Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1090/2011
Stuttgart,
11/09/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
21.11.2011
Förderung des Radverkehrs
Beantwortung / Stellungnahme
I. Doppelhaushalt 2012/2013
Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind bisher folgende Mittel zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen:
2012
2013
Pauschale Radverkehr
715.000 €
715.000 €
Betrieb Call-a-bike
131.000 €
131.000 €
Radwegeplanung
20.000 €
20.000 €
Betrieb Fahrradstationen (Arbeitsförderung)
100.000 €
100.000 €
Summe
(über Budget bereits bereitgestellt)
966.000 €
966.000 €
Vorrangig sollen aus dem Budget der Pauschale Radverkehr die Radverkehrsführung durch Kaltental bis Heslach sowie weitere Lücken im Zuge der Hauptradroute 1 „Tallängsquerung“ geschlossen werden. Außerdem soll ab dem nächsten Doppelhaushalt die Planung und stufenweise Umsetzung der Radwegweisung aus der Pauschale Radverkehr finanziert werden.
Mit den Mitteln aus den Pauschalen sollen zudem weitere Maßnahmen, die aus den Gremien vorgeschlagen werden, umgesetzt werden. Dies sind z.B. Verbesserungsmaßnahmen an Radverkehrsanlagen (inkl. signaltechnische Verbesserungen), weitere Öffnungen von Einbahnstraßen, Umsetzung von Wünschen aus den Bezirksbeiräten, punktuelle Verbesserung der Radwegweisung, Ergänzung von Fahrradabstellanlagen, Installation von Ampelgriffen und die Erhöhung von Geländern für die Sicherheit der Radverkehrsführung.
Als größte Einzelmaßnahmen sollen aus diesen Mitteln der straßennahe Radweg zwischen Waldeck und Vogelrain (350.000 €) und der Radweg Hemminger Straße unterhalb des „Grünen Heiner“ in Weilimdorf (250.000 €) umgesetzt werden.
II. Stellungnahme zu den Haushaltsanträgen
(Gesamtübersicht liegt als Anlage bei)
II/1 Erhöhung der Pauschale
(390/2011, Ziff. 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 518/2011, Radverkehr Nr.1 SPD)
Bei einer Erhöhung der Pauschale um 400.000 € bzw. 320.000 € pro Doppelhaushalt kann der Ausbau der Hauptradroute 3 (Stuttgart-Mitte über Birkach und Plieningen nach Bernhausen), der Hauptradroute 5 (Stuttgart-Mitte nach Kornwestheim) und der Route 7 (Bad Cannstatt nach Esslingen) begonnen werden. Alternativ können die Hauptradroute 21 (Feuerbacher-Tal-Straße) und die Ergänzungsroute Am Kräherwald ausgebaut werden.
Von der Fachverwaltung wird für die Öffentlichkeitsarbeit ein Bedarf von 45.000 EUR gesehen der ebenfalls aus der Pauschalen für den Radverkehr gedeckt werden muss und damit in Konkurrenz zu den anderen wichtigen Maßnahme steht bzw. diese Mittel schmälert.
II/2 Rad und Schule
(390/2011, Ziff. 2 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 518/2011, Radverkehr Nr. 2 SPD)
Mit zusätzlichen Mitteln von 400.000 € pro Doppelhaushalt kann das Projekt Rad und Schule fortgeführt werden. Geplant sind weitere Radabstellanlagen an Schulen und Maßnahmen für die Verbesserung von Schulradwegen.
II/3 Einrichtung FahrRad-Fonds für Projekte an Stuttgarter Schulen
(442/2011 CDU)
An Stuttgarter Schulen werden durch die Mittel aus dem Projekt „Rad und Schule“ überschaubare Infrastrukturmaßnahmen mit sehr positiver Wirkung umgesetzt. Dadurch wird die Nutzung des Fahrrads durch die Schüler attraktiver gemacht und der Fahrradverkehr erfolgreich gefördert.
Durch einen Fonds könnten diese Maßnahmen ergänzt werden, z. B. für Aktionen, die sich rund um das Fahrrad drehen oder für Preise, mit denen Schulen für vorbildliche Maßnahmen zur Fahrradförderung belohnt werden.
Durch die Bereitstellung von 20.000 € könnten entsprechende Aktivitäten gefördert werden.
II/4 Preis für „Wirtschaft fördert FahrRad“
(442/2011 CDU)
Dieses Themenfeld ist ein Aspekt des Betrieblichen Mobilitätsmanagements, das im Entwurf des Verkehrsentwicklungskonzepts zur weiteren Umsetzung empfohlen wurde. Die Werbung in Betrieben für die verstärkte Nutzung von Fahrrädern wäre ein sinnvoller Baustein. Ein Preis könnte Firmen anregen, in diese Richtung Aktionen durchzuführen.
II/5 Radweg Waiblinger Straße / Nürnberger Straße
(383/2011 Ziff. 2, Nr. 5 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 460/2011 CDU, 518/2011, Radverkehr Nr. 3 SPD)
Der Radweg Waiblinger Straße / Nürnberger Straße als Teil der Hauptradroute 1 durch Bad Cannstatt ist in der Roten Liste aufgeführt (1.590.000 €).
II/6 Radweg Neckartalstraße
(518/2011, Radverkehr Nr. 4 SPD)
Der Radweg Neckartalstraße von Wilhelmsbrücke bis Müllverbrennungsanlage einschließlich FLSA Voltastraße ist in der Roten Liste aufgeführt (954.000 €).
II/7 Radwege in Bad Cannstatt,
(460/2011 CDU)
Neben der vorrangigen Umsetzung der Hauptradrouten realisiert die Verwaltung auch Projekte außerhalb dieses Konzeptes. In regelmäßigen Treffen der Verwaltung mit dem ADFC wird geprüft, ob und inwieweit kostengünstige Maßnahmen verwirklicht werden können. Hierzu gehört der Radweg zwischen Hochflur und Lehmfeldstraße. Die Planungen sind jedoch ins Stocken geraten, da Amt 36 artenschutzrechtliche Bedenken geäußert hat. Eine endgültige Stellungnahme von 36 bezüglich des weiteren Vorgehens steht noch aus. Es muss eventuell zuerst eine ökologische Untersuchung veranlasst werden. Sobald eine Lösung gefunden wird, die den ökologischen Belangen gerecht wird, kann die Maßnahme mit Mitteln aus der Radpauschale umgesetzt werden.
II/8 Radweg Botnang / Feuerbach
(460/2011 CDU, 602/2011 Freie Wähler)
Der Radweg ist Bestandteil des Feuerbacher Tal-Radwegs zwischen Botnang und Mühlhausen und im Radverkehrskonzept aufgeführt (Hauptradroute 2. Ordnung, Nr. 21).
Die Furtwänglerstraße ist nicht Bestandteil des Hauptradroutennetzes, dennoch ist es wichtig, auch innerhalb Botnangs das Angebot für den Fahrradverkehr zu erweitern. Für die Fortführung des Radverkehrs in der Furtwänglerstraße Richtung Feuerbach zwischen der Bauernwaldstraße und der Paul-Lincke-Straße gibt es Planungen, für die jedoch keine Kostenschätzungen vorliegen. Im weiteren Verlauf der Furtwänglerstraße ist es schwierig, für den Fahrradverkehr Verbesserungen zu erreichen. Daher wurde die Hauptradroute entlang der Strecke Regerstraße - Talwiesenweg - Lina-Hähnleweg ausgewiesen.
Handlungsbedarf besteht darin, den Belag des Weges so zu verbessern, dass er bei jeder Witterung für Radfahrer genutzt werden kann. Im Radverkehrskonzept wurden für den gesamten Abschnitt zwischen der Regerstraße (Botnang) und der Helmstettstraße (Feuerbach) Kosten von ca. 200.000 € angegeben. Die Gesamtmaßnahme kann in drei Abschnitte unterteilt werden. Die Maßnahme kann aus einer erhöhten Pauschale im nächsten Doppelhaushalt finanziert werden.
II/9 Neue Weinsteige
(383/2011, Ziff. 2, Nr. 4 Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Ab dem Ernst-Sieglin-Platz soll auf einer Länge von rund 1.000 m der Gehweg durch Rückbau der Parkbuchten so hergerichtet werden, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen werden kann. Dieser schließt an den bereits vorhandenen gemeinsamen Geh- und Radweg, der heute auf Höhe Altenbergstraße beginnt, an. Für die Radfahrer gilt Einrichtungsverkehr bergauf.
Für die künftige Abgrenzung der B 27-Fahrbahn zum Gehweg ist aus Gründen der Verkehrssicherheit der Bau eines durchlaufenden Bordsteins von 15 cm Höhe erforderlich. Der Bordsteinneubau kann sich dabei nicht ausschließlich auf den Bereich der heutigen Parkbuchten beziehen, sondern muss auch in Bereichen erfolgen, in denen der heutige Bordstein bereits zu niedrig ist.
Im Zuge dieser baulich notwendigen Änderungen für einen Radweg muss auch die Gesamtsituation der Verkehrssicherheit, d. h, die Absturzsicherung zur Talseite hin, betrachtet werden. Das heute vorhandene Geländer entspräche dann nicht mehr den geltenden Anforderungen und müsste erneuert werden. Dabei geht es darum, durch eine neue und stabilere Konstruktion mit eingezogenem Seil eine ausreichende Sicherung gegen abirrende Fahrzeuge herzustellen. In der Kostenkalkulation ist daher ein durchgehend neues Geländer berücksichtigt.
Da die Befestigung des Geländers an der über die Stützmauer auskragenden Betonplatte erfolgt, müssen bei einem Austausch auch die Gesimsköpfe, d. h. die konstruktiven Betonbauteile, erneuert werden. Eine Verankerung des neuen Geländers ist technisch anders nicht zu bewerkstelligen.
Für die Herstellung des Radwegs und die dadurch erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen des Geländers und der Betonkonstruktion wurden Kosten von insgesamt 1.900.000 € zzgl. aktivierbarer Eigenleistungen (2.014.000 €) ermittelt und zur Roten Liste angemeldet.
Eine Möglichkeit, den Bau des Radwegs von den sicherheitstechnischen Erneuerungen zu trennen, wurde auch nach intensiver Prüfung nicht gefunden.
II/10 Landschaftsraum Filder / Geh- und Radweg Körsch
(
603/2011 Freie Wähler
)
Die Verwaltung konnte im Juli 2011 den Grunderwerb abschließen. Derzeit wird die Ausführungsplanung vorbereitet. Wenn die naturschutzrechtliche Prüfung positiv abgeschlossen ist, ist ein Bau des Weges in 2012/13 vorgesehen.
Der Antrag 451/2011 CDU zur Radwegeplanung entlang der Körsch ist mit der GRDrs 1246/2011 beantwortet.
II/11 Radweg Am Kochenhof / Kräherwaldstraße
(604/2011 Freie Wähler)
Der Ausbau des Radweg entlang der Kräherwaldstraße befindet sich noch in der Planung. Der vorhandene Straßenquerschnitt und die Grundstückssituation ermöglichen keine günstige und schnelle Lösung. Sobald die Planungen abgestimmt und ausführungsreif sind, wird geprüft, ob eine Ausführung mit Pauschalmitteln erfolgen kann. Falls diese Mittel nicht ausreichen, wird die Maßnahme zum nächsten Doppelhaushalt angemeldet.
Der Antrag 390 Ziffer 3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verstärkung der Abteilung Radverkehrsplanung wird im Rahmen der Stellenplanberatungen aufgerufen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
383/2011, Ziff. II Nr. 4 und 5 sowie 390/2011 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
442/2011, 451/2011, 460/2011 CDU
518/2011, Radverkehr, 562/2011 SPD
602/2011, 603/2011, 604/2011 Freie Wähler
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>
Anlage zur GRDrs 1090_2011_Radwege.xls