch vorhandene Negativdifferenz. Normal dauert es vier, fünf Jahre, bis ein solcher Kaufpreis wieder verdient ist. Durch den Sondereffekt ist im ersten Jahr bereits ein Riesenschritt dahin erfolgt. Der weitere Teil, ungefähr die Hälfte, hängt vom Geschäftswachstum ab. Durch die Ausweitung des Geschäfts benötigen wir mehr Kapital, um die Risiken abzusichern."

Im Zusammenhang mit dem von StR Urbat angesprochenen, für die Jahre 2023 und 2024 erwarteten Wetterphänomen El Niño im Äquatorial-Pazifik führt Herr Neske aus: "Die Bank führt einen sogenannten Klima-Stresstest durch. Versucht wird, der EZB in Modellen darzulegen, wie gewisse sich verändernde Umweltbedingungen auf uns wirken (z. B. durch Kreditausfälle/Betriebsunterbrechungen). Dazu gehören beispielsweise schockartige Veränderungen des CO2-Preises, die Tatsache, dass aufgrund von Klimaveränderungen gewisse Lieferketten zusammenbrechen, aber auch geophysikalische Probleme. Ein Beispiel ist die Überflutung des Ahrtales. Solche Tests lösen eine immense Datenflut und eine Menge von Modellfragen aus. Zunehmend beschäftigt man sich damit, diesen Bereich mit verschiedenen Szenarien zu bearbeiten. Ich glaube, dass dies notwendig ist. Dies zeigt aber auf, dass bei allen Anstrengungen, den Klimawandel abzuschwächen, wir zunehmend ein Augenmerk darauf lenken müssen, wie wir mit dem Klimawandel umgehen.

Enorm schwierig ist es, auf der einen Seite nachhaltig zu investieren, und andererseits Transformationen zu begleiten. Unter gewissen Umständen kann die Bank auch LNG-Terminals (Liquefied Natural Gas/Flüssiggas) finanzieren. Die Frage ist aber, über welchen Zeitraum. Fragen, wie 'Kommt der Strom aus der Steckdose?', oder 'Müssen Übergangstechnologien finanziert werden?', sind sehr schwerwiegend. Primär wird darauf geachtet, dass wir netto CO2-Reduktionen haben und dass wir in der Fristigkeit unserer Finanzzusagen, der Transformation entsprechen. Hierüber sind wir regelmäßig mit NGOs im intensiven Austausch."

Zu der weiteren Frage von StR Dr. Oechsner, wie bereitet sich die LBBW auf den demografischen Wandel vor, teilt Herr Neske mit: "Das Thema haben wir auf mehreren Ebenen angegangen. So haben wir sämtliche Soll-Stellenpläne deutlich erweitert, um einen Demografie-Übergang zu ermitteln. Das heißt, obwohl eigentlich keine Soll-Stellen vorhanden sind, haben die Bereiche die Möglichkeiten, Mitarbeitende vorgezogen einzustellen, damit ein, zwei, drei Jahre, bevor eine Stelle vakant wird, Übergänge zwischenfinanziert werden. Das erhöht temporär die Kostenbasis, aber es ist eine Möglichkeit. Eine weitere Ebene ist die Arbeitgeberattraktivität. Man muss schon intensiv darstellen, was das Unternehmen macht, wofür es da ist und warum wir junge Menschen zu uns holen wollen und an was sie mitarbeiten können. Des Weiteren muss ein entsprechendes Arbeitsumfeld angeboten werden, und die aktuell Mitarbeitenden müssen gute Werber sein. Mit dieser Mischung versuchen wir, neues Personal zu akquirieren. Als letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang die sogenannten Silver Ages erwähnen. Unter dem Thema Arbeitsbelastung haben wir die deutliche Thematik, dass Ältere weiterhin gerne früher in den Ruhestand gehen wollen. Angesichts des damit einhergehenden Wissensabflusses sollte man dieser Arbeitnehmergruppe mehr Aufmerksamkeit widmen. Wenn es gelingt, die im Allgemeinen noch ziemlich fitten 'jungen Alten' mit ihren vielfältigen Erfahrungen ein Stückweit länger im Arbeitsleben zu halten, wäre dies sehr hilfreich.

Für uns, Frau von Stein, sind drei Aspekte in der Unternehmenssteuerung sehr wichtig. Wir müssen auf der einen Seite Risikovorsorge betreiben, wir müssen andererseits für unsere Träger eine einigermaßen attraktive Ausschüttung darstellen und wir benötigen einen Teil des Gewinns, um wieder in uns investieren zu können. Diese Aspekte versuchen wir mit dem Aufsichtsrat gut auszubalancieren."

Zu einer Anmerkung von StR Winter informiert Herr Neske: "Wir sehen schon erhebliche Auswirkungen dieser Zinswende. Die Refinanzierungsbasis der Unternehmen hat sich deutlich verteuert. Manche Unternehmen haben sich jedoch langfristig refinanziert und stark gesichert. Andere haben in diesem Jahr größere Finanzierungsanfragen. Gegenüber dem letzten Jahr ergeben sich hier schnell 2, 2,5 Prozente Unterschied. Dies spiegelt sich natürlich in den G+V dieser Unternehmen wider. Andererseits sind 2 bzw. 2,5 Zins-Prozente normal, aber alles davor war unnormal. Das heißt, das, was wir immer kritisiert haben, dass nämlich diese künstliche Niedrigzinspolitik Blasen generiert, zu einem künstlichen Wuchern führt, kommt jetzt wieder in eine Normalisierung. Für alle ist aber die Geschwindigkeit erschreckend. Es wäre viel besser gewesen, wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, den Zinsanstieg langsamer zu gestalten. Dafür hätte man viel früher in den Zinsanstieg einsteigen müssen. Die größten Auswirkungen sehen wir in der privaten Baufinanzierung. Aus vielerlei Gründen ist dieser Markt enorm kollabiert. Dass wir jetzt aufsichtsrechtlich noch einen zusätzlichen Kapitalpuffer für die Baufinanzierung bilden müssen, ist schon fast zynisch, weil de facto wären wir froh, wenn dieses Geschäft wieder anlaufen würde. Aus Ihrem privaten Umfeld sind Ihnen vielleicht dramatische Einbrüche bekannt. Das vor dem Hintergrund, dass zusätzlicher Wohnraum benötigt wird. Diskutiert wird darüber, dass in anderen Teilen des Immobilienmarktes es gesund ist, wenn jetzt einmal die Bremse eingeläutet wird, aber im Bereich der Baufinanzierung ist eigentlich ein Boom erforderlich. Die Faktoren Baugenehmigungen, Kosten, Lieferketten, Inflation und Zinsanstieg stellen wirklich eine sehr besorgniserregende Entwicklung dar. Zu hoffen ist, dass sich das im Lauf des Jahres 2023 ein Stückweit entzerrt. Im Moment sehe ich dafür allerdings keine Anzeichen."

Zudem teilt er StR Ebel mit: "Im Ergebnis sehen wir erste Teile der Zinswende, allerdings nicht den größten Teil. Das liegt daran, dass wir unsere Zinsen komplett absichern; jede Bank geht hier etwas anders vor. Wir sind im Zinsbuch immer geschlossen. Dies bedeutet, auf meinem Zinsbuch selber sind Zinsveränderungen erst mal nicht wirksam, sondern erst, wenn Kredite auslaufen, neu abgeschlossen werden oder wenn Einlagen neu festgelegt werden. Somit sind wir, als die Zinsen gefallen sind, im Zinsergebnis langsamer nach unten gelaufen. Jetzt, seit der Zinswende, laufen wir etwas langsamer hinter den steigenden Zinsen. Der Hintergrund ist das Risiko. Wenn die Zinsen abgesichert sind, kann nichts passieren. Deswegen werden wir an dieser Zinspolitik festhalten, und deswegen ist nur ein Teil des Ertraganstiegs, wie gesagt der kleinere Teil, auf die Zinswende zurückzuführen. In den nächsten Jahren wird sich ein Stückweit eine Normalisierung ergeben."


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Beschlussantragsziffer 2 a einmütig zu; an dieser Abstimmung nimmt OB Dr. Nopper wegen Befangenheit nicht teil.

Der Verwaltungsausschuss stimmt den restlichen Beschlussantragsziffern einmütig zu.

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