Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
95/U
-
Umlaufverfahren
Drucksache:
58/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
28.03.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Inbetriebnahme Tageseinrichtung für Kinder
Rostocker Str. 15 in Stuttgart Bad-Cannstatt/Hallschlag
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 19.03.2020, GRDrs 58/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Für die Inbetriebnahme der Tageseinrichtung für Kinder Rostocker Str. 15 ab 4. Mai 2020 werden insgesamt 15,9459 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 15, 1 Stelle in Entgeltgruppe S 13, 5,2647 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 6,2568 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 1,45 Stellen in Entgeltgruppe S 3, 0,9744 Stelle in Entgeltgruppe EG3). Diese Stellen verursachen jährliche Aufwendungen in Höhe von 870.000 Euro.
Das Jugendamt wird ermächtigt, ab Inbetriebnahme der Einrichtung außerhalb des Stellenplanes im Umfang von 15,9459 Stellen Personal zu beschäftigen. Über die Stellenschaffung wird im Vorgriff zum Doppelhaushalt 2022/2023 entschieden.
2. Die Finanzierung erfolgt wie im Kapitel Finanzielle Auswirkungen dargestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Zudem ist diesem Protokoll folgende Unterlage als Dateianhang beigefügt: E-Mail der Poststelle Referat JB zu einem Umlaufverfahren. Diese ist ebenfalls dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.
Mit E-Mail der Poststelle Referat JB vom 30.03.2020 stellt BMin
Fezer
fest:
Gemäß dem nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO i. V. m. § 46 GOG am 23.03.2020 gestarteten Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses ergab sich innerhalb der Rückmelde-/Widerspruchsfrist bis zum 28.03.2020 kein Widerspruch. Damit ist der Beschlussantrag
beschlossen
.
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