Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
Ref. StU
GRDrs
1199/2011
Stuttgart,
11/03/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2011
HH 2012/2013
Ökonomische Wahrnehmung der Baukontrolle des Baurechtsamts
Beantwortung / Stellungnahme
Das Baurechtsamt verfügt derzeit über ein Dienstfahrzeug, das aus dem Budget des Amtes finanziert wird. Freie Finanzmittel zur Finanzierung eines weiteren Fahrzeugs oder zur zeitweisen Buchung eines Fahrzeugs aus dem Pool des AWS gibt das Budget des Amtes nicht her.
Das Dienstfahrzeug ermöglicht Baukontrollen in weiter entfernten, mit ÖPNV schlecht erschlossenen Bereichen und die Abarbeitung mehrerer Kontrollen an verschiedenen Baustellen in größerer räumlicher Entfernung. Es wird daher überwiegend von den Mitarbeiter/innen der Baukontrolle in den Abteilungen Filder und Nord genutzt, nur untergeordnet auch von anderen Sachgebieten. Die Reservierung des Fahrzeugs erfolgt dabei jeweils mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf, in der Regel stehen freie Nutzungszeiten nicht kurzfristig sondern nur mit rund 2 Wochen Wartezeit zur Verfügung.
Steht das Fahrzeug nicht zur Verfügung ist die Baukontrolle auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen, kann dann entsprechend weniger Termine an einem Tag abarbeiten und z.B. Termine für angemeldete Abnahmen nur mit entsprechender Wartezeit vergeben. Das führt nicht zur Verletzung gesetzlicher Pflichten, stellt sich in der Außenwirkung jedoch als wenig kundefreundlich dar. In der Abwägung zwischen verstärkter Kundenorientierung und sparsamer Haushaltsführung wurde dies in der Vergangenheit bei der Bemessung des dem Amt zugewiesenen Budgets als akzeptabel eingestuft.
Vorliegende Anträge/Anfragen
635/2011 Freie Wähler Gemeinderatsfraktion
Matthias Hahn
Bürgermeister
<Anlagen>