Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
4
5
Verhandlung
Drucksache:
899/2022
GZ:
0300
Sitzungstermin:
25.01.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - 2. Änderung (Jugendbeteiligung in den Bezirksbeiräten u. namensmäßige Änderungen im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 19.01.2023, GRDrs 899/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Hauptsatzung, HS) vom 3. Dezember 2020 (Amtsblatt Nr. 50 vom 10. Dezember 2020, zuletzt geändert am 24. März 2022, Amtsblatt Nr. 14 vom 7. April 2022; Stadtrecht 0/1) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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