Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1042/2011
Stuttgart,
11/16/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 05.12.2011



Haushalt 2012/2013
Antrag Nr. 381/2011 Ökologische Werthaltigkeit und Antrag Nr. 516/2011 Zukunftsaufgabe Klima und Umwelt

Beantwortung / Stellungnahme

Zu I: Ausgleichsmaßnahmen

§ 135a (2) BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend § 1a BauGB erforderlichen Flächen für Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft bereits vor Durchführung und Zuordnung der Baumaßnahmen durchzuführen. Dieses Instrumentarium wurde bei der letzten Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg auch für die Bewältigung von Eingriffen im Rahmen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren eröffnet.

In den Jahren 2004 und 2009 wurden in Stuttgart erstmals Gelder für ein so genanntes „Ökokonto“ (Ansammeln von Werteinheiten nach dem Stuttgarter Bewertungsmodell durch frühzeitige Herstellung von Maßnahmen) in den Haushalt eingestellt. Mit diesen Geldern konnte die Verwaltung im Vorgriff auf absehbare Eingriffe in Natur und Landschaft Flächen sichern und Maßnahmen durchführen, welche dann nachfolgend verschiedenen Bebauungsplänen als Ausgleichsflächen zugeordnet wurden. Dies führte bei mehreren Bauleitplanverfahren zu einer maßgeblichen Beschleunigung der Verfahrenszeiten, da es nicht mehr erforderlich war, für jeden Bebauungsplan in einem getrennten Suchlauf Kompensationsflächen zu suchen und die erforderlichen Grundstücke zu sichern. Im Rahmen des Kompensationsflächenmanagements werden die Maßnahmen unter den Gesichtspunkten von Flächen- und Kosteneffizienz sowie unter Berücksichtigung der langfristig anfallenden Pflegekosten konzipiert. Dieses Vorgehen eröffnet Kooperationsmöglichkeiten mit der Landwirtschaft, fördert die Sicherung und Entwicklung der Kulturlandschaft, trägt zur Sicherung des Erholungswertes der Landschaft und somit zur Sicherung der weichen Standortfaktoren am Wirtschaftsstandort Stuttgart bei.

Die hergestellten Maßnahmen (bspw. Rinderweide Vördere, Streuobstwiese Mönchholz, Renaturierungsabschnitt Weidach, Gerlinger Straße, Wernhalde) sind zum Großteil bereits einzelnen Eingriffen als Ausgleich zugeordnet oder die Zuordnung erfolgt innerhalb kurzer Zeiträume. So sollen die Maßnahmen Gerlinger Straße und Wernhalde bspw. den Bebauungsplänen Langenäcker-Wiesert (Stammheim), Schul- und Sportzentrum Schwarzäckerweg (Heumaden) sowie der Inanspruchnahme einer Naturschutzfläche durch die Fa. Karle beim Bahnhof Feuerbach als Ausgleich zugeordnet werden.

Die Refinanzierung der investierten Mittel erfolgt fortlaufend. Die eingenommenen Gelder (bis Mitte 2011 ca. 60.000,-€) wurden für die Finanzierung weiterer Maßnahmen verwandt. Da die Refinanzierung aber erst nach Zuordnung und erst nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen in den B-Plangebieten bzw. nach Fertigstellung einzelner Projekte im Außenbereich erfolgen kann, erfolgt sie mit einer Verzögerung von mehreren Jahren. Für die zuletzt zugeordneten Maßnahmen „Wernhalde“ und „Gerlinger Straße“ wird eine Refinanzierung voraussichtlich bis 2014 erfolgen.

Aufgrund des weiterhin anhaltenden prekären Flächenmangels und der zeitlichen Spanne zwischen Zuordnung und Refinanzierung der Maßnahmen ist eine weitere Bevorratung von Flächen und Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht möglich. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung in ihrem Zwischenbericht zum Kompensationsflächenmanagement am 27.9. diesen Jahres empfohlen, Gelder für die folgenden Maßnahmen in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen:

GebietZielsetzung
Kosten (brutto)
gerundet
Kaltentaler AbfahrtBiotopverbesserungsmaßnahmen inkl. Entwicklungspflege über 5 Jahre
19.050.-€
Häldes, ObertürkheimBiotopverbesserungsmaßnahmen und Biotopherstellungsmaßnahmen inkl. Entwicklungspflege über 5 Jahre
142.800.-€
KäppeleshauLandschaftspflege- und Biotopverbesserungsmaßnahmen sowie Biotopherstellungsmaßnahmen inkl. Entwicklungspflege über 5 Jahre und Umsetzungsmanager / Beweidungsprojekt
142.800.-€
Bußbach, UnterlaufAusführungs- und Genehmigungsplanung, hydraulische Berechnung
95.200.-€
Gerundet:
400.000.-€





Vorliegende Anträge/Anfragen

381/2011 Nr. 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
516/2011 SPD




Matthias Hahn
Bürgermeister



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