Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1030/2013
Stuttgart,
11/12/2013



Zweckverband Hochwasserschutz Körsch
Jahresrechnung 2012



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		19.11.2013
20.11.2013



Beschlußantrag:

I) Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Körsch den nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 2012 nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wie folgt fest. Entsprechend § 41 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird das Ergebnis 2012 nachfolgend dargestellt.

Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
EUR
EUR
EUR
1. Soll-Einnahmen
227.492,62
-37.046,30
190.446,32
2. Neue Haushaltseinnahmereste
0,00
0,00
0,00
3. Zwischensumme
227.492,62
-37.046,30
190.446,32
4. ./. Haushaltseinnahmereste
0,00
0,00
vom Vorjahr
5. Bereinigte Soll-Einnahmen
227.492,62
-37.046,30
190.446,32
6. Soll-Ausgaben
227.492,62
693.585,41
921.078,03
7. Neue Haushaltsausgabereste
0,00
0,00
0,00
8. Zwischensumme
227.492,62
693.585,41
921.078,03
9. ./. Haushaltsausgabereste
0,00
730.631,71
730.631,71
vom Vorjahr
10. Bereinigte Soll-Ausgaben
227.492,62
-37.046,30
190.446,32
11. Differenz (Fehlbetrag)
0,00
0,00
0,00
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
Nachrichtlich:
EUR
EUR
EUR
12. Zugänge/Abgänge an:
12.1 Haushaltseinnahmereste
0,00
0,00
0,00
12.2 Haushaltsausgabereste
0,00
0
0
Das Gesamtvolumen beträgt 1.930.935,72 EUR, davon 227.492,62 EUR (Vj.: 161.269,99 EUR) im Verwaltungshaushalt und -37.046,30 EUR (Vj.: 1.448.764,48 EUR) im Vermögenshaushalt sowie 1.740.489,40 EUR im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge.

2. Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom Stand der Vermögenswirtschaft. Die Allgemeine Rücklage beträgt 2.500 EUR (Vj.: 2.500 EUR).


Begründung:


Die Städte Denkendorf, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Stuttgart bilden den „Zweckverband Hochwasserschutz Körsch“ mit Sitz in Denkendorf.

Der Kommunale Arbeitskreis Filder erarbeitete im Rahmen einer Flussgebietsuntersuchung ein Hochwasserschutzkonzept, das im Einzugsgebiet der Körsch Rückhaltebecken und andere technische Hochwasserschutzmaßnahmen vorsieht. Ziel ist ein verbesserter Schutz für die Ortslagen, nachdem in den letzten Jahren deutlich wurde, dass wegen des Klimawandels verstärkt mit Hochwasser-Ereignissen zu rechnen ist.

Der Gemeinderat hatte im Herbst 2008 der Gründung des Zweckverbandes zugestimmt und die Verbandssatzung in der Fassung vom 9. Juni 2008 beschlossen.

Vertreterinnen/ Vertreter in der Verbandsversammlung seitens der LHS sind der Oberbürgermeister und fünf Mitglieder des Gemeinderates.


Jahresrechnung 2012:
Der Verbandsrechner hat den Rechnungsabschluss 2012 aufgestellt. Der Planansatz im Vermögenshaushalt mit 971.000 EUR wurde durch das Rechnungsergebnis mit -37.046,30 um 1.008.046,30 EUR unterschritten (Auflassung Haushaltsreste). Prägend in 2012 war, dass das HRB Rohrgraben noch nicht realisiert werden konnte und damit die geplanten Mittel nicht abgeflossen sind.



Finanzierung des Zweckverbandes durch Umlagen:

Der Finanzbedarf des Verbandes wird gemäß Verbandssatzung durch eine jährliche Betriebskostenumlage und die Ausgaben des Vermögenshaushalts durch eine Kapitalumlage von den Verbandsgemeinden aufgebracht. Die Förderquote nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beträgt rd. 67,9 %. Die Umlagen 2012 stellen sich wie folgt dar:


Betriebskostenumlage (in EUR):

Anteil
Soll
Umlage lfd Jahr
Überschuss Vj
Überschuss
Denkendorf
11,6 %
5.623,65
6.070
0
446,35
Filderstadt
21,9 %
10.617,06
11.450
0
832,94
Leinfelden-Echterdingen
12,7%
6.156,93
6.640
0
483,07
Ostfildern
14,5 %
7.029,56
7.580
0
550,44
Stuttgart
39,3 %
19.052,54
20.560
0
1.507,46
Gesamtumlage
100,0 %
48.479,74
52.300
0
3.820,26
Kapitalumlage 2012 (in EUR):

Anteil
Soll
Umlage lfd Jahr
Überschuss Vj
Überschuss
Denkendorf
11,6 %
- 38.235,49
54.720,00
4.360,27
97.315,76
Filderstadt
21,9 %
- 72.185,97
130.312,50
8.249,75
183.748,22
Leinfelden-Echterdingen
12,7%
-41.861,27
59.910,00
4.778,69
106.549,96
Ostfildern
14,5 %
-47.794,36
68.407,50
5.461,82
121.663,68
Stuttgart
39,3 %
-129.539,21
185.400,00
14.804,14
329.743,35
Gesamtumlage
100,0 %
-329.616,30
471.750,00
37.654,67
839.020,97

Die Spitzabrechnung für die Kapitalumlage sieht wie folgt aus:
Die Spitzabrechnung der Kapitalumlage ergab einen überschüssigen Betrag von 839.020,97 EUR, der den Verbandskommunen 2012 gutgeschrieben bzw. auf die Kapitalumlage 2013 angerechnet wird.

Aufgrund der Umstellung des Zweckverbandes auf SAP und das neue kommunale Haushaltsrecht können im Jahr 2012 keine Haushaltsreste gebildet werden. Dies hat zur Folge, dass die nicht abgeflossenen Mittel 2012 im Jahr 2013 neu veranschlagt werden müssen. Die Kapitalumlage 2013 reduziert sich durch die erwartete Spitzabrechnung 2012 auf 678.600 EUR, da die Überschüsse der bereits geleisteten Umlagen 2012 die Umlage 2013 verringern.

Die Kapitalumlage 2013 entwickelt sich demnach wie folgt:
Unter Berücksichtigung der erwarteten Spitzabrechnung 2012:
Jahr
Umlageschlüssel
2013
2013
Denkendorf
11,6%
114.780 €
78.720 €
Filderstadt
21,9%
216.700 €
148.610 €
Leinfelden-Echterdingen
12,7%
125.670 €
86.180 €
Ostfildern
14,5%
143.480 €
98.400 €
Stuttgart
39,3%
388.870 €
266.690 €
Summe
100,0%
989.500 €
678.600 €

Für das Jahr 2013 wird eine Betriebskostenumlage von 59.180 EUR erhoben. Der Anteil der LHS daran beträgt 23.260 EUR (39,3%).

Für den Anteil der Stadt Stuttgart an der Kapitalumlage sind im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamtes im Doppelhaushalt 2014/2015 jeweils 398.230 EUR eingestellt, die Betriebskostenumlage mit je 23.260 EUR.

Maßnahmen des Zweckverbands Hochwasserschutz Körsch:

Der Zweckverband beabsichtigt im Zeitraum 2011 bis 2021, neben kleineren Hochwasserschutzmaßnahmen, insgesamt 9 Hochwasserrückhaltebecken zu errichten.

Auf Stuttgarter Gemarkung sind drei Hochwasserrückhaltebecken geplant. Zwei davon in Möhringen (ein Becken am Sindelbach und ein weiteres an der Körsch vor der Kläranlage). Das dritte Becken soll in Plieningen oberhalb der Kläranlage errichtet werden.
Im Einzelnen sind bzw. werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

Umgesetzte Maßnahmen und Projekte im Jahr 2012 und 2013:

· HRB Scharnhausen / Rohrgraben (Trockenbecken mit Schutzwirkung in Scharnhausen): Bauarbeiten laufen
· Planung und Ausführung verschiedener kleinerer HW-Maßnahmen in Denkendorf
· HRB Sielmingen / Fleinsbach (Trockenbecken mit Schutzwirkung in Sielmingen: Genehmigungsplanung
· Vorplanung HRB Möhringen / Körsch (Trockenbecken mit Schutzwirkung Kläranlage)
· Vorplanung HRB Plieningen (Trockenbecken mit Schutzwirkung Kläranlage)

In 2014 werden folgende Baumaßnahmen und Planungen vorangetrieben:

· HRB Scharnhausen / Rohrgraben (Trockenbecken mit Schutzwirkung in Scharnhausen): Inbetriebnahme
· HRB Sielmingen / Fleinsbach (Trockenbecken mit Schutzwirkung in Sielmingen): Planfeststellung
· HRB Bernhausen bzw. Stetten: Umweltvwerträglichkeitsprüfung
· Ausführung verschiedener kleinerer HW-Maßnahmen in Denkendorf
· HRB Richthofenstraße / Katzenbach: Planfeststellung
· HRB Plieningen / Körsch (Kläranlage Plieningen): Genehmigungsplanung
· HRB Möhrigen / Körsch: Planfeststellung
· HRB Möhrigen / Sindelbach: Genehmigungsplanung

Für die Jahre 2015 und 2016 sind die folgenden Planungen und Baumaßnahmen
vorgesehen:

· HRB Richthofenstraße / Katzenbach: Bauausführung (Inbetriebnahme 2016)
· HRB Sielmingen / Fleinsbach: Baubeginn (Inbetriebnahme 2017)
· HRB Möhringen / Körsch (Kläranlage Möhringen): Baubeginn (Inbetriebnahme 2016)
· HRB Plieningen / Körsch (Kläranlage Plieningen): Planfeststellung
· HRB K1269 Scharnhausen/ Körsch: Umweltverträglichkeitsprüfung, Planung

Die Bauausführung auf Stuttgarter Gemarkung ist nach heutigem Stand wie folgt angedacht:

- HRB Möhringen / Körsch (Kläranlage Möhringen): 4.Quartal 2014 bis Ende 2015

- HRB Möhringen / Sindelbach: 2019

- HRB Plieningen / Körsch (Kläranlage Plieningen): Anfang 2017 bis 3. Quartal 2018


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Referat WFB




Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Rechenschaftsbericht 2012




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Anlage_1_Rechenschaftsbericht_2012.pdfAnlage_1_Rechenschaftsbericht_2012.pdf[