Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 9011
GRDrs
275/2010
Stuttgart,
05/04/2010
Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.06.2010
Beschlußantrag:
1. Im Haushalt des Amts für öffentliche Ordnung werden im Jahr 2009 bei Finanzposition 1.1100.6501.000 – Personalausweise, Pässe etc. – überplanmäßige Mittel in Höhe von 603.530 Euro bewilligt.
2. Die Mehrausgaben werden im Verwaltungshaushalt 2009 gedeckt durch
- Mehreinnahmen bei Finanzposition 1.1000.2600.000
- Verwarnungsgelder - 500.000 Euro
und
- Mehreinnahmen bei Finanzposition 1.1100.2600.000
- Geldbußen - 103.530 Euro
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2009 geltenden 10%igen haushaltswirtschaftlichen Sperre stehen 2009 bei Finanzposition 1.1100.6501.000 - Personalausweise, Pässe - für den Bezug von Pässen, Personalausweisen und Kartenführerscheinen zusammen 1.440.000 Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde um rd. 603.530 Euro überschritten. In dieser Höhe ist eine überplanmäßige Mittelbewilligung erforderlich.
Während im Jahr 2006 rd. 24.400 Reisepässe und rd. 33.500 Personalausweise ausgestellt wurden, belief sich die Zahl der ausgestellten Reisepässe im Jahr 2009 auf rd. 31.000 Vorgänge; Personalausweise wurden rd. 58.800 Stück ausgestellt. Begründet liegt der Anstieg der Geschäftszahlen bei den Personalausweisen zum wesentlichen Teil im Ablauf des 10-jährigen Gültigkeitszyklus des 1987/1988 eingeführten fälschungssicheren Ausweises. Bei den Reisepässen dürfte sich vor allem die steigende Zahl von Fernreisen auf die Fallzahlenentwicklung ausgewirkt haben.
Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
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